Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: JBl 1967,257 nur: Eine Zerlegung des Gesellschaftsvertrages in entgeltliche und unentgeltliche Bestandteile kommt als mit seinem Wesen unvereinbar nicht in Betracht. (T1) Vgl; Beisatz: Das Aktionärsverhältnis als solches ist kein „Geschäft zur privaten Geldanlage“, sondern entgeltfremd. Die...

Vgl Vgl aber; Beisatz: Anderes gilt für das Vereinsrecht. Das Rechtsschutzsystem des Vereinsrechts steht einer analogen Anwendung der actio pro socio entgegen. (T1) Auch; Beisatz: Dafür, dass die actio pro socio nur dann zulässig wäre, wenn ein gemeinsamer...

nur: Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. (T1)Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag zwischen Ehegatten. (T2) nur T1; Beis wie T2; Veröff:...

Veröff: SZ 50/123 Auch Vgl auch; Veröff: JBl 1991,789 nur: Das stillschweigende Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages kann aber weiters nur dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß sich die Lebensgefährten über den Abschluß...

Veröff: SZ 29/29 Beisatz: Dies gilt auch für Unterhaltsleistungen. (T1) nur: Die von jedem Lebensgefährten erbrachten Leistungen sind grundsätzlich unentgeltlich, es sei denn, dass ein besonderer Rechtsgrund für die Entgeltlichkeit gegeben ist. (T2) Veröff: EFSlg 10104 nur T2;...

Veröff: SZ 33/112 Veröff: JBl 1966,364 Veröff: MietSlg 21245 Veröff: GesRZ 1973,50 Veröff: EvBl 1974/51 S 126 = Arb 9156 = SozM IE,101 Ähnlich Veröff: GesRZ 1978,169 Veröff: SZ 53/20 Auch Veröff: RdW 1984,41 Vgl Veröff: JBl 1988,516...

Veröff: GesRZ 1973,50 Auch, Veröff: GesRZ 1978,169 Auch; nur: Der Vertrag über die Gründung einer GesBR kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. (T1) Beisatz: Konkludenter Abschluss kann nur bei Vorliegen typischer Merkmale vermutet werden. (T2) Veröff: GesRZ 1981,173...

Veröff: MietSlg 15053 Veröff: EFSlg 4636 Veröff: GesRZ 1973,50 Veröff: Arb 9156 = SozM IE/101 = EvBl 1974/51 S 186 Auch; Veröff: GesRZ 1976,57 Veröff: SZ 50/123 Veröff: GesRZ 1978,169 Auch Veröff: GesRZ 1991,219 = ecolex 1991,536 Vgl...

Vgl auch; Beisatz: Es muss zumindest eine schlüssige Willenseinigung der Lebensgefährten zu einer wechselseitigen Bindung mit konkreten Rechten und Pflichten vorliegen, damit von einem Gesellschaftsvertrag gesprochen werden kann. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nicht vor, wenn die Lebensgemeinschaft...

Veröff: EFSlg 4636 Veröff: EvBl 1973/317 S 660 = SZ 46/62 = JBl 1974,430 = MietSlg 25166 Veröff: EvBl 1974/51 S 126 = SozM IE/101 = Arb 9156 nur: Gesellschaftsverträge sind Verträge der wirtschaftlichen Organisation. Es genügt daher...

Beisatz: Es genügt jeder Zweck, durch den die Erwerbswirtschaft oder das Unternehmen der Gesellschafter auch nur indirekt gefördert wird. (T1) Veröff: RdW 1989,189 = JBl 1989,383 = GesRZ 1989,152 (Thiery) Beis wie T1; Veröff: GesRZ 1991,219 = JBl...

Veröff: EvBl 1956/3 S 12 Beisatz: "Pachtvertrag" (T1) Beis wie T1; Veröff: MietSlg 16048 Vgl auch Gegenteilig; Beisatz: Verstoß gegen §§ 9, 39 GewO 1994 durch Umgehung des Fehlens einer Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes durch einen vorgetäuschten...

