Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Vgl auch Auch; Bem: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T1)

Veröff: SZ 70/96 nur: Der Anspruch auf Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit. (T1)Beisatz: Hier: Eine durch Schimmelpilz befallene Wohnung, die keinen nennenswerten Wohnwert mehr aufweist. (T2) Auch; nur T1; Beisatz: Gemäß...

Beisatz: Geltendmachung unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB. (T1) Beis wie T1 Auch; Veröff: SZ 63/220 Auch; Beisatz: Dauer der Zinsminderung vom Beginn der Gebrauchsbeeinträchtigung bis zu deren Behebung. (T2) Veröff: ImmZ 1991,360 Auch; Beis wie...

Veröff: MietSlg 20128 Veröff: ImmZ 1976,187 Vgl; Beisatz: Keine Annahme einer irrtümlichen Zahlung, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Mietzinszahlung die behaupteten Mängel kannte und seine Möglichkeit, zu beurteilen, welche Zinsminderung im Sinne des § 1096 ABGB berechtigt...

Veröff: SZ 63/220 = WoBl 1992,54 Beisatz: Der Umfang des Gebrauches und die Pflicht zu dessen Gewährung unterliegt der Parteiendisposition. (T1)Beisatz: Hier: Die Mieterin hatte den Verbesserungsarbeiten (im Rahmen einer sogenannten "Huckepack-Sanierung") in Kenntnis des Umstandes, die Wohnung...

Veröff: SZ 63/220 = WoBl 1992,54 nur: Bei nichtgehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach dem Umständen üblichen Gebrauches) kann der Bestandnehmer auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen bestehen. (T1) Auch Auch;...

Beisatz: Hier: Klausel, wonach die Streitteile unter Hinweis auf § 10 Abs 3 Z 1 MRG die laufenden Erhaltungs-, und soweit erforderlich, Erneuerungspflichten seitens des Mieters hinsichtlich sämtlicher mitgemieteter Einrichtungsgegenstände, Geräte und Anlagen vereinbaren (Klausel 16). (T1)Beisatz: Eine...

Veröff: MietSlg 21156 Veröff: MietSlg 26100 Veröff: MietSlg 27167 Vgl auch; Veröff: EvBl 1977/265 S 662 = ImmZ 1977,300 Veröff: ImmZ 1978,170 Beisatz: Vermieter beauftragt Installateur mit der Behebung einer Rohrverstopfung - Verunreinigung der Wohnung eines Mieters. (T1)...

Veröff: JBl 1987,250 = MietSlg XXXVIII/51 Auch; nur: Der Vermieter schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, so liegt insoweit Nichterfüllung vor. Erleidet der Mieter dadurch einen Schaden, kann er nach den Grundsätzen des...

Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind) Beisatz: Vor allem soweit es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit der Unterkunft (oder auch des Gastlokales) im Zusammenhang stehen und nicht ohnedies für jedermann leicht erkennbar sind. Der Gastwirt...

Beisatz: Auch hinsichtlich des notwendigen Aufwandes ist ein vertraglicher Ausschluss des Ersatzes zulässig, soweit eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregelung vereinbart werden kann. (T1) Beis wie T1; Veröff: WoBl 1991/43 S 55 (Würth) Vgl auch Beisatz: Die...

Veröff: SZ 58/104 Auch; nur: Die Höhe des angemessenen Benützungsentgeltes entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten Mietzins. (T1)Veröff: SZ 59/203 = JBl 1987,445 nur T1 Auch; Beisatz: Für eine Gleichsetzung der Höhe des Benützungsentgeltes mit den des früher...

Auch Auch; Beisatz: Der Umfang der Benützung des Bestandobjektes und die Pflicht zu deren Gewährung unterliegen der Parteiendisposition. (T1)Veröff: SZ 73/180 Auch; Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Modifizierung des gesetzlichen Zinsminderungsanspruchs durch Vertragsvereinbarungen ist...

nur: Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist an sich nachgiebiges Recht. (T1) nur T1 Beisatz: § 3 MRG regelt nur die Erhaltung, diese allerdings unter vollem Ausschluss der Bestimmung des § 1096 ABGB. Alle anderen Pflichten des Vermieters nach...

Beisatz: Hier: Bewilligung einer Fassadengestaltung durch die Baubehörde, der eine - für diese nicht - verbindliche Begutachtung durch eine Sachverständigenkommission nach dem Salzburger AltstadterhaltungsG vorzuschalten ist. (T1) nur: Die Erwirkung der zum bedungenen Gebrauch erforderlichen behördlichen Bewilligungen kann...

