Strafprozeßordnung 1975

Auch Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Die bloße Behauptung einer Verletzung der „Bestimmung des § 193 StPO insoweit, als Verfahrensverzögerungen ursächlich für die unangemessene lange Dauer der Untersuchungshaft sind" wird dem Begründungsgebot des § 3 Abs 1 Satz...

Beisatz: Dies gilt unbeschadet dessen, ob der Beschuldigte bei der ersten gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs durch das Gericht bereits durch einen Verteidiger vertreten war oder nicht. (T1); Bem: Vgl Strafprozessreformgesetz BGBl I 2007/109 nunmehr § 175...

Auch Gegenteilig; Beisatz: Eine ins Gewicht fallende Säumigkeit in Haftsachen ist auch ohne Verletzung des § 180 Abs1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (hier: Ausschreibung der Hauptverhandlung ohne Ladung...

vgl

Veröff: AnwBl 1993,340 (Graff) Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Zu § 180 Abs 7 StPO. (T1) Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch Beisatz: Angesichts der unangefochten gebliebenen Fluchtgefahr, die...

Veröff: EvBl 1994/108 S 516 = RZ 1994/72 S 278 Vgl auch; Beisatz: Die Einbeziehung der Problematik der bedingten Entlassung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist davon abhängig, dass schon das erkennende Gericht bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen des...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Amtshaftungsverfahren. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Beisatz: Wird dennoch ein Anklage eingebracht, so ist das aus der Einstellung resultierende Verbot neuerlicher Strafverfolgung als Verfolgungshindernis (Verbrauch des Anklagerechts) zu beachten und ein Freispruch gemäß...

Veröff: EvBl 1994/108 S 516 = RZ 1994/72 S 278 Vgl; Beisatz: Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren ist auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das OLG abzustellen, weshalb - fallbezogen - der erst durch das in der Hauptverhandlung abgelegte Geständnis eröffnete...

Beisatz: Kein gesetzliches Kriterium der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist die im 5. Abschnitt des AT des StGB geregelte Frage, ob und unter welchen Bedingungen es zum Vollzug der - solcherart bereits ausgesprochenen, also unabhängig davon bereits existenten - Strafe kommt....

Auch Teilweise gegenteilig; Beisatz: Ist bei Haftbeschwerden die Einhaltung aller die Haft betreffenden, vom Gericht zu beachtenden Vorschriften Prozessgegenstand und bildet die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde, kann - auch...

Auch

Veröff: SSt 55/39 = JBl 1985,249 = EvBl 1985/73 S 341 Vgl auch; nur: Lediglich wenn das Gericht nach Verhandlungsbeginn gemäß § 276 StPO verfügt, dass die gesamte Strafsache wieder in die Phase des Ermittlungsverfahrens zurücktritt (Rückleitung an...

Auch; Beisatz: Die Anhaltung in Untersuchungshaft widerstreitet nach einem in erster Instanz auf der Grundlage einer in ihrem Ablauf den Erfordernissen des Art 6 Abs 1 MRK entsprechenden Hauptverhandlung ergangenen Schuldausspruch und Strafausspruch keineswegs der Unschuldsvermutung des Art...

Vgl; Beisatz: Hier: Verlängerung der Untersuchungshaft nach Schuldspruch in erster Instanz. (T1) Gegenteilig; Beisatz: Die Rechtsprechung wird im Hinblick auf die Änderung des § 261 Abs 2 StPO mit BGBl 2007/93 nicht aufrechterhalten (vgl nunmehr RS0130180) (T2)

Beisatz: Hier: Keine Überprüfung des vom Beschuldigten behaupteten Alibis vor Verhängung der Untersuchungshaft infolge Verhinderung des zuständigen Untersuchungsrichters und Nichtbefassung des Vertreters. (T1) Auch; Beisatz: Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass Haftsachen auch dann, wenn (jeweils)...

