Strafprozeßordnung 1975

Auch Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Die bloße Behauptung einer Verletzung der „Bestimmung des § 193 StPO insoweit, als Verfahrensverzögerungen ursächlich für die unangemessene lange Dauer der Untersuchungshaft sind" wird dem Begründungsgebot des § 3 Abs 1 Satz...

Vgl auch Auch Auch Beisatz: Einzelne aus Sicht des Beschwerdeführers erörterungsbedürftige Umstände bei dieser Prognose nicht ausdrücklich erwähnt zu haben, kann der angefochtenen Entscheidung nicht als Grundrechtsverletzung vorgeworfen werden. (T1) Auch Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Das Gesetz...

Beisatz: Hier: Vom OLG im Rahmen der Entscheidung über eine Haftbeschwerde ausgesprochene Anordnung der Ausscheidung des Verfahrens gegen einen von mehreren Beschuldigten gemäß § 27 StPO zwecks Verfahrensbeschleunigung. (T1) Auch; Beisatz: Gegen eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in...

Beisatz: Nunmehr § 173 Abs 2 StPO. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Das gilt auch hinsichtlich der Verdachtsannahmen zum dringenden Tatverdacht. (T2) vgl vgl

Veröff: RZ 1984/43 S 131 Beisatz: Für den Fall der Notwendigkeit, einen Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung als Zeugen zu vernehmen, wäre dies nur nach (und keineswegs vor) Ausscheidung des betreffenden Faktums gemäß §57 StPO aF zulässig. (T1) Auch...

nur: Das Gesetz versteht unter dem Begriff der bestimmten Tatsachen des § 179 Abs 4 Z 4 StPO nichts anderes als die deutliche Bezeichnung der den Ausspruch über das Vorliegen entscheidender Tatsachen tragenden Gründe - Gründe also, aus...

vgl

Veröff: AnwBl 1993,340 (Graff) Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Zu § 180 Abs 7 StPO. (T1) Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch Beisatz: Angesichts der unangefochten gebliebenen Fluchtgefahr, die...

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: § 21 Abs 1 StGB. (T1) auch Auch vgl

Bemerkung: Vgl RS0061308; RS0118876. (T1) Auch Auch; Beisatz: Das Vorliegen zeitlicher Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung führt nicht notwendig zu unverhältnismäßiger Untersuchungshaft. Das geht schon aus der § 265 Abs 2 iVm § 498 Abs 2 letzter Satz...

Veröff: EvBl 1994/108 S 516 = RZ 1994/72 S 278 Vgl auch; Beisatz: Die Einbeziehung der Problematik der bedingten Entlassung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist davon abhängig, dass schon das erkennende Gericht bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen des...

Vgl auch; Beisatz: Die Anwendung gelinderer Mittel im Sinn des § 180 Abs 5 StPO aF (nunmehr § 173 Abs 5 StPO) wird vom spezifischen Schutzzweck des Grundrechtsbeschwerdegesetzes nicht erfasst. (T1); Beisatz: Hier: Entscheidung über teilweise Aufrechterhaltung gelinderer...

Auch Auch; Beisatz: Es ist auch weiterhin hervorzuheben, dass Umstände, die einen Haftgrund nicht annehmen lassen (§ 173 Abs 2 StPO), nicht gleichzusetzen sind mit solchen, die im Sinn des § 173 Abs 6 StPO sein Vorliegen ausschließen....

Vgl auch; Beisatz: Verletzung des Informationsrechtes des Beschuldigten wurde in der Grundrechtsbeschwerde nicht einmal behauptet. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Vom Beschwerdeführer nicht gerügte und auch von der Generalprokuratur nicht wahrgenommene (§ 23 StPO) Grundrechtsverletzung durch Unterbleiben der Vernehmung...

Vgl

Auch Teilweise gegenteilig; Beisatz: Ist bei Haftbeschwerden die Einhaltung aller die Haft betreffenden, vom Gericht zu beachtenden Vorschriften Prozessgegenstand und bildet die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde, kann - auch...

Auch Vgl Vgl Vgl

Auch; Beisatz: Die Untersuchungshaft kann auch über einen nicht vernehmungsfähigen Beschuldigten verhängt werden. (T1)Beisatz: Der Festgenommene ist jedoch zum ehest möglichen Zeitpunkt nach Wiedereintritt seiner Vernehmungsfähigkeit zu vernehmen. (T2)Beisatz: Hier: Die Beschuldigte stand offenbar unter starkem Medikamenteneinfluss, sodass...

Veröff: SSt 52/14 = EvBl 1981/179 S 500 Vgl auch; Veröff: JBl 1994,345 Vgl aber; Beisatz: Die Vorsitzende des Schöffensenats ist von einer Weigerung des Angeklagten, an einer Untersuchung zur Feststellung seiner Verhandlungsunfähigkeit durch den gerichtlich bestellten psychiatrischen...

Auch; nur: Im Gegensatz zur Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK reicht in der Haftfrage das Bestehen hinreichenden Verdachts der Verübung einer strafbaren Handlung aus. (T1) Auch; Beisatz: Ein hinreichender Verdacht iSd Art 5 Abs 1 lit...

Beisatz: Der Verweis auf Bertel/Venier, Strafprozessrecht2 Rz 363 wiederum scheitert daran, dass die genannten Kommentatoren ihrerseits nur das genannte Verfassungsgerichtshofserkenntnis fehlzitieren, ohne eine inhaltliche Begründung für ihre These zu bieten. Die vom Oberlandesgericht konkret aufgezeigte Absprache des Beschuldigten...

Vgl auch; Beisatz: Für die Annahme der Tatbegehungsgefahr muss nicht die bloße Möglichkeit, sondern die konkrete Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung einer strafbaren Handlung vorliegen. (T1) Vgl Vgl auch; Beisatz: Wiederholte, einer besonders schwerwiegenden Wirtschaftskriminalität zuzuordnende deliktische Angriffe über...

Veröff: EvBl 1982/124 S 407 = SSt 53/5 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Bei Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr stellte das Oberlandesgericht zutreffend auf den Mangel sozialer Integration im Inland ab, den es neben den in der familiären Ungebundenheit und...

Vgl auch

Veröff: JBl 1994,345

Veröff: EvBl 1964/419 S 578 = SSt XXXV/27 Veröff: EvBl 1980/109 S 329 = RZ 1980/13 S 86 = SSt 50/72

Veröff: SSt 50/72 = EvBl 1980/109 S 329 = RZ 1980/13

Veröff: RZ 1977/6 S 17

Veröff: SSt 39/40 = EvBl 1969/152 S 219