Veröff: ImmZ 1990,6 Beisatz: Eine Klausel die zwischen nützlichen und notwendigen Aufwendungen nicht unterscheidet, ist nach § 9 Abs 1 KSchG unwirksam. (T1) Auch; nur: Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen nach dem - durch § 10...

Veröff: SZ 2009/33 Beisatz: § 3 MRG trifft im Bereich der Erhaltung eine eigene, vollständige, abschließende und inhaltlich andere Regelung als die in diesem Umfang verdrängte Norm des § 1096 ABGB. (T1) Auch Auch; nur: Eine subsidiäre Geltung...

Veröff: SZ 2009/33 Beisatz: Im Geltungsbereich des § 3 MRG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Therme und damit auch kein sofort fälliger Ersatzanspruch nach § 1097 iVm § 1036 ABGB einer Mieterin,...

Veröff: SZ 67/112 Auch; Beisatz: Die Verpflichtung des Vermieters, den Mieter nicht im bedungenen Gebrauche und Genusse zu stören, umfaßt sowohl die Unterlassung alles dessen, was der Bestandnehmer nicht aufgrund besonderer Vereinbarung, der Verkehrsauffassung oder des Gesetzes zu...

Veröff: SZ 2008/46 Auch; Beisatz: Dazu gehören typischerweise auch die zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehörenden Versorgungsleitungen. (T1)Veröff: SZ 2012/20 Auch nur: Die Verpflichtung, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten, umfasst auch die...

Veröff: WoBl 1992,54 = SZ 63/220 nur: Der Mieter kann vom Vermieter verlangen, dassw er vom Vermieter und von Dritten im bedungenen Gebrauch des Bestandgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigt (gestört) wird. (T1) Auch; Beisatz: Der Vermieter ist demnach grundsätzlich...

Veröff: EvBl 1966/371 S 485 = MietSlg 18160 Beisatz: § 1096 ABGB gibt dem Mieter keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten, hier von Trockenlegungsarbeiten. (T1) Veröff: MietSlg 20133 Veröff: EvBl 1976/192 S 397 Beisatz:...

Veröff: WoBl 1989,95 Beisatz: Ein Lagerraum für Fliesen und Sanitärartikel muss daher einen Boden aufweisen, welcher die Belastung durch mit Fliesen und Sanitärartikeln beladene Regale aushält. (T1) nur: Nach § 1096 Abs 1 ABGB richtet sich die Brauchbarkeit...

Vgl auch; nur: Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. (T1) Auch; Beisatz: Die Beweispflicht für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts trifft den Bestandnehmer. (T2) Vgl auch; nur T1; Beisatz: Auch...

Veröff: ImmZ 1991,360 Auch; nur: Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts. (T1) Veröff: SZ 70/97 nur T1; Beisatz: Bei Ermittlungsschwierigkeiten darf das Gericht gemäß § 273 Abs 1 ZPO eine...

Auch Auch; Beisatz: Die gleichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten treffen den Gastwirt gegenüber dem Gast, soweit es um dessen Unterbringung geht. (T1) Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind) Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/8 Beisatz: Diese Schutzpflichten...

Veröff: MietSlg 19104 Veröff: MietSlg 26100 Veröff: SZ 53/116 Beisatz: Soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert. (T1) Beis wie T1 Beisatz: Es ist daher zulässig, außerhalb voller Anwendbarkeit des MRG, die Pflicht zur Instandhaltung auf den Bestandnehmer zu...

Veröff: EvBl 1993/96 S 421 = WoBl 1993,29 Beisatz: Nicht in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG. (T1)

Beisatz: Ein Bestandnehmer, der die Behebung von den bedungenen Gebrauch der Bestandsache hinderlichen oder einschränkenden Mängeln - etwa durch dauernde Verweigerung des Zutritts für die Handwerker - verhindert, hat keinen Anspruch auf Zinsminderung nach § 1096 ABGB. (T1)...

Der Umstand, dass der Mieter aufgrund der subjektiven Unkenntnis seiner Gefährdung das Objekt weitgehend uneingeschränkt nutzen konnte, ist bei Ausmittlung der Höhe seiner Zinsminderungsansprüche angemessen zu berücksichtigen. (T1)

Veröff: SZ 15/101 Veröff: MietSlg 19113 = EFSlg 8379 Beisatz: Der Mieter kann vom Vermieter die Kündigung eines sich unleidlich verhaltenden anderen Mieters mittels Klage begehren. (T1) Veröff: JBl 1970,523 = EvBl 1971/5 S 17 = MietSlg 22122...

