§ 15
§ 15 Entschädigung
Fassung: 14. April 2016 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 15 KGRG?
- Kernaussage§ 15 KGRG behandelt "Entschädigung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Im Falle der Rückgabe hat das Gericht den ersuchenden Staat zu verpflichten, dem Eigentümer oder Besitzer...
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Entschädigung
§ 15. (1) Im Falle der Rückgabe hat das Gericht den ersuchenden Staat zu verpflichten, dem Eigentümer oder Besitzer eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn dieser nachweist, beim Erwerb des Kulturgutes mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen zu sein.
(2) Bei der Entscheidung, ob beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen wurde, sind alle Umstände des Erwerbs zu berücksichtigen, insbesondere die Unterlagen über die Herkunft des Kulturgutes, die nach dem Recht des ersuchenden Staates erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen, die jeweiligen Eigenschaften der Beteiligten, der gezahlte Preis, die Einsichtnahme in die zugänglichen Verzeichnisse entwendeter Kulturgüter, alle mit zumutbarem Aufwand zugänglichen einschlägigen Informationen und jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselben Umständen unternommen hätte.
(3) Hat der Eigentümer oder Besitzer das Kulturgut unentgeltlich erworben, so steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung nur insofern zu, als dieser seinem unmittelbaren Rechtsvorgänger zugestanden wäre.
(4) Ein Pfandrecht oder sonstiges dingliches Recht auf ein der Rückgabe unterliegendes Kulturgut erstreckt sich auch auf die vom Gericht bestimmte Entschädigung.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 15 KGRG in einfachen Worten?
§ 15 KGRG behandelt "Entschädigung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 14. April 2016 bis laufend.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 13. April 2016
- Fassung seit
- 14. April 2016
- Fassung bis
- laufend
- Lokaler Stand
- 6. Oktober 2026 22:07
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 10/2026 (NR: GP XXVIII RV 292 AB 407 S. 66. BR: AB 11777 S. 987.)
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