GmbH-Gesetz

Auch; nur: Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen. (T1) Auch; Beisatz: Der mögliche Eingriff muss zu einer unmittelbaren Beeinflussung der rechtlichen Stellung führen, eine bloße Reflex- oder Tatbestandswirkung reicht nicht aus. Die Ausformung des...

Beisatz: Demnach seien Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter an den Kriterien von Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zu messen. Diese Einwände können aber auch einer „positiven Beschlussfeststellungsklage" entgegen gehalten werden. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Auch; Beisatz: Die treuwidrige Stimmabgabe ist nur...

Veröff: SZ 72/15 Vgl auch; Beisatz: Einberufungsmängel, wie die Verletzung gesellschaftsrechtlicher Fristenregelungen oder mangelhafte Spezifizierung der Tagesordnungspunkte, begründen nach § 41 Abs 1 Z 1 GmbH die Anfechtbarkeit des Beschlusses. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Prüfung inhaltlicher Mängel...

Auch; nur: Der Oberste Gerichtshof hat für jene Fälle, in denen nur zum Schein ein Beschluss vorlag, anerkannt, dass dessen Nichtigkeit wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit Feststellungsklage geltend gemacht werden kann, für die...

Veröff: SZ 41/134 = NZ 1969,156 = HS 6601 nur: Widerspruch nach § 41 Abs 2 GmbHG kann nicht schon vor der Beschlußfassung erhoben werden. (T1) Veröff: GesRZ 1983,32 Vgl aber; Beisatz: Ein Widerspruch vor der Abstimmung ist...

Veröff: SZ 47/70 = JBl 1975,42 = NZ 1975,123 = GesRZ 1975,61 (hiezu Ostheim, 44 ff, 76 ff) Beisatz: Hier: Nachreichen der schriftlichen Vollmacht zur Stimmrechtsausübung. (T1) Veröff: HS XIV/XV/25 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Dass die Mängel...

Vgl auch; Veröff: RdW 1988,290 = WBl 1988,339 = NZ 1989,158 Beisatz: Das wird insbesondere auch dann angenommen, wenn die Beschlussfassung entgegen der Vorschrift des § 34 GmbHG weder in einer Generalversammlung noch in einer dieser Gesetzesstelle für...

Veröff: SZ 58/88 Beisatz: Maßgebend ist nur die Erklärung des Widerspruchs, nicht dessen notarielle Beurkundung. Die Beurkundung bildet keine Voraussetzung für eine Anfechtungsklage, sondern dient vielmehr zu Beweiszwecken; der erfolgte Widerspruch kann, wenn eine Beurkundung unterblieben ist, auch...

Veröff: SZ 69/254 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1)Veröff: SZ 72/15 Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über ein erhöhtes Präsenzquorum führt nicht zur Qualifikation als rechtlich unbeachtlicher Scheinbeschluss. (T2)...

Veröff: EvBl 1983/19 S 72 = GesRZ 1983,32 Auch; Beisatz: Ein Widerspruch vor der Abstimmung ist nur dann beachtlich, wenn er einen zwingenden Schluss auf einen entsprechenden Erklärungswillen danach zulässt. (T1); Veröff: SZ 2003/171 vgl; Beisatz: Im Fall...

Veröff: RZ 1976/39 S 75 = GesRZ 1976,27 Veröff: GesRZ 1980,92 Beisatz: Der angefochtene Beschluss ist also wirksam, bis er durch Urteil umgestoßen ist. (T1) Veröff: GesRZ 1981,184 Veröff: SZ 56/84 = GesRZ 1983,222 Auch; nur: Eine Unwirksamkeit...

Veröff: RZ 1958,46 Veröff: SZ 55/1 = EvBl 1982/115 S 397 = GesRZ 1983,30 nur: Die Nichtigkeitsklage des § 41 GmbHG ist ihrem Wesen nach eine Anfechtungsklage; das ihr stattgebende Urteil ist ein Rechtsgestaltungsurteil. (T1); Beisatz: Angebliche Mängel...

Veröff: JBl 1949,529 = SZ 22/123 Veröff: EvBl 1955/315 S 513 = NZ 1957,169 = RZ 1955,96 Veröff: EvBl 1967/133 S 153 = NZ 1967,108 Beisatz: Dies gilt auch für den abberufenen Geschäftsführer; bis zur Klagsstattgebung ist seine...

Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam,...

Veröff: SZ 69/37 Vgl auch; Beisatz: Für eine analoge Anwendung des § 133 HGB bzw für eine Rechtsanalogie durch Einordnung der GmbH in die jederzeit aus wichtigen Gründen lösbaren Dauerschuldverhältnisse besteht mangels Vorliegens einer Gesetzeslücke keine Möglichkeit. (T1);...

