Veröffentlichungen im News-Archiv
EuGH Urteil vom 25.11.2021: Über Inbox advertising
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine
Schönherr berät Liechtenstein Gruppe bei 40 Mio. EUR Investment in Tesvolt
Schönherr hat die Liechtenstein Gruppe bei ihrem Investment in Tesvolt GmbH, einen der Technologieführer für Energiespeicherung im gewerblichen und industriellen Bereich, beraten. Ein Investorenkonsortium unter Führung der Liechtenstein Gruppe stellt Tesvolt 40 Mio. EUR Eigenkapital zur Verfügung.
IFWK: Einführung der EU-Whistleblower-Richtlinie schlecht kommuniziert
Viele Unternehmen sind sich der in einem Monat startenden Zusatzbelastung noch nicht bewusst Wien (OTS) – Bis 17. Dezember muss Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Ab dann sind Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, aber auch
Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown
Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y). Wien
Die Kronzeugenregelung – zwischen Heldentum und Verfassungswidrigkeit
Nicht nur in Hollywood-Filmen, auch in den aktuellen Nachrichten sind sie immer wieder Thema: die Kronzeugen. Im Fernsehen ist ihr Auftritt immer unfassbar dramatisch und der Kronzeuge ist der Retter in der Not – wie glamourös ist
Ladislav Bulajcsik verstärkt Corporate/M&A Praxisgruppe von Baker McKenzie
Das Wiener Corporate/M&A Team setzt ihren Wachstumskurs fort, diesmal aus den eigenen Reihen. Ladislav Bulajcsik (31) ist seit 10. November 2021 Rechtsanwalt im Wiener Büro der internationalen Kanzlei Baker McKenzie und verstärkt die Corporate/M&A Praxisgruppe rund um Gerhard
Gericht: Bankenaufsicht schützt nur Kapitalmarkt nicht aber Bankkunden
Landesgericht für Zivilrechtssachen weist Amtshaftungsklage wegen Commerzialbank Mattersburg gegen Republik Österreich in erster Instanz ab Wien (OTS) – Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Amtshaftungsverfahren zwischen der Masseverwalterin der Commerzialbank Burgenland für beendet erklärt. Nach Ansicht des Gerichts
Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren
Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) – „Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen“, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit –
Bildrecht und Künstler:innenverbände: Entwurf zur Urheberrechtsnovelle brüskiert Bildurheber:innen
Die Urheberrechtsgesellschaft Bildrecht und Interessensvertretungen von bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fordern praktikable Regelungen Wien (OTS) – Die Verwertungsgesellschaft Bildrecht und zahlreiche Interessensvertretungen aus Bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fühlen sich vor den Kopf gestoßen vom Entwurf
Schönherr ernennt weitere Equity und Contract Partner in Österreich und CEE
Schönherr baut seine Führungsebene durch die Ernennung neuer Equity und Contract Partner in Österreich und CEE per 1. Februar 2022 weiter aus. Insgesamt werden drei neue Equity und zwei Contract Partner, vorwiegend aus den (süd-)osteuropäischen Schönherr-Büros, ernannt.
Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst
Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst Florina Thenmayer, Barbara Just, Elias Schönborn und Günther Posch verstärken ab sofort das Rechtsanwälte-Team bei DORDA Wien, 3. November 2021 – Thomas Angermair, Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei
ÖAMTC: Lockdown und Reisen – was ist erlaubt?
Wien (OTS) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erneut einen Lockdown verhängt, der seit Mitternacht für alle Menschen in Österreich gilt. In diesem Zusammenhang greifen die bereits bekannten Ausnahmen. Was in Sachen Reisen erlaubt ist – und
Podcast #21 Dr. Thomas Hollerer: Generalsekretär des Österreichischen Fußball-Bundes
Es ist Podcast-Zeit mit hervorragendem Timing: Denn (wie vermutlich alle wissen) fand im Sommer die Fußball EM 2021 statt und wir durften in Folge daran niemand geringeren als Dr. Thomas Hollerer bei uns zu Gast im RechtEasy
Justizministerin Zadić trifft die Präsident:innen der Oberlandesgerichte
Themen waren unter anderem die aktuelle Lage und die Unabhängigkeit der Justiz Wien (OTS) – Justizministerin Alma Zadić begrüßte heute Donnerstag, 28.10. 2021, die Präsident:innen aller vier Oberlandesgerichte zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Die vier Präsident:innen der Oberlandesgerichte, Dr.
Experte: Internationale Trendwende am Kapitalmarkt in Richtung „Green Investments“
Wie der Klimawandel den Kapitalmarkt beeinflusst Wien (OTS) „Der Klimawandel bedeutet für den Kapitalmarkt eine massive Veränderung auf der Nachfrageseite und führt zu einer internationalen Trendwende“ Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law Am Kapitalmarkt gehe
Symposium „Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung“ am 3. November 2021
Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen Leseverein in Zusammenarbeit mit dem Forum Verfassung ausgerichtet Wien (OTS) – Am 3. November 2021 findet im Verfassungsgerichtshof das Symposium Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung statt. Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen
Herbst-Konferenz der Kinder- und Jugendanwält*innen in Salzburg
Salzburg (OTS) – Im Rahmen ihrer Ständigen Konferenz trafen sich die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs am 20. und 21. Oktober in Salzburg. Im Zentrum standen unter anderem die Stärkung der Kinderrechte auf europäischer und nationaler Ebene und die Umsetzung der
WKÖ-Kopf zur Grace-Period: „Bürokratische Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Betriebsübergaben“
Wirtschaft begrüßt Entwurf für Grace-Period-Gesetz – Beratungen und Erleichterungen bei Fragen des Arbeitsrechts, der Gewerbeanmeldung und des Abgabenrechts. Wien (OTS) – Die Zeit der Übergabe ist für Betriebe ein Schlüsselmoment, der in Österreich künftig häufiger vorkommen wird: 60 Prozent
Reisen in Zeiten der COVID-Pandemie: apf gibt Reisenden Tipps
Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Vor Flugreisen ist es wichtig zu wissen, welche Unterlagen und Dokumente notwendig sind. Die COVID-Pandemie hat zu zusätzlichen Vorschriften und Bestimmungen geführt (wie Mitführen eines negativen Corona-Tests oder einer Impfbestätigung). „Wir
PEK: Kreislaufwirtschaft ermöglicht Synergien für effektive Umweltpolitik
Österreich ist bei EU-Rechtsumsetzung im Verkehrssektor säumig Wien (OTS) – Österreich ist bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz RED II, säumig. Die Europäische Kommission hat das bereits kritisiert. Dennoch ist ein inhaltlicher Austausch mit der Wirtschaft, die diese Richtlinie