§ 30
§ 30 Bemessung
Fassung: 27. Dezember 2016 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 30 KartG 2005?
- Kernaussage§ 30 KartG 2005 behandelt "Bemessung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Bemessung
§ 30. (1) Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen.
(2) Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn
(3) Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 30 KartG 2005 in einfachen Worten?
§ 30 KartG 2005 behandelt "Bemessung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 27. Dezember 2016 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 9. Mai 2017
- Fassung seit
- 27. Dezember 2016
- Fassung bis
- laufend
- Lokaler Stand
- 7. Oktober 2026 06:44
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 20/2026 (NR: GP XXVIII RV 412 AB 415 S. 71. BR: 11783 AB 11787 S. 989.)
- BGBl. I Nr. 176/2021 (NR: GP XXVII RV 951 AB 976 S. 115. BR: 10689 AB 10702 S. 929.)
- BGBl. I Nr. 109/2019 (NR: GP XXVII IA 94/A AB 11 S. 6. BR: AB 10273 S. 899.)
- BGBl. I Nr. 56/2017 (NR: GP XXV RV 1522 AB 1529 S. 173. BR: AB 9765 S. 866.)
Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.
Verweise
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Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 23
- Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 1
- Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 1
- OGH23
Bei 23 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p; 16Ok2/22p; 16Ok7/23z; 16Ok5/23f; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b; 16Ok5/24g; 16Ok1/25w · 23. April 202516Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p; 16Ok2/22p; 16Ok7/23z; 16Ok5/23f; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b; 16Ok5/24g; 16Ok1/25w · 23. April 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130389Veröff: SZ 2015/109 nur: Basis für die Ermittlung der Höhe der Geldbuße ist der Gesamtumsatz im letzten Jahr des Zuwiderhandelns. Die in § 29 KartG vorgesehene Obergrenze ist nicht bloß "Kappungsgrenze", sondern bildet den Strafrahmen, innerhalb dessen sich das...
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/07; 16Ok5/08; 16Ok4/09; 16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p; 16Ok2/22p; 16Ok7/23z; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b; 16Ok5/24g · 28. Januar 202516Ok4/07; 16Ok5/08; 16Ok4/09; 16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p; 16Ok2/22p; 16Ok7/23z; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b; 16Ok5/24g · 28. Januar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122743Vgl auch; Beisatz: Der räumliche Umfang des betroffenen Markts, die kumulierten Marktanteile der beteiligten Unternehmen, die Art des Verstoßes und der Grad des Verschuldens sind wichtige Bemessungsfaktoren für die Höhe der Geldbuße. (T1)Veröff: SZ 2010/117 Vgl; Beisatz: Der...
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/07; 16Ok5/08; 16Ok4/09; 16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p; 16Ok7/23z; 16Ok4/24k; 16Ok5/24g · 28. Januar 202516Ok4/07; 16Ok5/08; 16Ok4/09; 16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p; 16Ok7/23z; 16Ok4/24k; 16Ok5/24g · 28. Januar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122748Bemerkung: Vgl dazu RS0120232 zu § 295 StPO. (T1) Auch; nur: Die Kontrolle der Höhe einer Geldbuße im Rechtsmittelverfahren richtet sich darauf, inwieweit das Kartellgericht rechtlich korrekt alle gesetzlichen Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere...
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok5/08; 16Ok4/09; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p; 16Ok4/18a; 16Ok5/24g · 28. Januar 202516Ok5/08; 16Ok4/09; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p; 16Ok4/18a; 16Ok5/24g · 28. Januar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124135Beisatz: Eine Einschränkung allein auf den tatbezogenen Umsatz kommt nicht in Betracht, weil dadurch die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens nicht ausreichend berücksichtigt würde. (T1)Beisatz: Ob diese Grundsätze auch für den Ausnahmefall gelten, dass trotz Bestehens einer Verbindung...
KartG §22 · KartG 1988 §2a · KartG 1988 §41 · KartG 1988 §142 Z1 litd · KartG 2005 §7 · KartG 2005 §22 · KartG 2005 §29 · KartG 2005 §30 · KartG 2005 §36 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/07; 16Ok4/09; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b · 16. Oktober 202416Ok4/07; 16Ok4/09; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b · 16. Oktober 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122745Auch; Beisatz: Eine Geldbuße kann auch dann verhängt werden, wenn überhaupt keine Bereicherung eingetreten ist. (T1) Beisatz wie T1Beisatz: Eine nicht festgestellte konkret eingetretene Bereicherung ist nicht jedenfalls ein besonderer Milderungsgrund. (T2)Beisatz: Wenn die Höhe der eingetretenen Bereicherung...
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/07; 16Ok5/08; 16Ok4/09; 16Ok5/10; 16Ok4/11; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/23z; 16Ok6/23b · 16. Oktober 202416Ok4/07; 16Ok5/08; 16Ok4/09; 16Ok5/10; 16Ok4/11; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/23z; 16Ok6/23b · 16. Oktober 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122747Veröff: SZ 2010/117 Vgl; Beisatz: Zur Frage eines schuldausschließenden Verbotsirrtums nach nationalem und europäischem Recht siehe RS0127340 und RS0127339. (T1) Veröff: SZ 2015/109 Beisatz: Es ist unbedenklich, wenn sich das Kartellgericht an der europäischen Entscheidungspraxis zum Geldbußenrecht orientiert,...
