OGH · 13Os41/93 (13Os42/93 - 13Os46/93); 12Os139/93 · 28. Oktober 1993

Vgl auch; Beisatz: Die Überschreitung der vierwöchigen Ausfertigungsfrist des § 270 Abs 1 StPO um sieben Wochen stellt im Hinblick auf den Aktenumfang und den Umstand, dass sowohl die Übertragung des Hauptverhandlungsprotokolls als auch das Diktat sowie die...

Vgl auch; Beisatz: Nach einhelliger oberstgerichtlicher Judikatur gelten die Haftbefristungen nach § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO - dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes entsprechen - nur für die Untersuchungshaft. (T1) Beisatz: Nunmehr in jene des...

Veröff: SSt 56/65 = EvBl 1986/65 S 220 = RZ 1986/8 S 13 Vgl aber; Beisatz: Nur im Fall einer echten Rückleitung des Verfahrens an den Untersuchungsrichter sind die Haftfristen (§§ 181 und 194 StPO) wieder zu beachten....

Auch; Beisatz: Dazu kommt, dass die bisherige Dauer der Untersuchungshaft bei weitem nicht einmal die Hälfte der angedrohten gesetzlichen Mindeststrafe erreicht. (T1)

nur: Der § 210 Abs 1 StPO schreibt vor, daß der Gerichtshof erster Instanz nach Vorlage einer rechtswirksamen Anklage sofort die Hauptverhandlung anzuordnen hat. Eine zur Vorbereitung der Hauptverhandlung notwendige Verlängerung der Haftzulässigkeit hat sich daher grundsätzlich in...

Veröff: EvBl 1994/49 S 204

Zweiter Rechtsgang zu 14 Os 137/93