Veröff: NZ 1990,35 Auch; Veröff: EvBl 1989/132 S 500 = WBl 1989,222 (Thiery) Auch; Beisatz: Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass eine personalistische Ausrichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die Intensität der zwischen den Gesellschaftern einzuhaltenden...

Auch; Veröff: EvBl 1976/247 S 548 = JBl 1977,261 (mit kritischer Anmerkung von Ostheim) = GesRZ 1976,98 nur: Es handelt sich bei der Bestimmung des § 78 Abs 1 GmbHG (Eintragung in das Anteilsbuch) um eine Schutzvorschrift zu...

Veröff: SZ 72/15 Auch Vgl vgl

nur: Der Treugeber hat nicht etwa eine aus seiner gesellschafterähnlichen Stellung abgeleitete Teilrechtsposition innerhalb der Gesellschaft, die ihn zur Anfechtung nach § 41 GmbHG berechtigen würde. Gesellschafter ist vielmehr ausschließlich der Treuhänder. (T1) Auch; nur: Gesellschafter ist ausschließlich...

Veröff: SZ 49/51 Auch; Veröff: SZ 69/94 Vgl; Beisatz: Zur Klärung der Fragen, ob sich die Gesellschafter oder der Versammlungsleiter in der Generalversammlung rechtmäßig verhalten haben, wer zu welchen Beschlussgegenständen sein Stimmrecht gültig ausüben durfte bzw ausgeübt hat...

Veröff: SZ 27/276 = EvBl 1954/448 S 653 Veröff: ÖBA 1962,268 nur: Unter § 41 GmbHG fallen auch mittelbare Gesetzeswidrigkeiten oder Satzungswidrigkeiten eines an sich nicht gesetzwidrigen oder satzungswidrigen Beschlusses. (T1)Veröff: SZ 37/35 Auch; nur T1; Beisatz: Auch...

Veröff: SZ 59/104 = EvBl 1987/81 S 313 = GesRZ 1986,198 = RdW 1986,366 = NZ 1987,158 Vgl; Beisatz: Verstoß gegen § 50 Abs 4 GmbHG hielt mangels erfolgreicher Geltendmachung mit Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG. (T1) Veröff:...

Anm: Veröff: SZ 2021/11

Veröff: SZ 70/242 Vgl auch; Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam, weil die Feststellung - im Unterschied zum Aktienrecht - gerade kein Wirksamkeitserfordernis ist. (T1)Beisatz: Die (vorläufige) Verbindlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann aber nur dann...

Veröff: SZ 58/88 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1); Veröff: SZ 72/15 Vgl; Beisatz: Hat ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt und wurde dessen...

Veröff: EvBl 1976/247 S 548 = JBl 1977,267 (mit kritischer Anmerkung von Ostheim) = GesRZ 1976,98 Auch; Veröff: SZ 58/88 Vgl; Beisatz: Hat ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt und...

Veröff: SZ 2019/126

Veröff: SZ 67/168 Auch; Beisatz: Die Aufhebung des Abberufungsbeschlusses des Geschäftsführers kann unmittelbare Wirkung auf die Konkursmasse entfalten, wenn dadurch aufgrund eines Anspruchs, der nach der maßgeblichen vertraglichen Grundlage untrennbar mit der Geschäftsführerfunktion verbunden ist, die Gesellschaft zur...

Veröff: SZ 19/113 Veröff: SZ 14/81 Veröff: SZ 58/88 Beisatz: Hier: Stimmrecht durch analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG verneint. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Beisatz: Gleiches gilt, wenn ein Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG verletzt wurde, wobei...

Veröff: SZ 71/42 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Eine Veräußerungsabsicht darf nicht leichtfertig angenommen werden, vielmehr wird eine gewisse Konkretisierung gefordert. (T1)

Veröff: SZ 2019/33

Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam,...

Veröff: ecolex 1993,815 = RdW 1993,243 nur: Die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Eröffnungsbeschlusses kommt grundsätzlich dem Gemeinschuldner und den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen zu. (T1)Veröff: SZ 72/159 Vgl; Beisatz: Den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person wird in § 69 Abs...

Veröff: SZ 50/51 = EvBl 1977/240 S 554 = NZ 1979,8 Beisatz: Rechnungslegung (T1) Veröff: GesRZ 1978,179 Vgl aber; Beisatz: Ein Recht des Gesellschafters, mittels einstweiliger Verfügung das Handeln des Geschäftsführers zu beeinflussen, wird zwar überwiegend verneint, bei...

Auch; Veröff: SZ 64/159 = RdW 1992,79 = GesRZ 1992,284 = ecolex 1992,242 Beisatz: Hier: Antrag auf Sonderprüfung sowie darauf, dass deren Kosten unabhängig vom Ausgang vom Geschäftsführer der GmbH zu tragen seien – Teilbarkeit bejaht. (T1) Vgl...

