§ 35a
§ 35a Zustellung und Einbringung von Geldbußen und Zwangsgeldern innerhalb der EU und des EWR
Fassung: 10. September 2021 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 35a KartG 2005?
- Kernaussage§ 35a KartG 2005 behandelt "Zustellung und Einbringung von Geldbußen und Zwangsgeldern innerhalb der EU und des EWR" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Ersuchen einer nationalen Wettbewerbsbehörde eines EUMitgliedstaats oder EWRVertragsstaats an eine nationale Wettbewerbsbehörde in einem.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Dieser Abschnitt gilt für Ersuchen einer nationalen Wettbewerbsbehörde eines EUMitgliedstaats oder EWRVertragsstaats an eine nationale Wettbewerbsbehörde...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
3a. Abschnitt
Zustellung und Einbringung von Geldbußen und Zwangsgeldern innerhalb der EU und des EWR
Anwendungsbereich dieses Abschnitts
§ 35a. (1) Dieser Abschnitt gilt für Ersuchen einer nationalen Wettbewerbsbehörde eines EUMitgliedstaats oder EWRVertragsstaats an eine nationale Wettbewerbsbehörde in einem anderen solchen Staat oder an eine andere nach dem Recht des ersuchten Staates für die Durchsetzung zuständige öffentliche Stelle auf
(2) Nationale Wettbewerbsbehörde im Sinn dieses Abschnitts ist eine Behörde, die von einem Mitgliedstaat nach Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003 S. 1 (Verordnung (EG) Nr. 1/2003), als für die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV zuständige Behörde bestimmt worden ist, einschließlich des Kartellgerichts, des Bundeskartellanwalts und der Bundeswettbewerbsbehörde.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 35a KartG 2005 in einfachen Worten?
§ 35a KartG 2005 behandelt "Zustellung und Einbringung von Geldbußen und Zwangsgeldern innerhalb der EU und des EWR" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Für wen ist § 35a KartG 2005 relevant?
Für Ersuchen einer nationalen Wettbewerbsbehörde eines EUMitgliedstaats oder EWRVertragsstaats an eine nationale Wettbewerbsbehörde in einem.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 10. September 2021 bis laufend.
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Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 10. September 2021
- Fassung seit
- 10. September 2021
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 20/2026 (NR: GP XXVIII RV 412 AB 415 S. 71. BR: 11783 AB 11787 S. 989.)
- BGBl. I Nr. 176/2021 (NR: GP XXVII RV 951 AB 976 S. 115. BR: 10689 AB 10702 S. 929.)
- BGBl. I Nr. 109/2019 (NR: GP XXVII IA 94/A AB 11 S. 6. BR: AB 10273 S. 899.)
- BGBl. I Nr. 56/2017 (NR: GP XXV RV 1522 AB 1529 S. 173. BR: AB 9765 S. 866.)
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