OGH · 16Ok6/00; 16Ok11/02; 16Ok11/03; 16Ok43/05; 4Ob23/08y; 16Ok1/12; 16Ok9/15g; 16Ok6/22a · 25. Mai 2023

Veröff: SZ 44/138 = EvBl 1972/157 S 294 Veröff: SZ 46/54 = ÖBl 1974,10 Veröff: SZ 51/142 nur: Kontrahierungszwang besteht überall dort, wo faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität ihm die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" über andere...

Vgl auch; Beisatz: Lässt sich das Verhältnis nicht eindeutig rechnerisch bestimmen, so hat das Gericht das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens nach freiem Ermessen zu bemessen. (T1) Vgl; Beisatz: Verfahren wegen Ehescheidung: Bei überwiegendem Verschulden eines...

Veröff: SZ 2008/44 Auch; Veröff: SZ 2018/55 Beisatz: Hier: Wirtschaftsteilnehmer sind in der Auswahl ihrer Vertriebswege grundsätzlich frei. (T1) vgl; Beisatz wie T1Beisatz: Hier: Ein Verbot der Weiterveräußerung desselben Produkts ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden. (T2)

nur: Der kartellgerichtliche Abstellungsauftrag hat sich gegen ein konkret als Missbrauch marktbeherrschender Stellung beschriebenes Marktverhalten zu richten. Art und Umfang der Abstellungsverfügung bestimmen sich nach dem Marktverhalten, das als Missbrauch marktbeherrschender Stellung qualifiziert wurde. Da der Missbrauch marktbeherrschender...

Beisatz: Obwohl sich der Begriff des marktbeherrschenden Unternehmens nach österreichischem Recht nicht mit dem des europäischen Kartellrechts deckt, ist doch der Missbrauchsbegriff dem des EGV nachgebildet und daher EG-rechtskonform auszulegen. (T1) Vgl auch; Veröff: SZ 73/153 Auch Ähnlich;...

Auch; Veröff: SZ 71/103 Beisatz: Es ist nicht erforderlich, dass der Marktbeherrscher, um sein Verhalten umzusetzen, auf andere Marktteilnehmer aktiv Druck ausübt. Es genügt, dass der Marktbeherrscher seinen aus der Abhängigkeit des Partners resultierenden Handlungsspielraum "wahrnimmt". (T1) Beisatz:...