OGH · 14Os175/93 · 30. November 1993

nur: Der Oberste Gerichtshof ist im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen, sondern vielmehr Rechtsfehler wahrzunehmen. (T1) nur T1 nur: § 2 Abs 1...

Vgl Auch Auch Auch; Beisatz: Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist nicht angezeigt, wenn dem Obersten Gerichtshof eine abschließende rechtliche Beurteilung auf Grund der ungenügenden Sachverhaltsgrundlagen verwehrt ist. (T1) Auch; Beisatz: Durch die - im Fall des §...

Auch Beisatz: Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vergleiche § 5 GRBG) und hindert daher die Entscheidung des Bundesministers für Justiz nach § 34 ARHG nicht, sodass der Gerichtshof zweiter Instanz ungeachtet einer allfälligen Beschwerde nach § 33...

Vgl; Beisatz: Sah sich der Oberste Gerichtshof zu einer kassatorischen Entscheidung ebensowenig bestimmt, wie zu dem Ausspruch, die Freiheitsentziehung ("die Anhaltung" im Sinn des StEG) sei ohne materiell-rechtliche Grundlage, nicht in Befolgung eines gesetzmäßigen Verfahrens oder ohne Haftgrund...

Auch; Beisatz: War ein Haftbefehl nicht haftbegründend, ist die Grundrechtsbeschwerde mangels funktionaler Grundrechtsrelevanz (§ 1 Abs 1 GRBG) unzulässig. (T1) Vgl; Beisatz: In das Grundrecht nach Art 5 MRK greift eine nicht effektuierte Festnahmeanordnung nach ‑ mit derjenigen...

Veröff: EvBl 1993/86 S 349 = RZ 1993/41 S 119 Veröff: EvBl 1993/151 S 599 nur: Da der Beschwerde stattgegeben wurde, sind die Gerichte verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des...

Vgl auch; Beisatz: Die Überschreitung der vierwöchigen Ausfertigungsfrist des § 270 Abs 1 StPO um sieben Wochen stellt im Hinblick auf den Aktenumfang und den Umstand, dass sowohl die Übertragung des Hauptverhandlungsprotokolls als auch das Diktat sowie die...

Auch; Beisatz: Da dem Obersten Gerichtshof eine abschließende Beurteilung auf Grund einer ungenügenden Tatsachengrundlage verwehrt ist, hat der Untersuchungsrichter unter Beachtung der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes umgehend neuerlich über die Haftfrage zu entscheiden (§ 7 GRBG). (T1) Vgl;...

Veröff: JBl 1994,124 Zweiter Rechtsgang zu 14 Os 137/93; Veröff: EvBl 1994/49 S 204 Vgl; Beisatz: Hier: Darstellungsmängel hinsichtlich der Haftgründe. (T1)

Veröff: EvBl 1994/49 S 204

Veröff: EvBl 1994/49 S 204

Zweiter Rechtsgang zu 14 Os 137/93

Veröff: EvBl 1994/49 S 204