OGH · 6Ob48/99y · 24. Juni 1999

Veröff: SZ 70/59 Vgl auch; Beisatz: Der Schuldbeitritt ändert nichts an der Rechtsnatur der Forderungen, weshalb der Erwerber jene Rechtshandlungen, die der Übergeber bis zum Zeitpunkt des Übergangs gesetzt hat, wie etwa einen Vergleich oder ein Anerkenntnis, ebenso...

Nur: Da nach hM eine einstweilige Verfügung nicht von selbst erlischt, sondern nur über Antrag aufzuheben ist, ist auch der Einwand, es könne zu einem "Außerkrafttreten" der EV nach rechtskräftiger Beendigung des Scheidungsverfahrens, dann aber im Falle eines...

Auch; nur: Die Abs 1 und 2 des § 382b unterscheiden sich dadurch, dass bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO eine Abwägung der Interessen der Streitparteien zwingend vorzunehmen ist, während in § 382b Abs 1 EO...

Veröff: SZ 72/101 nur: Bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO ist eine Interessenabwägung zwingend vorzunehmen. (T1) Beisatz: nunmehr § 382e EO. (T2) Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/3 auch; Beis wie T2 Auch; Beis wie...

Beisatz: Der Vermögensübernehmer haftet nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen, nicht jedoch für die Fortsetzung obligatorischer Dauerschuldverhältnisse. (T1) Vgl; Beisatz: Die Haftung des Übernehmers nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen, verhindert nicht, dass der Übernehmer ‑ damit seine...

Beisatz: Ähnlich: Hier gesetzlicher Schuldbeitritt nach § 5c Abs 2 KAKuG als solidarisch haftender und direkt klagbarer Pflichthaftpflichtversicherer einer Krankenanstalt. (T1)

Veröff: JBl 1972,39 nur: § 1409 ABGB verlangt eine rechtsgeschäftliche Vermögensübernahme oder Unternehmensübernahme. (T1) Veröff: JBl 1977,95 Beisatz: Guter Glaube des Gläubigers, daß lediglich der äußere Tatbestand einer solchen Übernahme gesetzt worden sei, genügt nicht. (T2) nur T1;...

Veröff: EvBl 1979/93 S 290 = JBl 1980,95 = SZ 52/12 Veröff: EvBl 1980/141 S 438 Auch

Veröff: EvBl 1978/145 S 467 = Arb 9672 = IndS 1978 H5,1113 Beisatz: Voraussetzungen für Verjährungseinrede des Beklagten. (T1) Veröff: SZ 53/54 Bemerkung: Der ursprüngliche Beisatz T2 wurde zur Vermeidung von Missverständnissen im Zuge einer Nachbearbeitung des Rechtssatzdokuments...

Veröff: WoBl 1992,52 (Würth, Call) = NZ 1992,112 = JBl 1992,187 Vgl auch; Veröff: NZ 1994,20 Auch Auch; Beisatz: Es ist ein strenger Maßstab anzulegen, ob ein wichtiger Grund für die Auflösung vorliegt, die Gründe müssen entsprechend gewichtig...

Vgl auch nur: Es begründet keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 ZPO) oder doch bei sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten gegnerischen Vorbringens als zugestanden anzusehen sind (§ 267...

Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 187/66 Beisatz: Hier: Verbunden mit Pflegevertrag (ausführliche Begründung). (T1) Veröff: EvBl 1974/50 S 125 = MietSlg 25040 = JBl 1974,618; hiezu Mayerhofer JBl 1974,593 Auch; Beisatz: Wenigstens auf Dauer einer Ehe (dritter Personen)...

Veröff: MietSlg 16073 Veröff: HS 8219 Beisatz: Keine allgemeine Verschweigungsregel (T1) Beisatz: Rechtsverlust durch Nichtausübung innerhalb der Verjährungsfrist nur durch konkludenten Verzicht. (T2) Veröff: MietSlg 27111 Veröff: ImmZ 1978,27/351 = MietSlg 28074 Beisatz: Dergestalt, daß der Berechtigte durch...