Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Beisatz: Ein gehöriges Einlösungsangebot hat detaillierte Angaben über die vom Vorkaufsberechtigten mitzuerwerbenden Sachen (Mengenkauf) zu enthalten hat. Erst die genaue Auflistung und Beschreibung dieser Sachen gibt dem...

Veröff: SZ 2019/12 Vgl; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 220/18h. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Die aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag, wonach der Vertrag nur bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts „rechtskräftig“ werden soll, betrifft nur das Verhältnis zwischen den Parteien...

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Auch; Beisatz: Der Vorkaufsberechtigte muss solche Klauseln des Drittvertrags nicht übernehmen, die außerhalb des drittvertraglichen Synallagmas stehen und dem Verpflichteten keinen Vorteil bringen, die Ausübung des Vorkaufsrechts...

Beisatz: Ist nur ein Teil der Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird das gesamte Grundstück veräußert oder wird die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache mit anderen - unbelasteten - Sachen zu einem Gesamtkaufpreis veräußert, ist der Vorkaufsfall...

Veröff: SZ 2019/12 Vgl; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 220/18h. (T1)Beisatz: Die Gleichwertigkeit einer abweichenden Regelung kann nach diesen Grundsätzen nur dann angenommen werden, wenn für die Klägerin kein Nachteil besteht. Diese Frage ist grundsätzlich objektiv zu...

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Beisatz: Es tritt aber weder der Vorkaufsberechtigte in den Drittvertrag ein, noch ist der Eigentümer des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks gehalten, mit dem Berechtigten einen Kaufvertrag...

Veröff: SZ 42/158 = EvBl 1970/111 S 182 = RZ 1970 S 80 = JBl 1970,472 = NZ 1970,171 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 242/69 Vgl auch; Beisatz: Wenn anzunehmen ist, dass der mit dem Vorkaufsrecht belastete Teil...

Veröff: SZ 2019/12

Veröff: SZ 2019/12

Veröff: SZ 2019/12

Beisatz: Betreuung durch eine bestimmte Krankenpflegerin. (T1) Veröff: RZ 1965,100 = JBl 1966,35 (mit kritischer Besprechung von Gschnitzer) Auch; Beisatz: Unverbindlich kann aber aus diesem Gesichtspunkt nur eine wegen der drohenden Ausübung des Vorkaufsrechtes gewählte Klausel sein, die...

Veröff: SZ 26/293 Beisatz: Betreuung durch eine bestimmte Krankenpflegerin. (T1) Veröff: RZ 1965,100 = JBl 1966,35 (mit kritischer Besprechung von Gschnitzer) Beisatz: Unverbindlich kann aber aus diesem Gesichtspunkt nur eine wegen der drohenden Ausübung des Vorkaufsrechtes gewählte Klausel...

Veröff: SZ 73/120 Vgl aber; Veröff: SZ 2009/45

Veröff: SZ 2009/45

nur: Der Vorkaufsberechtigte muss grundsätzlich die im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer bedungene Gegenleistung in der gleichen Weise wie der Käufer erbringen. (T1) Veröff: NZ 1977,54 = JBl 1976,428 nur T1 Auch; Beisatz: Der Vorkaufsberechtigte ist nicht verhalten,...

Veröff: SZ 54/180 Auch; nur: Dass der Vorkaufsverpflichtete dem Dritten gegenüber die Vertragserklärung in einer besonderen Form abgegeben hat, gibt dem Vorkaufsberechtigten keinen Anspruch auf die Wahrung derselben Form. (T1); Beisatz: Der Vorkaufsverpflichtete muss den Kaufvertrag mit dem...

Veröff: SZ 74/67

Veröff: SZ 74/67

Veröff: SZ 70/50 nur: Durch die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Holding Gesellschaft wird gerade nicht die Veräußerung der im Eigentum des Einzelunternehmens stehenden Liegenschaften an dritte Personen bezweckt, sondern vielmehr deren Erhalt im Bereich eines verbundenen Unternehmens....

Veröff: SZ 73/120

Veröff: SZ 54/180

Veröff: EvBl 1980/75 S 242 = NZ 1980,155 Ähnlich; Beisatz: Hier: Gültigkeit des Vertrages jedenfalls gegeben, da sich die Parteien nachträglich auf einen Schätzmann geeinigt hatten. (T1)

Veröff: EvBl 1980/75 S 242 = NZ 1980,155

Veröff: NZ 1977,54 = JBl 1976,428

Veröff: SZ 26/293

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungWGGIndex98/04 WohnungsgemeinnützigkeitTextÜbergangsbestimmungen§ 39. (1) Bauvereinigungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. Feber 1940, deutsches RGBl. I S. 438, und der...