Vgl auch; Beisatz: Die Überschreitung der vierwöchigen Ausfertigungsfrist des § 270 Abs 1 StPO um sieben Wochen stellt im Hinblick auf den Aktenumfang und den Umstand, dass sowohl die Übertragung des Hauptverhandlungsprotokolls als auch das Diktat sowie die...

Auch; nur: Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung. (T1) Auch; Beisatz: Ob die zu erwartende Strafe bedingt nachgesehen werden könnte, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung. (T2)

Veröff: EvBl 1993/115 S 459 Beisatz: Als Abhilfe von Verzögerungen der Voruntersuchung ist zunächst ausschließlich die Beschwerde an die Ratskammer vorgesehen (§ 113 StPO). Grundrechtsverletzungen aus Verzögerungen dieser Art können allerdings erst dann abgeleitet werden wenn sie zu...

Auch

Beisatz: Eine bereits festgesetzte Haftfrist bleibt wirksam und wird lediglich in ihrem Fortlauf gehemmt, sodass amtswegige Haftverhandlungen nicht durchgeführt werden müssen. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Nach einhelliger oberstgerichtlicher Judikatur gelten die Haftbefristungen nach § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO - dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes entsprechen - nur für die Untersuchungshaft. (T1) Beisatz: Nunmehr in jene des...

Veröff: EvBl 1989/184 S 732 = JBl 1990,191 (Burgstaller) Auch; nur: Festnahmen durch Organe der Sicherheitsbehörden auf Grund richterlicher Haftbefehle (§§ 175, 176 StPO) ist die darnach gebotene Einlieferung des Angehaltenen an das zuständige Gericht in sinngemäßer Anwendung...

Beisatz: Hier: Eine Überschreitung der vierwöchigen Urteilsausfertigungsfrist des § 270 Abs 1 StPO um mehr als das Fünffache, ohne dass diese in außergewöhnlichem Umfang und Schwierigkeit des Falles eine Erklärung findet, liegt weit über dem Maß des unter...

Auch Vgl; Beisatz: Wenn die Schuld einer Person bereits in einer Hauptverhandlung festgestellt worden ist, die in ihrem Ablaufden Erfordernissen des Art 6 Abs 1 MRK entsprochen hat, finden nach der Rsp des EGMR Verhängung und Fortsetzung der...

Auch; Beisatz: Die Die Zeit der Auslieferungshaft ist - auch unter dem Aspekt des Art 5 Abs 3 MRK - nicht in Rechnung zu stellen, weil der ersuchende Staat dafür nicht verantwortlich ist. (T1)

Veröff: SSt 56/65 = EvBl 1986/65 S 220 = RZ 1986/8 S 13 Vgl aber; Beisatz: Nur im Fall einer echten Rückleitung des Verfahrens an den Untersuchungsrichter sind die Haftfristen (§§ 181 und 194 StPO) wieder zu beachten....

Auch; Beisatz: Dazu kommt, dass die bisherige Dauer der Untersuchungshaft bei weitem nicht einmal die Hälfte der angedrohten gesetzlichen Mindeststrafe erreicht. (T1)

nur: Der § 210 Abs 1 StPO schreibt vor, daß der Gerichtshof erster Instanz nach Vorlage einer rechtswirksamen Anklage sofort die Hauptverhandlung anzuordnen hat. Eine zur Vorbereitung der Hauptverhandlung notwendige Verlängerung der Haftzulässigkeit hat sich daher grundsätzlich in...

Beisatz: Keine Unverhältnismäßigkeit, wenn der Beschwerdeführer bisher nicht einmal die Hälfte in Untersuchungshaft verbrachte. (T1) Beisatz: Daran ändert auch der Umstand nichts, daß das Oberlandesgericht den Strafausspruch unter weitgehender Anwendung des § 43 a Abs 3 StGB abänderte....