Veröff: WoBl 1991/43 S 55 (Würth) Vgl auch; Beisatz: Die Mietzinsminderung umfasst alle Mietzinsbestandteile, daher auch die Betriebskosten. (T1) Beisatz: Andernfalls wären die Bestandnehmer von Räumen, die in der Zinsbildung dem Mietrechtsgesetz unterliegen, wesentlich schlechter gestellt als Bestandnehmer,...

verstärkter Senat; Veröff: SZ 2002/132 Vgl; Beisatz: Vorhersehbare Umsatzeinbußen durch die Ansiedlung weiterer Konkurrenzbetriebe in der Umgebung sind dem Unternehmerrisiko zuzurechnen und berechtigen daher - ohne besondere Gestaltung des Bestandvertrages - nicht zur Bestandzinsminderung im Sinne des §...

Auch; Beisatz: Das Konkurrenzunternehmen befindet sich im selben Gebäude in unmittelbarer Nähe; der Vermieter ist identisch; die vom Bestandnehmer hinzunehmenden Konkurrenzverhältnisse sind mietvertraglich nicht ausdrücklich festgelegt. Wenn der Vermieter (Großmarktbetreiber) in dieser Konstellation ein Geschäftslokal an einen Konkurrenten...

Vgl auch; Beisatz: Der ortsübliche Standard wird auch, aber nicht ausschließlich an den geltenden Bauvorschriften gemessen. Da es dabei nur um die interpretative Ausfüllung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes geht, wird hiefür die konkrete Anwendung der einschlägigen Bauvorschrift nicht vorausgesetzt....

Veröff: EvBl 1972/74 S 128 = ImmZ 1972,168 = MietSlg 23130 Veröff: MietSlg 24139 Vgl Auch Veröff: SZ 70/97 Auch Auch; Beisatz: Dies unabhängig von einem Verschulden des Bestandgebers. (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/28 Vgl auch;...

Veröff: SZ 2004/47 Auch Beisatz: Das in § 1052 ABGB normierte Leistungsverweigerungsrecht gilt demnach für alle synallagmatischen Verträge, bei denen nicht eine Vorleistung vereinbart oder eine Sonderregelung gesetzlich vorgesehen ist. (T1)

Beisatz: Antragung eines Wandbrunnens. (T1) Veröff: MietSlg 18173 Veröff: MietSlg 19124 Beisatz: Geringfügige Beeinträchtigung der Belichtungsverhältnisse der Küche. (T2) Veröff: ImmZ 1976,74 = MietSlg 27173 Beisatz: Jedoch nur dann, wenn es sich um wirklich notwendige Maßnahmen des Hauseigentümers,...

vgl

Veröff: SZ 2003/18 Vgl Beisatz: Ist dagegen der Bestandnehmer verhindert, das Bestandobjekt zu nutzen oder zu gebrauchen, obwohl es benutzbar ist, so fällt nach § 1107 ABGB ihm das Zinsrisiko zu, sodass er den Zins zu zahlen hat,...

Veröff: EvBl 1976/192 S 397 Beisatz: Und zwar unabhängig von der Frage des Verschuldens. (T1) Veröff: ImmZ 1976,187 Beis wie T1; Veröff: ImmZ 1991,360 Auch; nur: Bei Vorliegen des Tatbestandes nach § 1096 ABGB ist der Zins schon...

Beisatz: Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein dem MRG unterliegendes Objekt handelt oder nicht. (T1) Vgl aber; Bem: Vgl RS0127095. (T2); Veröff: SZ 2011/91 vgl aber; Beisatz: RS0134684. (T3)

Beisatz: Allerdings ist auf Tatsachenebene die „Gefährlichkeit“ alter Elektroanlagen, die bekanntermaßen in Altbauwohnungen nach wie vor häufig anzutreffen sind, streng zu hinterfragen. Das Ausmaß einer dafür allenfalls zuzuerkennenden Zinsminderung hängt davon ab, inwiefern der Gebrauch, wäre die Mangelhaftigkeit...

Beisatz: Hier: Ein siebenmal tägliches Querlüften wird in der Regel nicht zumutbar sein, insbesondere nicht während der Wintermonate. (T1)Beisatz: Auch ist es einem Mieter nicht zumutbar, im Winter während des gesamten Kochvorgangs aktiv zu lüften. (T2) vgl; Beisatz:...