Beisatz: Hier: "Arbeitsgemeinschaft vierte Donaubrücke - Flutbrücke". (T1) Veröff: EvBl 1973/30 S 77 = JBl 1974,101 Beisatz: Berichtigung auch noch im Rechtsmittelverfahren. (T2) nur: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist keine juristische Person und nicht parteifähig. (T3); Beisatz: Hier:...

Vgl; nur: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine juristische Person, sie ist im Zivilprozess nicht parteifähig, sodass Parteien des Rechtsstreites die Gesellschafter als Einzelpersonen sind. (T1) Auch Auch; Veröff: SZ 2011/41 Auch; nur T1 Auch; Beisatz: Dafür, dass...

Veröff: ZAS 1969,97 (mit Besprechung von Gutknecht) nur: Eine Arbeitsgemeinschaft auf der Basis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine juristische Person. (T1) Veröff: SZ 50/151 = QuHGZ 1978 4/165 nur T1; Veröff: SZ 52/109 nur T1; Veröff: SZ...

Veröff: JBl 1983,160 (Schwimann) = SZ 55/76 Auch; nur: Beim Metavertrag handelt es sich um eine Innengesellschaft (T1); Beisatz: Sowohl ein Meta-Geschäft als auch ein Sub-Auftrag wirken nur im Innenverhältnis. (T2) Beisatz: Es können für solche Geschäfte daher...

Veröff: SZ 48/53 = EvBl 1976/4 S 13 = Arb 9346 = GesRZ 1975,106 = DRdA 1976,65 (Hagen) Auch Veröff: RdW 1986,349 = Arb 10529 Auch; Beisatz: Oder Geschäftsführer. (T1) Auch Vgl auch; Beisatz: Die Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers,...

Veröff: JBl 1980,545 = SZ 53/2 Vgl; Beisatz: Daß die im Vertrag über den Erwerb eines Wasserbezugsrecht als Dienstbarkeitsberechtigte genannte, in Gründung befindliche "Wasserinteressentschaft" bisher Rechtspersönlichkeit als Wassergenossenschaft nicht erlangte, steht der Wirksamkeit des von ihren Mitgliedern als...

Veröff: SZ 50/151 = QuHGZ 1978 4/165 nur: Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde...

Vgl auch; Beisatz: Mangels einer entsprechenden Vereinbarung gibt es keine förmliche Liquidation der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und quoad usum eingebrachte Sachen sind nach Beendigung der Gesellschaft einfach dem Eigentümer zurückzustellen. Daraus folgt, dass mit Eintritt der Auflösung der...

Veröff: GesRZ 1977,23 Vgl; Beisatz: Hier: Aktienkauf als Spekulationsgeschäft – keine Anfechtung nach § 934 ABGB möglich. (T1)Veröff: SZ 2011/83 Auch; Beisatz: Gemeinsames Tatbestandsmerkmal aller Glücksverträge ist die Hoffnung auf einen noch ungewissen Vorteil, wobei nicht die Höhe...

Beisatz: Gemeinsame Führung eines Bauunternehmens. (T1) Veröff: JBl 1955,521 Beisatz: Gemeinsamer Kauf eines Hauses. (T2) Veröff: JBl 1961,281 Veröff: RZ 1963,51 = JBl 1963,264 Veröff: EvBl 1963/243 S 349 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 318/62 Veröff: JBl 1964,565...

Veröff: WBl 1987,40 Vgl auch

Veröff: SZ 48/59 = JBl 1975,659 = RZ 1976/4 S 16 = MietSlg 27244 (6) Ähnlich Auch; Veröff: RZ 1978/89 S 193 Auch; Veröff: SZ 53/71 = JBl 1981,153 Ähnlich nur: Hat ein Ehegatte Leistungen für den Bau...

Veröff: WBl 1987,40 Veröff: RdW 1989,189 = JBl 1989,383 = GesRZ 1989,152 (Thiery) nur: Der Zusammenschluß mehrere Rechtsanwälte zu einer sogenannten Kanzleigemeinschaft stellt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. (T1) Veröff: AnwBl 1991,118 = NZ 1992,107 Vgl; Beisatz: Hier:...

