Veröffentlichungen im News-Archiv
VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Datenschutz
Erstes Urteil zum immateriellen Schadenersatz für DSGVO-Verstöße Wien (OTS) – Im Vorlageverfahren in der Rechtssache „Österreichische Post“ stellt der Europäische Gerichtshof erstmals klar, dass bei DSGVO-Verstößen kein „Strafschadenersatz“ zusteht, immaterielle Schäden Betroffener aber unabhängig von ihrer Schwere zu ersetzen
Wildmoser/Koch berät die Gesellschafter der Quehenberger Logistics bei Verkauf Anteilsmehrheit an die Geis Gruppe
Wildmoser/Koch & Partner berät die Gesellschafter der Quehenberger Logistics beim Verkauf einer Anteilsmehrheit von 66% an die deutsche Geis Gruppe Linz (OTS) – Wildmoser/Koch & Partner berät die Gesellschafter der Quehenberger Logistics beim Verkauf einer Anteilsmehrheit von 66% an
Alexander Müller verstärkt Haslinger / Nagele auf Anwaltsebene
Linz (OTS) – Mit Mai 2023 steigt Mag. Dr. Alexander Müller (33) bereits nach 3-jähriger Tätigkeit bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte zum Rechtsanwalt auf und verstärkt das Team in den Bereichen Corporate / M&A sowie Unternehmensnachfolge / Stiftungsrecht. Der Wachstumskurs wird
VSV/Kolba: Gericht beantragt Normprüfung beim Verfassungsgerichtshof
Klagen über VSV bringen ersten Teilerfolg von Klagen auf Grundversorgung Wien (OTS) – Das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) hat heute in einem Gerichtsverfahren einer Kundin gegen den Verbund auf Anerkennung der Grundversorgung mit Strom Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von
Energie-Experte Marco Selenic verstärkt CMS Reich-Rohrwig Hainz als Rechtsanwalt
Der international erfahrene Jurist ist Spezialist für Transaktionen und Projektentwicklung in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Industrie. Sein juristisches Interesse gilt vor allem rechtlichen Fragestellungen rund um die Energiewende. Dafür engagiert er sich auch im Leadership-Team der
apf informiert: Betriebsversammlungen bei Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte als Fluggast
Was es für Reisende besonders zu beachten gilt und welche Rechte man als Fluggast geltend machen kann – darüber informiert die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Wien (OTS) – Die Gewerkschaft vida hat angekündigt, am 7.3.2023 Betriebsversammlungen mit dem
CMS berät die Schweizer ABB E-mobility AG bei Einstieg in das PropTech PAYUCA
Die erfahrenen Expert:innen von CMS Reich-Rohrwig Hainz begleiteten die Schweizer ABB E-mobility AG bei der erfolgreichen Series-A-Finanzierungs-runde des Wiener PropTech Start-up PAYUCA. Über die exakte Höhe des Investments haben die beiden Transaktionspartner Stillschweigen vereinbart. Alexander Rakosi, Partner bei
VSV/Kolba: OGH lässt österreichische Ischgl-Opfer im Regen stehen
Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung abgewiesen Wien (OTS) – Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls
CMS begleitet DPE Deutsche Private Equity beim Verkauf der VTU Gruppe an Altor Fonds
Ein internationales CMS-Team beriet die DPE Deutsche Private Equity GmbH (DPE) zu allen transaktionsbezogenen Aspekten des Verkaufs. Zum Expertenteam gehörten Anwält:innen der CMS Büros in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Belgien, Rumänien und Polen. DPE verkauft ihre Beteiligung
Commerzialbank Mattersburg: Strafverfahren gegen Wirtschaftsprüfer anhängig
Gesperrte Prüfer weiter eingesetzt – Waitz Rechtsanwälte bringt neue Musterklagen ein Linz (OTS) – Wie der Linzer Wirtschaftsanwalt Dr. Gerald Waitz (Kanzlei Waitz Rechtsanwälte) aufdecken konnte, führt die WKStA im Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg mittlerweile auch ein Strafverfahren gegen mehrere ehemalige Wirtschaftsprüfer und deren Kanzlei. „Uns
VSV/Kolba: VSV organisiert Klagen gegen Erhöhung von Energiepreisen
Gegen Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen dubiose Preiserhöhungen vor allem bei Strom und Gas. „Bei sinkenden Einkaufspreisen steigende Energiepreise für Kunden sind nicht nachvollziehbar,“ sagt Peter Kolba, Obmann des VSV.
VSV/Kolba: KELAG hat Tarif-Apartheid für Grundversorgungstarife bei Strom
KELAG unterscheidet bei Grundversorgung zwischen Kärntnern und Nicht-Kärntnern Wien (OTS) – Die KELAG hat seit Neuestem einen gesonderten (höheren) Tarif für Nicht-Kärntner. Für Grundversorgungskunden außerhalb von Kärnten kostet die kWh Strom derzeit 17,84 Cent und ab 1.4.2023 32,40 Cent.
Maut-Nachforderungen aus Italien aufgeklärt
Meist müssen Mautgebühren nachgezahlt werden – erst nach zehn Jahren verjährt Wien (OTS) – Bei vielen Italien-Reisenden landen zurzeit unangenehme Überraschungen im Postkasten – Aufforderungen zur Mautnachzahlung aus vergangenen Italienurlauben. „Wir erhalten wieder vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zu Schreiben
Podcast #36 Stephanie Krisper – Nationalratsabgeordnete der NEOS
Diesmal zu Gast im RechtEasy Podcast ist Stephanie Krisper eine österreichische Juristin und Politikerin. Krisper war als Menschenrechtsexpertin für das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien tätig. Seit November 2017 ist sie Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. Sie
OGH: Rechtsanwaltsverein verliert gegen Prozessfinanzierer
Der Versuch, das Geschäftsmodell der prozessfinanzierten Mietzinsverfahren in Altbauwohnungen zu unterbinden, scheitert vor dem Obersten Gerichtshof. Wien (OTS) – Der Österreichische Rechtsanwaltsverein, dem rund 900 österreichische Rechtsanwälte angehören, hatte vor knapp 3 Jahren eine weittragende wettbewerbsrechtliche Klage gegen die
VKI: GoStudent – Klausel zur Vertragsverlängerung ist unzulässig
Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Online-Nachhilfeunternehmen GoStudent GmbH (GoStudent) geklagt. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat nun 17 der 22 vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig erklärt. Damit fällt unter
VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Sammelklage über rund 3,4 Mio Euro gegen Bund und Land Tirol
Bund und Tirol geben keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Die Teilnehmer*innen kommen aus
VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW – 4% Zinsen auf Kaufpreis
Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges
VSV/Kolba: Kreditbearbeitungsgebühren gesetzwidrig
VSV startet Sammelaktion, um Gebühren zurückzufordern Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Aktion, um Kreditnehmer*innen zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ca. iHv 2 % der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in
BRANDL TALOS berät APEX Ventures bei der Auflage ihres neuen EUR 80 Millionen Venture Capital-Fonds
APEX Ventures legt in Kooperation mit Amadeus Capital Partners einen österreichischen auf DeepTech-Unternehmen fokussierten VC-Fonds über bis zu Euro 80 Millionen auf. Wien (OTS) – Der EUR 80 Mio. Amadeus APEX Technology Fund hat sein First Closing mit EUR 28 Mio.