Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Vgl aber; Beisatz: Vom Einwand, nicht der leibliche Vater zu sein, ist die geltend gemachte Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses (hier: infolge eines Identitätsmissbrauchs) zu unterscheiden. Die Frage, ob ein Vaterschaftsanerkenntnis oder ein wirkungsloses „Nichtanerkenntnis“ vorliegt, kann von jeder Behörde...

Veröff: AnwBl 1983,719 (kritisch Grass) Veröff: SZ 69/20 Auch; nur: Demjenigen Elternteil, dem das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes allein zusteht, steht es deshalb zu, auch den Aufenthalt des Kindes (§ 146b ABGB)...

Auch; nur: Die Forderung nach Kontinuität entspringt dem Gedanken des Kindeswohles, weil nach der Lebenserfahrung die Stetigkeit und Dauer Grundbedingungen für eine erfolgreiche und damit dem Wohl des Kindes dienende Erziehung sind. (T1) nur: Der Grundsatz der Kontinuität...

Veröff: SZ 34/78 = EvBl 1961/520 S 659 nur: Unterhaltsvergleiche werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen. Die Umstandsklausel umfasst jede Änderung der Sachlage; sie ist bei Unterhaltsvereinbarungen nicht nur auf die Veränderung vermögensrechtlicher Verhältnisse beider...

Ähnlich; Veröff: EFSlg 35085 Veröff: EFSlg 36022 Auch Vgl; Beisatz: Minderjährige im Alter von siebeneinhalb und vier Jahren sind bei sonst annähernd gleichartigen Pflegeverhältnissen und Erziehungsverhältnissen vorzüglich der Mutter zuzuweisen. (T1) Auch; Beisatz: Kein Vorrecht der Mutter. (T2)...

Beisatz: Bei gemeinsamer Obsorge sind grundsätzlich beide Elternteile berechtigt, die Reisedokumente des Kindes zu verwahren. Eine Einschränkung oder Erweiterung der Obsorge tritt dadurch nicht ein. (T1)Beisatz: hier: § 137 Abs 2 und § 162 Abs 1 ABGB idF...

Auch; Veröff: SZ 2016/38 Beisatz: Bei gemeinsamer Obsorge sind beide Elternteile berechtigt, die Reisedokumente des Kindes zu verwahren. Eine Einschränkung oder Erweiterung der Obsorge tritt dadurch nicht ein. (T1)Beisatz: hier: § 137 Abs 2 und § 162 Abs...

Auch; Beisatz: Es ist daran festzuhalten, dass gegen die Bestimmungen der §§ 177 und 177a ABGB, insbesondere gegen § 177a Abs 2 ABGB keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. (T1) nur: Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern (auch nur in...

Veröff: SZ 2012/111 Beisatz: Dies gilt auch für Familienbeihilfeangelegenheiten. (T1)Beisatz: Hier: Kinder- und Jugendhilfeträger. (T2) Beis wie T2

Veröff: SZ 2020/46

Veröff: EvBl 1984/62 S 243 = ÖA 1984,105 Beisatz: Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Sachwalterschaft dem Gericht obliegen, das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene...

Vgl auch; nur: Ein Verzicht auf die elterlichen Rechte ist nicht möglich. (T1)Beisatz: Das Gesetz kennt keinen einseitigen Verzicht auf die Elternrechte und die damit verbundenen Pflichten. (T2)Veröff: SSt 57/66 = JBl 1987,259 nur T1; Beis wie T2;...

Veröff: ÖA 1984,44 Vgl

Veröff: SZ 70/163 Auch; nur: Vermögensrechtlich ist bei Verletzung eherechtlicher Vorschriften nicht das sogenannte Bestandinteresse, sondern nur das Abwicklungsinteresse, das im Ersatz von Abwehrkosten, Beseitigungskosten und Folgekosten besteht, geschützt. (T1); Beisatz: Kosten des "Abwicklungsinteresses" nach Ehescheidung sind auch...

Veröff: EvBl 1978/127 S 396 Veröff: EFSlg 35982 Veröff: AnwBl 1983,719 (kritisch Grass) Auch, Beisatz: Allerdings muss ihm die Oberaufsicht über die Betreuung und die verantwortliche Leitung der Erziehung vorbehalten bleiben. (T1) Veröff: SZ 69/20 Beis wie T1;...

Veröff: SZ 57/84 = JBl 1985,162 = ÖA 1984,100 Auch nur: Bei gemeinsamen Haushalt der Eltern und gemeinsamer Pflege der Kinder kann kein Elternteil seine Kinder um Unterhaltsbemessungsverfahren gegen den anderen Elternteil vertreten, sondern es bedarf der Übertragung...