KartG 2005 §30 · LL Geldbußen 52006XC0901(01) allg · Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art23OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/13; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b · 16. Oktober 202416Ok4/13; 16Ok4/24k; 16Ok6/23b · 16. Oktober 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129154vgl; Beisatz: Die nach § 30 Abs 1 KartG maßgebliche Leistungsfähigkeit fließt in der Berücksichtigung des Gesamtumsatzes in die Bemessung ein. (T1)Beisatz: Die Höhe der Geldbuße ist nicht gleichsam mechanisch aus der gegen einen Mitbewerber des betroffenen Konzerns...
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/24k · 16. Oktober 202416Ok4/24k · 16. Oktober 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134924Eine unterbliebene Anmeldung ist allerdings als "untersagungsfernes" Zuwiderhandeln dann milder zu beurteilen, wenn im Ergebnis nicht gegen das Kartellverbot (§ 1 KartG) oder das Missbrauchsverbot (§ 5 KartG) verstoßen wurde. (T1)Der Präventionszweck der Geldbuße verlangt auch bei einer im unteren...
KartG 2005 §17 · KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok4/24k · 16. Oktober 202416Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok4/24k · 16. Oktober 2024 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126268Veröff: SZ 2010/117 Beisatz: Bei geringem Verschulden und unbedeutsamen Folgen kommt in Ausnahmefällen auch ein gänzliches Absehen von der Geldbuße in Betracht. (T1)Veröff: SZ 2011/142 Beisatz wie T1Beisatz: Der Präventionszweck der Geldbuße verlangt aber auch bei einer im...
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok12/04; 16Ok52/05; 16Ok3/06; 16Ok2/11; 16Ok4/23h · 30. November 202316Ok12/04; 16Ok52/05; 16Ok3/06; 16Ok2/11; 16Ok4/23h · 30. November 2023 · ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119698Beisatz: Geldbußen können nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) auferlegt werden. (T1); Veröff: SZ 2006/30 nur: Der Oberste Gerichtshof hat keine Bedenken gegen eine ausreichende Bestimmtheit des § 143 KartG. (T2)Beisatz: Ebenso ist die Obergrenze des § 142...
KartG 1988 §142 Z1 · KartG 1988 §143 · KartG 2005 §29 · KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/13 · 2. Dezember 201316Ok4/13 · 2. Dezember 2013 · ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129153KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok2/13 · 27. Juni 201316Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok2/13 · 27. Juni 2013 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126269Veröff: SZ 2010/117 Beisatz: Größere Unternehmen, insbesondere wenn sie grenzüberschreitend tätig werden, sind wegen der großen wettbewerbsrechtlichen Relevanz ihres Verhaltens strenger zu beurteilen. (T1)Beisatz: Kriterium für den Umfang der Sorgfaltspflicht ist neben der Unternehmensgröße auch die Schwierigkeit des...
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/07; 16Ok5/10 · 4. Oktober 201016Ok4/07; 16Ok5/10 · 4. Oktober 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122753Auch; Beisatz: Preisfestsetzungen und Kundenaufteilungen auf horizontaler Ebene gehören schon ihrer Art nach zu den am schwersten wiegenden Verstößen. (T1); Veröff: SZ 2010/117
KartG 2005 §30 · LL Geldbußen 52006XC0901(01) Pkt23OGH · RechtssatzOGH · 16Ok5/10 · 4. Oktober 201016Ok5/10 · 4. Oktober 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126216Veröff: SZ 2010/117
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok5/10 · 4. Oktober 201016Ok5/10 · 4. Oktober 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126267Veröff: SZ 2010/117
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok5/10 · 4. Oktober 201016Ok5/10 · 4. Oktober 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126266Veröff: SZ 2010/117
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok5/10 · 4. Oktober 201016Ok5/10 · 4. Oktober 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126215Veröff: SZ 2010/117
KartG 2005 §30 · WettbG §11OGH · RechtssatzOGH · 16Ok5/08 · 8. Oktober 200816Ok5/08 · 8. Oktober 2008 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124136KartG 1988 §142 Z1 litd · KartG 1988 §143 · KartG 2005 §29 · KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok8/07 · 21. Januar 200816Ok8/07 · 21. Januar 2008 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123094Bem: So bereits 16 Ok 3/06. (T1); Veröff: SZ 2008/5
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok8/07 · 21. Januar 200816Ok8/07 · 21. Januar 2008 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123095Veröff: SZ 2008/5
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok8/07 · 21. Januar 200816Ok8/07 · 21. Januar 2008 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123093Veröff: SZ 2008/5
KartG 2005 §29 · KartG 2005 §30 · WettbG §11a Abs2OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/07 · 12. September 200716Ok4/07 · 12. September 2007 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122746Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung. (T1)
KartG 2005 §30OGH · RechtssatzOGH · 16Ok4/07 · 12. September 200716Ok4/07 · 12. September 2007 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122744KartG 2005 §30 · StGB §34