Strafprozeßordnung 1975

Veröff: SSt 57/64 nur: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). (T1) nur T1 Vgl auch Vgl auch; nur T1 Auch;...

Auch; Beisatz: Soweit die Geschäftsverteilung Vertreter ausweist, sind diese in der dort bestimmten Reihenfolge heranzuziehen, sofern diese nicht - was von Amts wegen, also auch ohne darauf abzielenden Antrag zu berücksichtigen wäre - selbst ersichtlich ebenfalls (sei es...

Vgl auch; Beisatz: Ein freundschaftliches Verhältnis bzw ein ständiger beruflicher Kontakt der Richter eines Gerichtshofes (zweiter Instanz) allein begründet keine Befangenheit. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Zugehörigkeit zum selben Gericht sowie dienstlicher Kontakt aufgrund Dolmetschertätigkeit sind für sich allein...

Auch; Beisatz: Wiederholte außerdienstliche Kontakte aufgrund des gemeinsamen Schulbesuchs der Kinder sind geeignet, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Freundschaftliche, über bloß formale kollegiale hinausgehende Kontakte unterhalte. (T2); Beisatz: Befangenheit der Präsidenten...

Vgl

Vgl; Beisatz: Wie 15 Ns 67/05d. (T1) nur: Die pauschale Behauptung von Ablehnungsgründen nicht namentlich genannter Richter stellt keinen Delegierungsgrund dar. (T2)Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T1) auf (T2) - März 2014 (T2a) Auch;...

Vgl auch; Beisatz: Entscheidungen über Ablehnungsanträge sind (generell) Akte der Rechtsprechung (daher auch solche nach § 74 Abs 1 StPO). (T1) Veröff: EvBl 1980/160 S 468 Auch; Beisatz: Ebenso bei nunmehr nach § 45 StPO (idF BGBl I...

Vgl aber; Beisatz: Hier: Freundschaftliche, über bloß formale kollegiale hinausgehende Kontakte eines Richters des Oberlandesgerichts, der Vater der Antragsteller ist - Befangenheit sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts bejaht. (T1) Vgl aber; Beisatz: Hier: Freundschaftliche, über bloß formale kollegiale hinausgehende...

Vgl auch; Beisatz: Bei der Normierung des §123 RDG für das richterliche Disziplinarverfahren, hat der Gesetzgeber von der Normierung von Ausschlussgründen wie im §68 StPO Abstand genommen, weil er das dem Disziplinarbeschuldigten zustehende allgemeine Ablehnungsrecht (also wegen konkreter...

Veröff: EvBl 1962/387 S 470 Ähnlich; Beisatz: Gilt auch für den Gerichtstag. (T1) Ausdrücklich gegenteilig Beisatz: Hier: Ablehnung des gesamten Gerichtshofes. (T2) Veröff: SSt 52/29 Vgl aber Vgl auch Vgl Vgl aber Vgl; Beisatz: Allenfalls (nur) Nichtigkeitsgrund der...

Vgl auch; nur: Betrifft ein Ablehnungsantrag mehrere Gerichtshöfe zweiter Instanz und die diesen unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz, so entscheidet der OGH darüber auch in Ansehung jener Gerichtshöfe erster Instanz, die einem OLG unterstellt sind, dem eine örtliche Kompetenz...

Veröff: EvBl 1963/81 S 104 = JBl 1963,327 (mit Glosse von Liebscher) = RZ 1963,131 Vgl auch Auch; nur: Zur Entscheidung über die Ablehnung eines ganzen Bezirksgerichtes bzw des Vorstehers eines einspännigen Bezirksgerichtes ist die Ratskammer des übergeordneten...

Veröff: EvBl 1993/174 S 706 vgl auch Vgl

Auch

Vgl auch Auch

Vgl aber; Veröff: SSt 40/32 Vgl auch; Veröff: EvBl 1980/160 S 468 Vgl auch Vgl auch Veröff: EvBl 1993/8 S 33 Vgl

Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Wenn jedenfalls genügend unbefangene Mitglieder des OLG zur Verfügung stehen. (T1) Vgl auch Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Befürchtung, alle Richter des Sprengels würden untereinander befreundet sein und...

nur: Denn die originäre Geltendmachung von Befangenheitsgründen im Weg einer Nichtigkeitsbeschwerde ist im Gesetz, welches die Ablehnung von Gerichtspersonen in §§ 72 bis 74 a StPO abschließend regelt, nicht vorgesehen (10 Os 211/84 uva). (T1) Veröff: SSt 57/17...

Beisatz: Kein Verstoß gegen Art 13 MRK. (T1) Vgl auch Vgl auch

Vgl auch; nur: Unter Ausschluß des abgelehnten Vorsitzenden (und der sonst noch abgelehnten Mitglieder dieses Gerichtes). (T1) Beisatz: Folgerichtig dürfen diese abgelehnten Mitglieder nicht nur an der Beschlußfassung über den Ablehnungsantrag, sondern auch an jener über eine dagegen...

Veröff: SZ 40/12 Vgl auch; Beisatz: Über eine Ablehnung des Gerichtshofs zweiter Instanz entscheidet der OGH in Senatsbesetzung. (T1) Vgl auch; nur: Daher entscheidet nicht der Präsident des OGH, sondern der OGH in seiner Zusammensetzung von fünf Richtern...

Veröff: EvBl 1956/306 S 524 Beisatz: Es entscheidet das erkennende Gericht. (T1)

Veröff: SSt 54/75

Veröff: SSt 42/57 = EvBl 1972/179 S 333

Veröff: EvBl 1950/543 S 553