Kartellgesetz 2005

Veröff: SZ 44/138 = EvBl 1972/157 S 294 Veröff: SZ 46/54 = ÖBl 1974,10 Veröff: SZ 51/142 nur: Kontrahierungszwang besteht überall dort, wo faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität ihm die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" über andere...

Veröff: SZ 2008/44 Auch; Veröff: SZ 2018/55 Beisatz: Hier: Wirtschaftsteilnehmer sind in der Auswahl ihrer Vertriebswege grundsätzlich frei. (T1) vgl; Beisatz wie T1Beisatz: Hier: Ein Verbot der Weiterveräußerung desselben Produkts ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden. (T2)

nur: Der kartellgerichtliche Abstellungsauftrag hat sich gegen ein konkret als Missbrauch marktbeherrschender Stellung beschriebenes Marktverhalten zu richten. Art und Umfang der Abstellungsverfügung bestimmen sich nach dem Marktverhalten, das als Missbrauch marktbeherrschender Stellung qualifiziert wurde. Da der Missbrauch marktbeherrschender...

Beisatz: Obwohl sich der Begriff des marktbeherrschenden Unternehmens nach österreichischem Recht nicht mit dem des europäischen Kartellrechts deckt, ist doch der Missbrauchsbegriff dem des EGV nachgebildet und daher EG-rechtskonform auszulegen. (T1) Vgl auch; Veröff: SZ 73/153 Auch Ähnlich;...

Veröff: SZ 73/153 Auch Vgl Vgl auch; Beisatz: Missbräuchlich ist jedes Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, die Struktur eines Marktes mit leistungsfremden Mitteln zu beeinflussen; ob die Mitbewerber dem marktmissbräuchlichen Verhalten standhalten können oder nicht, ist...

Auch; Veröff: SZ 71/103 Beisatz: Es ist nicht erforderlich, dass der Marktbeherrscher, um sein Verhalten umzusetzen, auf andere Marktteilnehmer aktiv Druck ausübt. Es genügt, dass der Marktbeherrscher seinen aus der Abhängigkeit des Partners resultierenden Handlungsspielraum "wahrnimmt". (T1) Beisatz:...

Beisatz: Es ist nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, ob der marktbeherrschende Unternehmer, der bereits mit anderen Nachfragern kontrahiert hat, dies auch mit neuen Nachfragern tun muss, die als geeignete Vertragspartner erscheinen. (T1)Beisatz: Ist für...

Veröff: SZ 2009/5 Veröff: SZ 2016/142

Beisatz: Hier: Verneinung einer unternehmerischen Tätigkeit der Republik im Zusammenhang mit dem elektronischen Firmenbuch durch den EuGH zu RS C-138/11. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bewilligt die Stadt Wien einem Unternehmen gegen Entgelt die Aufstellung von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen...

Veröff: SZ 2008/44 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verbilligte Nebenwaren bei einer „Treupunkteaktion“. (T1) Beisatz: Kopplungsangebote können den Wettbewerb auf dem Markt des gekoppelten Produkts einschränken. Dieser Schutzzweck liegt den kartellrechtlichen Vorschriften zugrunde und bleibt von der RL-UGP unberührt....

Auch; Beisatz: Hier: Keine Bescheinigung der marktbeherrschenden Stellung. (T1)

Beisatz: Bei der Fusionskontrolle handelt es sich um eine Marktstrukturkontrolle, während Kartell‑ und Missbrauchsregeln das Marktverhalten kontrollieren. (T1)Beisatz: Nach herrschender Lehre ist § 5 KartG auf Beteiligungsvorgänge nicht anwendbar; insoweit kommt den spezielleren Regeln über die Zusammenschlusskontrolle der...

Beisatz: Hier: Betreiberübergreifende Telefonverzeichnisse. (T1) Vgl; Beisatz: Die Anwendung der essential-facilities-Doktrin setzt voraus, dass das marktbeherrschende Unternehmen hinsichtlich der begehrten Leistung noch keinen Wettbewerb eröffnet hat. (T2) Auch; Beisatz: Die Verweigerung des Zugangs zu Anlagen und Einrichtungen eines...

Vgl auch; Beisatz: Die zivilrechtlichen Folgen von Zuwiderhandlungen gegen Art 82 EG sind dem nationalem Recht zu entnehmen. Über das zivilrechtliche Schicksal der nach Art 82 EG oder nach § 35 Abs 1 KartG 1988 (jetzt: § 5...

Veröff: SZ 2010/118

Veröff: SZ 2010/118

Beisatz: Weder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als solche noch die im Zuge des Insolvenzverfahrens angeordnete Schließung des Unternehmens hat für sich genommen bereits den Wegfall eines Unternehmens im kartellrechtlichen Sinn zur Folge. (T1); Veröff: SZ 2010/118

Beisatz: So bereits 16 Ok 14/04, 16 Ok 13/08. (T1); Beisatz: Das NVG sieht lediglich die Abstellung der Zuwiderhandlung und die Verpflichtung zum Vertragsabschluss (§ 4 NVG) sowie die Versorgungspflicht (§ 5 NVG) vor, nicht aber die Entscheidung...

Veröff: SZ 2009/94

Vgl auch; Beisatz: § 2 NVG geht über § 5 KartG und Art 82 EG nur insoweit hinaus, als das Diskriminierungsverbot des Nahversorgungsgesetzes unter bestimmten Umständen auch auf Unternehmen unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle erstreckt wird. § 2 NVG steht...

Vgl auch; Beisatz: Bei der Prüfung, ob eine missbräuchliche Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt, ist stets eine sorgfältige Abwägung der einander widerstreitenden Interessen vorzunehmen. (T1); Beisatz: Die Androhung der Leitungssperre wegen Nichtzahlung der Umstellungskosten auf automatische Preselection ist...

Veröff: SZ 2009/5

Veröff: SZ 2009/5

Beisatz: Eine nachträgliche Änderung der Bewertungskriterien für Lieferungen ist nicht prinzipiell ausgeschlossen. Allerdings ist die sachliche Rechtfertigung einer derartigen nachträglichen Änderung der Bewertungskriterien besonders streng zu prüfen, wenn der Verdacht besteht, dass diese Änderung nur der Verschleierung eines...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAußerkrafttretensdatum30.12.2031Index26/01 WettbewerbsrechtText§ 1. (1) Einem Unternehmer ist es verboten, als Anbieter von Elektrizität, Fernwärme und leitungsgebundenem Erdgas (Energieversorgungsunternehmer) auf einem Markt, auf dem er allein oder zusammen mit anderen Energieversorgungsunternehmern eine marktbeherrschende Stellung (§...