§ 91
§ 91 Gebühren für nicht fortgesetzte Verfahren
Fassung: 1. Januar 2006 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 91 KartG 2005?
- Kernaussage§ 91 KartG 2005 beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.
- Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
- Was konkret geregelt wirdWichtig ist: Für Verfahren, die nach § 90 Z 1 nicht fortzusetzen sind, sind Gerichtsgebühren nach den Bestimmungen...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Gebühren für nicht fortgesetzte Verfahren
§ 91. (1) Für Verfahren, die nach § 90 Z 1 nicht fortzusetzen sind, sind Gerichtsgebühren nach den Bestimmungen des Kartellgesetzes 1988 zu entrichten.
(2) Die Zahlungspflicht für die Gebühr nach § 80 Z 8 KartG 1988 entfällt, wenn das Verfahren auf Antrag einer Amtspartei eingeleitet wurde; anderenfalls trifft die Zahlungspflicht den Antragsteller.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 91 KartG 2005 in einfachen Worten?
§ 91 KartG 2005 beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2006 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 9. Mai 2017
- Fassung seit
- 1. Januar 2006
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 20/2026 (NR: GP XXVIII RV 412 AB 415 S. 71. BR: 11783 AB 11787 S. 989.)
- BGBl. I Nr. 176/2021 (NR: GP XXVII RV 951 AB 976 S. 115. BR: 10689 AB 10702 S. 929.)
- BGBl. I Nr. 109/2019 (NR: GP XXVII IA 94/A AB 11 S. 6. BR: AB 10273 S. 899.)
- BGBl. I Nr. 56/2017 (NR: GP XXV RV 1522 AB 1529 S. 173. BR: AB 9765 S. 866.)
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Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 2
- Welche Fragen zu Prüfung, Leistungsbeurteilung oder Zeugnissen wurden behandelt? 1
- Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 1
- OGH2
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 16Ok2/06; 16Ok11/09 · 11. Januar 201016Ok2/06; 16Ok11/09 · 11. Januar 2010 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120906Vgl; Beisatz: Auf jene im Geltungszeitpunkt des KartG 1988 eingeleiteten Verfahren, die nach Inkrafttreten des KartG 2005 fortzusetzen sind, sind die neuen Gebührenregelungen anzuwenden. (T1)
KartG 1988 §80 Z4 · KartG 2005 §91OGH · RechtssatzOGH · Okt1/94 (Okt2/94 - Okt4/94); 16Ok4/95; 16Ok7/96; 16Ok1/98; 16Ok5/05; 16Ok4/06 · 23. Juni 2006Okt1/94 (Okt2/94 - Okt4/94); 16Ok4/95; 16Ok7/96; 16Ok1/98; 16Ok5/05; 16Ok4/06 · 23. Juni 2006 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0063729Auch; Beisatz: Antragsrückziehung. (T1) Vgl auch; Beisatz: Eine Rahmengebühr fällt an, gleichgültig, in welcher Weise der Antrag erledigt wurde, ob er sachlich behandelt oder zurückgewiesen wurde. (T2); Beisatz: Hier: Prüfungsantrag nach § 42b KartG. (T3) Auch Vgl; Beisatz:...
KartG 1988 §80 Z1 · KartG 2005 §91 Abs1