Veröff: SZ 2017/97

Veröff: SZ 23/48 nur: Wenn ein ehemaliger Gesellschafter ohne Mitwirkung und Zustimmung der anderen Gesellschafter das Unternehmen weiterführt, so geschieht dies nicht mehr auf gemeinsame Rechnung und zum gemeinsamen Nutzen, sondern er führt es für eigene Rechnung und,...

Veröff: GesRZ 1986,93 = ZVR 1987/6 S 9 Vgl; Beisatz: Zwar ist seit der Handelsrechtsreform § 348 UGB auf unternehmerische Schuldner beschränkt. Allerdings fallen seither auch die freien Berufe unter den Unternehmerbegriff. (T1) Auch

Veröff: SZ 23/182 = EvBl 1950/465 S 447 Beisatz: Übergabe bestimmter Liegenschaften gegen Verzicht auf Pflichtteilsanspruch. (T1) Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 131/63 nur: Ein Gesellschaftsvertrag ist regelmäßig ein entgeltlicher Vertrag. (T2) Vgl auch; Beisatz: Hier: Übergabsvertrag auf...

Veröff: SZ 58/171 = EvBl 1986/99 S 367 = GesRZ 1986,30 = JBl 1986,310 = NZ 1987,44 Veröff: SZ 2003/45 Auch

Vgl auch; Veröff: GesRZ 1976,58 = EvBl 1976/271 S 627 = NZ 1977,140 Auch; Veröff: GesRz 1987,38 Vgl; Beisatz: Anders als bei den Personengesellschaften vor der Handelsrechtsreform sind bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts damit die einzelnen Gesellschafter als...

Veröff: EvBl 1963/247 S 351 Vgl; Veröff: SZ 2013/30

Auch

Vgl; Veröff: SZ 2012/114

Auch Auch

Beisatz: Im Rahmen einer derartigen Gesellschaft bestehen nach ständiger Rechtsprechung verstärkte Treuepflichten. (T1)

Veröff: VersRdSch 1990,317 = WBl 1990,314 = VersR 1991,248 Beisatz: Da im vorliegenden Fall der Anspruch auf Deckung aus der Rechtsschutzversicherung dem Gesellschaftsvermögen der GesbR zuzuordnen ist, weil der Abschluss des Versicherungsvertrags namens der GesbR erfolgte, haben die...

Auch; Beisatz: Das Namensrecht eines Vereins erlischt regelmäßig erst mit seiner Auflösung; solange er besteht, ist sein Name geschützt, es sei denn, er hat seine Tätigkeit auf Dauer beendet. (T1) Auch; nur: Das Recht an bürgerlichen Namen endet...

Beisatz: Lebensgefährten (T1) Veröff: EFSlg 4636 Veröff: MietSlg 21245 Veröff: EFSlg 11699 = EFSlg 11702 Beisatz: Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages gem § 863 ABGB, ist zu verneinen, wenn ein Ehegatte in den irgendwie wesentlichen Fragen kein Mitspracherecht hat. (T2)...

Veröff: EvBl 1976/271 S 627 = NZ 1977,140 Auch; Beisatz: Hier: Lebensgemeinschaft. (T1) Beisatz: Es muß zumindest eine schlüssige Willenseinigung der Lebensgefährten zu einer wechselseitigen Bindung mit konkreten Rechten und Pflichten vorliegen, damit von einem Gesellschaftsvertrag gesprochen werden...

Veröff: SZ 2008/65

Veröff: EvBl 1973/30 S 77 = JBl 1974,101 nur: Arbeitsgemeinschaften sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes. (T1); Veröff: SZ 46/15 = JBl 1974,266 Ähnlich; Beisatz: Hier: unrichtig Pfarre, statt Pfarrpfründe (T2); Veröff: SZ 47/49 = EvBl 1974/272 S 600 =...

Veröff: SZ 2006/63

Veröff: SZ 62/71 = RZ 1989/81 S 220 = ZVR 1990/48 S 139 = JBl 1989,587 (Resch-Rohrwig) Auch; Beisatz: Wobei keine allzustrengen Maßstäbe an den gemeinschaftlich verfolgten Zweck der Gesellschaft anzulegen sind. (T1) Veröff: GesRZ 1991,219 = JBl...