Veröff: SSt 57/94 = EvBl 1987/96 S 345 = RZ 1987/47 S 178 Vgl auch; Beisatz: Zur Frage der Auswirkung von Faktenausscheidungen auf den Ablauf der Haftfrist. (T1) Vgl auch

Zweiter Rechtsgang zu 14 Os 137/93

Veröff: EvBl 1994/49 S 204

Veröff: EvBl 1994/49 S 204

Veröff: EvBl 1993/116 S 460

Vgl auch; Beisatz: Nach Vorliegen einer rechtswirksamen Anklage hat sich eine zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung notwendige Verlängerung der Haftzulässigkeit grundsätzlich in einem - im Vergleich zu den Untersuchungshandlungen durch den Untersuchungsrichter - engeren zeitlichen Rahmen zu halten....

Veröff: RZ 1994/43 S 136

Veröff: JBl 1993,336 = EvBl 1993/86 S 349 = RZ 1993/41 S 119 Vgl; Beisatz: Fristversäumnis nach (mehr als vierwochenlanger) wochenlanger Untätigkeit des OLG bewirkt jedenfalls eine Grundrechtsverletzung. (T1) Veröff: EvBl 1993/141 S 559

Veröff: EvBl 1993/85 S 349 = JBl 1993,335 = RZ 1993/40 S 118 Gegenteilig; Beisatz: Die Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz über die Zulässigkeit einer längeren Dauer der Untersuchungshaft ist nicht nach Art einer Fallfrist mit dem Ablauf...

Veröff: AnwBl 1993,340 (ablehnend Graff) Vgl aber; Beisatz: Offenbar unangemessen im Verhältnis zu der zu erwartende Strafe ist die Dauer der Untersuchungshaft dann, wenn sie das in concreto (nach den Grundsätzen für die Strafbemessung) zu erwartende Strafausmaß zweifelsfrei...

Veröff: EvBl 1993/139 S 558

Veröff: EvBl 1993/139 S 558

Veröff: EvBl 1993/116 S 460

Veröff: EvBl 1993/116 S 460

Veröff: EvBl 1993/116 S 460

Veröff: EvBl 1993/86 S 349 = JBl 1993,336 = RZ 1993/41 S 119

Veröff: JBl 1994,124 Vgl auch

Veröff: EvBl 1983/114 S 407 Beisatz: Nunmehr § 193 Abs 4 StPO. (T1) Vgl auch Beis wie T1 Beisatz: Im ordentlichen Rechtsweg - GRBG. (T2)

Veröff: EvBl 1993/86 S 349 = JBl 1993,336 = RZ 1993/41 S 119

Veröff: SSt 43/38 = EvBl 1973/61 S 135 = JBl 1973,216 Vgl auch; Beisatz: Auch nach der gegenwärtigen Rechtslage (§ 193 Abs 4 StPO idF StrVerfÄG 1983). (T1) Vgl aber; Beisatz: Nach Ablauf der Fristen des § 193...

Veröff: SSt 43/38 = EvBl 1973/61 S 135 = JBl 1973,216 Veröff: EvBl 1993/85 S 349 = JBl 1993,335 = RZ 1993/40 S 118 Vgl; Veröff: EvBl 1993/86 S 349 = JBl 1993,336 = RZ 1993/41 S 119

Vgl auch; Veröff: JBl 1993,336 = EvBl 1993/86 S 349 = RZ 1993/41 S 119

Beisatz: Darin kommt - auch in bezug auf die anderen Fälle einer Haftfristverlängerung - lediglich zum Ausdruck, daß die Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz möglichst nahe dem Haftfristende erfolgen soll, zumal nur dann die Voraussetzungen einer längeren Dauer...

Veröff: SSt 43/38 = EvBl 1973/61 S 135 = JBl 1973,216 Vgl aber; Beisatz: Nach Ablauf der Fristen des § 193 Abs 3 StPO ohne zuvor für zulässig erklärter längerer Dauer der Haft ist jede Untersuchungshaft eine (grundrechtswidrige)...