Veröff: EvBl 1964/194 S 295 Vgl aber; Beisatz: Verzicht nicht möglich, daher vermag seine gerichtliche Genehmigung keine Rechtswirkungen nach sich zu ziehen. (T1) Auch; nur: Auf elterliche Pflege‑ und Erziehungsbefugnisse kann ohne gerichtliche Genehmigung nicht verzichtet werden. (T2)

Vgl; Beisatz: Auf eine psychotherapeutische Behandlung des einsichts- und urteilsfähigen Kindes ist § 146c ABGB zumindest analog anzuwenden. Ohne Einwilligung des Kindes kann dem Obsorgeberechtigten eine Behandlung nicht gemäß § 176 Abs 1 ABGB aufgetragen werden. (T1) Vgl

Beisatz: § 176 ABGB bildet nicht nur die Grundlage für die Entziehung der Obsorge, sondern auch für jede sonst zur Sicherung des Kindeswohls notwendige Verfügung. (Hier: Einschränkung der Obsorge in den Teilbereichen des Schulbesuchs sowie der ärztlichen und...

Auch; Beisatz: Dem Elternteil, dem das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung allein zustehen, hat auch gegen den anderen, nicht berechtigten Elternteil ein Zurückholungsrecht. (T1) Vgl; Beisatz: Unabhängig vom Inhalt der die Übertragung von Pflege und...

Veröff: EvBl 1984/62 S 243 Auch Veröff: RZ 1990/52 S 102 Vgl auch

Veröff: SZ 59/144 = EvBl 1989/80 S 303 = JBl 1988,237 = RZ 1987/40 S 170 Vgl auch; Veröff: SZ 2011/76Bem: Zum 2. Rechtsgang siehe 2 Ob 148/15a. (T1)

Beisatz: Hier: War nur die Mutter der 13-monatigen Klägerin beim Arzt anwesend, sodass es bei der Aufklärung auf den Wissensstand des Vaters als Zahnarzt nicht ankam. (T1); Veröff: SZ 2008/82

Veröff: SZ 54/106 = JBl 1982,208 = ÖA 1983,49 = NZ 1982,141 Vgl auch; Beisatz: Die Adoption bringt gegenüber einer gemeinsamen Obsorgeregelung weder Vorteile für das uneheliche Kind noch für dessen Vater. Dies gilt zumindest in jenen Fällen,...

Veröff: NZ 1984,152 Vgl auch; Beisatz: Die Adoption bringt gegenüber einer gemeinsamen Obsorgeregelung weder Vorteile für das uneheliche Kind noch für dessen Vater. Dies gilt zumindest in jenen Fällen, in denen die Mutter nicht auf ihre familienrechtliche Position...

Veröff: SZ 69/20 Ähnlich; Beisatz: Hier: Vorläufige Unterbringung bei den Großeltern. (T1); Beisatz: Dies gilt auch für den Bereich des Haager Kindesentführungsübereinkommens. (T2)

Veröff: EFSlg 31223 Veröff: EFSlg 33625 Veröff: EFSlg 33625 Veröff: EFSlg 36028 Beisatz: Dies gilt aber in der Regel nur für Kleinkinder. (T1) Beis wie T1 Auch; Veröff: ÖA 1985,77 Vgl; Beisatz: Minderjährige im Alter von siebeneinhalb und...

Veröff: EFSlg 33630 Vgl auch nur: Es können auch wichtige Umstände eine Trennung von Geschwistern rechtfertigen. (T1)

Veröff: RZ 1992/87 S 284

Veröff: SZ 70/163

Auch Auch; Veröff: ZfRV 1993,255 nur: Die Mutter ist aber in dem vom Vater als einem der beiden Vertreter des Kindes gegen sie angestrebten Unterhaltsfestsetzungsverfahren wegen Interessenkollision verhindert, ihre gesetzliche Vertretung wahrzunehmen, sodaß in sinngemäßer Anwendung der §§...

Veröff: EvBl 1992/98 S 444

Auch Auch; Beisatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit. (T1) nur: Die Frage, welchem Elternteil nach erfolgter Scheidung der Ehe das Kind in Pflege und Erziehung zu überlassen ist, war im § 142 aF ABGB ebensowenig bestimmt gelöst, wie die §§...

Auch; Beisatz: Eine Nullität kann in der Unterlassung der amtswegigen Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens oder der weiteren Verbreitung der Entscheidungsgrundlage schon begrifflich nicht erblickt werden. (T1) Beis wie T1 Auch

Beisatz: Ob und welche Maßnahmen das Wohl des Minderjährigen erfordert, ist hiebei von den österreichischen Gerichten nach den Vorschriften des österreichischen materiellen Privatrechtes zu beurteilen (Art 4 Abs 2 Haager Minderjährigenschutzabk), woran sich auch durch das Inkrafttreten des...

Veröff: EvBl 1978/127 S 396 Auch

Veröff: SZ 53/23 = ÖA 1981,79 = RZ 1981/40 S 177 Beisatz: Dem Erziehungsberechtigten obliegt ausschließlich die Wahl der Schule. (T1) Vgl; Beisatz: Es ist nicht möglich die gesetzliche Vertretung allein bei dem Elternteil zu belassen, dem die...

Ähnlich; Beisatz: Ebenso, wenn das Rekursgericht die Vermögensverwaltung von der vom Erstgericht verfügten gänzlichen Entziehung der Elternrechte ausnimmt. (T1)

Veröff: JBl 1965,147 = RZ 1964,186 Vgl auch

JBl 1955,405

Veröff: SZ 6/169