Veröff: SZ 54/69 = GesRZ 1981,178 (Anmerkung kritisch Ostheim) Auch Vgl auch; Beisatz: Nach neuerer Rechtsprechung wird zwischen der Vorgründungsgesellschaft, also dem Zusammenschluß von Personen, die eine Gesellschaft mbH erst gründen wollen, und der Vorgesellschaft, also dem Gesellschaftsverhältnis,...

nur: Geben die Gesellschafter einer OHG - nicht etwa nur vorübergehend - den Betrieb ihres Handelsgewerbes auf, so wird die Gesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (T1) Beisatz: Unternehmensverpachtung (T2) Veröff: MietSlg 34252(20) = JBl 1984,612 = NZ...

Ähnlich Ähnlich Veröff: GesRZ 1976,58 = NZ 1977,140 auch; Veröff: GesRZ 1986,93 = ZVR 1987/6 S 9 Auch; Veröff: RdW 1987,288 Vgl auch Vgl auch

Veröff: SZ 23/76 Beisatz: Anspruch auf Rechnungsbezug und Erstellung einer Bilanz auf den Todestag. (T1) nur: Zum Begriff und Umfang der Rechnungslegungspflicht bei den obangeführten Gesellschaftsformen. (T2) Veröff: EvBl 1976/271 S 627 Vgl auch VfGH 13.10.1980, B562/78; nur:...

Veröff: SZ 53/152 = GesRZ 1981,100 = JBl 1982,93 Veröff: GesRZ 1982,48 Veröff: SZ 55/117 Auch Veröff: SZ 2003/26

Beisatz: Das entscheidende Kriterium der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist demnach die Absicht, gemeinschaftlich zu wirtschaften. Die schlichte Rechtsgemeinschaft beschränkt sich hingegen auf gemeinschaftlichen Besitz und die gemeinschaftliche Nutzung der Sache. (T1) Auch; Beisatz: Die Gesellschaft ist auf ein...

Veröff: GesRZ 1985,194 = RdW 1985,339 Ähnlich; Veröff: WBl 1987,41 Ähnlich; Veröff: HS XVI/XVII/14 Ähnlich nur: Tritt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu Unrecht unter der Firma einer Kommanditgesellschaft auf, sind als Beklagte die Gesellschafter anzusehen und daher die...

Veröff: DRdA 1994,402 (Kürner) = ecolex 1994,244 Beisatz: § 48 ASGG (T1) nur: Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht kann mangels eigener Rechtspersönlichkeit von vornherein nicht Arbeitgeber sein. (T2); Beisatz: Arbeitgeber sind nur die einzelnen Gesellschafter, die im eigenen...

Veröff: SZ 46/15 Vgl auch Vgl auch; Veröff: SZ 53/152 = GesRZ 1981,100 Veröff: GesRZ 1981,173

Beisatz: Hier zwischen Mutter und Sohn. (T1) Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 558/72 nur: Ob durch das Zusammenwirken von Ehegatten bei Erbauung eines Hauses eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zustande gekommen ist, kann immer nur nach den Gesamtumständen des...

Vgl

Beisatz: Erst wenn eine Auseinandersetzung zwischen des Gesellschaftern derart stattgefunden hat, daß Forderungen oder Teile davon einzelnen Mitgliedern überlassen worden sind, kann der einzelne Gesellschafter die ihm zugewiesene Forderung oder den ihm zugewiesenen Teil selbständig einklagen. (T1) Veröff:...

Vgl auch Auch; Beisatz: Die beispielsweise (arg. "insbesondere") in § 1a Abs 1 RAO nämlich mit der in Klammer gesetzten Kurzbezeichnung "Rechtsanwalts-Partnerschaft" angeführten eingetragenen Erwerbsgesellschaften sind für diese Gesellschaftsform bei Rechtsanwälten gesetzlich vorbehalten, weil die Firma einer OEG...