Veröff: RZ 1959,92 = JBl 1959,159 (mit ablehnender Glosse von Demelius) = ÖBA 1959,258 Vgl auch; Beisatz: Nachschüsse erhöhen nicht die Stammeinlage und dürfen dementsprechend auch nicht als erhöhtes Stammkapital oder erhöhte Stammeinlage bezeichnet werden. Dabei handelt es...

Veröff: SZ 71/42 Vgl auch; nur: Der Umwandlungsbeschluss kann wegen Rechtsmissbrauchs angefochten werden. Rechtsmissbrauch liegt nicht schon dann vor, wenn das Motiv für die Umwandlung der Ausschluss des Minderheitsgesellschafters war. (T1) Vgl; Beisatz: Die Treuepflicht gilt nur für...

Veröff: JBl 1958,517 Vgl; Beisatz: Die Klage nach § 41 GmbHG kann auch schon vor Beginn des Fristenlaufs eingebracht werden. (T1)Beisatz: Hier: Die Generalversammlung wurde nicht geschlossen, sondern vertagt und in der Folge nicht wieder aufgenommen. (T2)

Beisatz: Hier: Stimmverbot der Gesellschafter‑Geschäftsführerin bei einem Beschluss, mit dem die Entlastung des Mitgeschäftsführers für einen vier Jahre umfassenden Zeitraum erteilt wurde. (T1); Veröff: SZ 2013/75

Veröff: SZ 2013/75

Veröff: GesRZ 1984,217 Veröff: SZ 69/94 Vgl; Beisatz: Die Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter muss gemäß § 41 Abs 4 GmbHG binnen einem Monat vom Tag der Absendung der Kopie des Protokolls über die Generalversammlung (§ 40 Abs 2 GmbHG)...

Veröff: SZ 37/24 = EvBl 1964/271 S 397 Auch

Veröff: SZ 2006/7 Veröff: SZ 2006/155 nur: In der Anfechtungsklage sind sämtliche Anfechtungsgründe samt dem wesentlichen Sachverhalt darzulegen. (T1); Beisatz: Der Kläger muss aber lediglich die „Angriffsrichtung“ erkennen lassen. (T2)

Veröff: SZ 28/71 = ÖBA 1955,414 Beisatz: Das dem Gesellschafter eingeräumte Sonderrecht kann nur denn beachtet werden, wenn es der Satzung zu entnehmen ist. Werden Rechte Dritter nicht berührt, dann ist zur Auslegung unklarer Vertragsbestimmungen die Absicht der...

Veröff: GesRZ 1979,80 Vgl; Veröff: SZ 2010/147

Auch Vgl auch Vgl; nur: Ausgeschiedene Gesellschafter sind bis zu ihrer Löschung im Firmenbuch (§ 78 Abs 1 GmbHG) befugt, bei der Generalversammlung mitzustimmen. (T1)

Veröff: SZ 71/42 Auch; Beisatz: Die Mehrheitsgesellschafter haben sich bei der Umwandlung in eine KG an dieser als Kommanditisten zu beteiligen. (T1) Beisatz: Auch die nach § 2 Abs 3 iVm § 5 Abs 5 UmwG anzuwendenden Gläubigerschutzbestimmungen...

Veröff: HS X/XI/15 Auch; Beisatz: Vorausgesetzt, es wird ein Anteilbuch überhaupt geführt. (T2) Veröff: SZ 52/132 = JBl 1981,326 (teilweise kritisch F Bydlinski) = NZ 1980,92 Auch; Beis wie T1; Beisatz: Oder dass die Gesellschafterstellung überhaupt strittig ist....

Veröff: SZ 21/62 = HS 2206 Auch; Veröff: SZ 2008/65

Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166 Veröff: SZ 66/56 = EvBl 1993/199 S 848 = ecolex 1993,605 Auch; nur: Der OGH ist der Ansicht, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung...

Veröff: RZ 1976/39 S 75 = GesRZ 1976,27 Veröff: NZ 1979,8 Veröff: EvBl 1979/202 S 515 = GesRZ 1979,171 Beisatz: Hier: Abberufung durch Rücktritterklärung. (T1) Veröff: GesRZ 1980,90 Beisatz: Dies gilt auch nach der Neuerung des § 16...

Vgl aber; Beisatz: Die Prüfung inhaltlicher Mängel (§ 41 Abs 1 Z 2 GmbHG) hat sich nicht nur auf die äußere Übereinstimmung des Beschlussinhalts mit der angeblich verletzten Norm zu beschränken. Neben Verstößen gegen § 1295 Abs 2...

Veröff: SZ 7/180 Veröff: SZ 2006/149

Veröff: SZ 27/71 = ÖBA 1955,61 = HS 2171 nur: Nach § 41 GmbHG ist nur zu untersuchen, ob der Beschluß dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag widerspricht; die materiellen Voraussetzungen und Grundlagen sind nicht zu überprüfen. (T1) Beisatz:...