Veröff: EvBl 1983/63 S 240 nur: Der Vermieter haftet dem Mieter für Schäden nur dann, wenn eine Gefahr nach objektivem Maßstab erkennbar war, wenn also Anzeichen vorlagen, die ein Baugebrechen vermuten lassen. (T1) nur T1; Beisatz: Diese Verpflichtung...

Vgl aber; Beisatz: Seit der WRN 2006 befinden sich in § 3 Abs 2 Z 2 MRG zwei selbständige Tatbestände für die Verpflichtung des Vermieters, Arbeiten im vermieteten Objekt vorzunehmen, nämlich neben der Verpflichtung zur Behebung von ernsten...

Beisatz: Zu einer gewöhnlichen Nutzung eines Bestandobjekts gehört auch das Aufhängen von Wäsche zum Trocknen (hier: gegenteilige Vereinbarung). (T1) vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung der Zumutbarkeit des Lüftungsverhaltens durch den Mieter. (T2)

Veröff: EvBl 1977/265 S 662 = ImmZ 1977,300 Vgl; Beisatz: Vermieter, der nicht Eigentümer ist und sich zur Duldung von Bauarbeiten verpflichtet hat. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die bloße Äußerung eines mit Raumordnungsangelegenheiten bzw Bauangelegenheiten befassten Verwaltungsbeamten, mit...

Veröff: MietSlg 8669 = MietSlg 8671 Veröff: MietSlg 9417 Veröff: MietSlg 16111 Beisatz: Gleichgültig, ob der Hauseigentümer einem Dritten auf Grund eines Mietvertrages oder einer anderen Vereinbarung verpflichtet ist, bestimmte Teile seines Hauses zur Benützung zu überlassen. (T1)...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 67/64 Auch Auch Auch; Beisatz: Die Bindungswirkung und Tatbestandswirkung des Bescheides hat das Erlöschen des Bestandvertrages iSd § 1112 ABGB erst dann zur Folge, wenn der Sachverhalt, aus dem sie sich ergibt endgültig gewährleistet...

Veröff: MietSlg 40/27 Veröff: SZ 62/36 Veröff: SZ 62/209 = WoBl 1990,163 Beisatz: In diesem Rahmen ist allerdings auch die Reparatur von Schäden unter gleichzeitiger Anhebung des Ausstattungszustandes auf den ortsüblichen Standard als Erhaltungsarbeit anzusehen. (T1) Veröff: ImmZ...

Veröff: SZ 2009/70 Vgl auch Auch

Veröff: ImmZ 1990,6 Auch; Beisatz: § 3 MRG regelt nur die Erhaltung, diese allerdings unter vollem Ausschluss der Bestimmung des § 1096 ABGB. Alle anderen Pflichten des Vermieters nach § 1096 ABGB bleiben vom MRG unberührt, können aber...

Veröff: EvBl 1972/74 S 128 = ImmZ 1972,168 = MietSlg 23130 Veröff: MietSlg 24139 Veröff: MietSlg 24140 Beisatz: Nur falls dem Bestandnehmer der mangelhafte Zustand der Bestandsache bei Vertragsabschluss bekannt war, tritt eine Minderung des Bestandzinses deshalb nicht...

Veröff: SZ 20/80 Beisatz: Die Höhe des Mietzinses ist für dem Umfang der Streupflicht ohne Bedeutung. (T1) Beisatz: Hier: Gegenüber Angehöriger des Mieters Schutzpflicht zugunsten Dritter. (T2) Ähnlich; Beisatz: Hier: Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber Bekannten des Mieters, der...

Veröff: JBl 1989,381 Auch; Veröff: SZ 63/220 Auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Teilvermietung des Bestandobjektes durch den Kläger an einen Dritten in der Form einer Zinsminderung. (T1) Auch; nur: Die Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB setzt entweder einen...

Beisatz: Kein darüber hinausgehendes Recht auch betreffend Durchgangszimmer, wenn dahinter gelegenes Mietzimmer nicht vermietet ist. (T1) Veröff: MietSlg 20138 Veröff: MietSlg 26102 Veröff: MietSlg 29158 Beisatz: Hier: Zur Prüfung wegen Gewährleistungsmängel. (T2) Vgl auch; Beisatz: Ohne Wissen und...

Veröff: WoBl 1992,76

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungWGGIndex98/04 WohnungsgemeinnützigkeitTextErhaltung§ 14a. (1) Bei der Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes aus dem Titel eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages hat die Bauvereinigung nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und...