Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 50/151 = QuHGZ 1978 4/165 nur: Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde...

Veröff: SZ 2017/123

Veröff: SZ 58/28 Auch; Beisatz: Gilt auch für den atypischen stillen Gesellschafter. (T1) Auch; Beis wie T1; Beisatz: Mit dem Begriff "Einlage" muss keineswegs die ursprünglich vom atypisch stillen Gesellschafter bezahlte Einlage gemeint sein. (T2) Vgl auch; nur:...

Veröff: GesRZ 1987,152 = NZ 1988,22 Veröff: SZ 64/63 = WBl 1991,403 = ecolex 1992,160 nur: Die Forderungen einer Arbeitsgemeinschaft als einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind regelmäßig Gesamthandforderungen wobei als Kläger die Gesellschafter gemeinsam aufzutreten haben. (T1)Veröff: SZ...

Veröff: EvBl 1971/177 S 322 nur: Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinn der §§ 1175 ff ABGB kann ihre Forderungen nicht als Gesellschaft einklagen, als Kläger haben vielmehr grundsätzlich die Gesellschafter aufzutreten. Das bedeutet aber noch nicht, daß...

Veröff: GesRZ 1986,93 = ZVR 1987/6 S 9 Vgl; Beisatz: Zwar ist seit der Handelsrechtsreform § 348 UGB auf unternehmerische Schuldner beschränkt. Allerdings fallen seither auch die freien Berufe unter den Unternehmerbegriff. (T1) Auch

Veröff: SZ 71/69 nur: Eine Vorgründungsgesellschaft, die auf keinem formgültigen Vorgründungsvertrag beruht und die kein Vollhandelsgewerbe betreibt, ist als GesBR zu beurteilen. Nimmt diese GesBR als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teil, indem sie mit Dritten Rechtsgeschäfte im Namen der...

Beisatz: Hier: Deliktischer Amtshaftungsanspruch. (T1); Veröff: SZ 2011/41

Veröff: EvBl 1972/143 S 267 Vgl; Beisatz: Die Auflösung der GesbR lässt die Haftung und Forderungsberechtigung der Gesellschafter für vorher entstandene Forderungen unberührt. (T1); Beisatz: Hier: Bestehende Mietverträge. (T2)

Vgl aber; Beisatz: Dies gilt aber nur für Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, an der sich nach außen auftretende - und haftende - Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligen. Hingegen besteht kein gerechtfertigter Grund, dem nach außen hin nicht auftretenden Gesellschafter einer...

Beisatz: Die Rechtssphäre der beklagten Partei wird nicht durch die Vereinbarung der Gesellschafter belastet, die ursprüngliche Gesamthandforderung auf einen bestimmten Gesellschafter zu übertragen, weil es der beklagten Partei gleichgültig sein kann, wem gegenüber sie ihre Zahlungslast mit Wirksamkeit...

Veröff: RdW 1989,223 = WBl 1989,221 = GesRZ 1989,229 (dazu Thiery, GesRZ 1989,218) Auch

Veröff: WBl 1991,403 = SZ 64/63 = ecolex 1992,160 nur: Wird bei einer Auftragserteilung an eine ARGE ein Haftrücklaß oder eine Haftrücklaßgarantie vereinbart, soll diese im Regelfall die solidarische Leistungsverpflichtung aller ARGE - Partner absichern. Der Masseverwalter des...

Auch; Beisatz: Dienstgeber bei in Form von Personengesellschaften betriebenen Unternehmen sind mangels Rechtspersönlichkeit nicht die Gesellschaft, sondern deren Gesellschafter. (§ 48 ASGG). (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Ähnlich; Beisatz: Sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Form)Kaufleute,...

Beisatz: Erst wenn eine Auseinandersetzung zwischen des Gesellschaftern derart stattgefunden hat, daß Forderungen oder Teile davon einzelnen Mitgliedern überlassen worden sind, kann der einzelne Gesellschafter die ihm zugewiesene Forderung oder den ihm zugewiesenen Teil selbständig einklagen. (T1) Veröff:...

Veröff: SZ 66/62 = EvBl 1993/190 S 809 = RdW 1993,364 = ecolex 1993,596

Veröff: RdW 1989,229 = WBl 1989,221 = GesRZ 1989,229; hiezu Thiery GesRZ 1989,218 nur: Für "Handelsleute", worunter nunmehr Kaufleute im Sinne des HGB zu verstehen sind, besteht daher eine Solidarhaftung. (T1) Veröff: SZ 64/63 = ecolex 1992,160 Auch;...

Veröff: GesRZ 1992,207 = WBl 1992,265 = SZ 65/58

Veröff: WBl 1991,403 = SZ 64/63 = ecolex 1992,160

Veröff: RdW 1989,223 = WBl 1989,221 = GesRZ 1989,229 (dazu Thiery, GesRZ 1989,218)

Veröff: EvBl 1972/143 S 267 nur: Die für die Teilhaber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltende Regelung des § 1203 ABGB ist auch dann anzuwenden, wenn sie Handelsgeschäfte betreiben. (T1) nur T1 nur: § 1203 ABGB wurde durch die...

Veröff: WBl 1988,87

Veröff: JBl 1961,231 Auch Beisatz: Dieses Aufrechnungshindernis, das auf dem Gesamthandverhältnis beruht, liegt aber dann nicht vor, wenn eine Privatforderung gegen eine Gesellschaftsschuld, für die der Gesellschafter auch persönlich haftet, aufgerechnet wird. Der Gesellschafter, der solidarisch für die...

Beisatz: Hier: Gemeinsam beschlossene und erfolgte Werbung (Prospekt). (T1)

Veröff: ZVR 1974/54 S 83 = GesRZ 1973,116 Ähnlich; Beisatz: Hier: Schischule als bürgerlich - rechtliche Erwerbsgesellschaft. Verletzung beim Schiunterricht. (T1) Veröff: ZVR 1987/699 = GesRZ 1986,93

Veröff: SZ 52/109 Veröff: JBl 1982,656 = SZ 54/119 = ZVR 1983/142 S 113

Veröff: ZVR 1985/158 S 311

nur: Die vom Gesetz für Handelsleute vermutete Übernahme der Solidarhaftung für Verbindlichkeiten der Erwerbsgesellschaft gilt nur, wenn die Haftung eines Mitgliedes der Gesellschaft in Anspruch genommen wird. (T1)

Veröff: JBl 1980,545 = SZ 53/2

Veröff: HS 1561