GmbH-Gesetz

Veröff: SZ 58/27 = EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = NZ 1986,112 = GesRZ 1985,100 Vgl auch; Beisatz: Zweck des § 15a GmbHG ist - soweit diese Bestimmung überhaupt nicht nur dem Schutz der Gesellschaft, sondern...

Veröff: SZ 58/27 = EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = GesRZ 1985,100 = NZ 1986,112 Vgl auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt dann nicht mehr, wenn der andere Gesellschafter - Geschäftsführer zwar nach dem Inhalt einer in...

Veröff: SZ 70/237 Auch; nur: Der Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat gegen die Gesellschaft Anspruch auf Ersatz von Barauslagen und auf Entlohnung. (T1); Beisatz: Eine Zahlungspflicht der Gesellschafter könnte sich allerdings aus einer mit dem Notliquidator getroffenen...

Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Dem Notgeschäftsführer bleibt, wie eben auch dem Gemeinschuldner selbst, nur noch die Verfügung über konkursfreies Vermögen der GmbH. Die Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH stellt aber keinen Amtsbeendigungsgrund für den Notgeschäftsführer dar,...

Veröff: SZ 67/30 Auch; Beisatz: Der Notgeschäftsführer hat die Funktion in einer bestimmten Notlage (bis zu deren Behebung) übernommen und ist deshalb nur aus besonderen, bei seiner Bestellung nicht vorhersehbaren Gründen vorzeitig zu entheben. (T1) Beisatz: In die...

Vgl auch; Beisatz: Die vom Firmenbuchgericht verfügte Beschränkung des Tätigkeitsbereiches wirkt nur im Innenverhältnis, nicht aber auf die Vertretung im Exekutionsverfahren. Aus § 78 EO iVm § 41 Abs 3 ZPO lässt sich ableiten, dass der Vertretung durch...

Beisatz: Die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers setzt voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können. Zweck des § 15a GmbHG ist - soweit diese Bestimmung überhaupt nicht...

Beisatz: Hier: Vorbringen, der Liquidator habe Pflichtverletzungen zu verantworten bzw bestünden Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit seiner Handlungen oder Unterlassungen; er habe auch Jahresabschlüsse nicht fristgerecht eingereicht. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Gleiches gilt für den ganz ähnlichen Fall nach § 27 Abs 1 PSG. (T1) Vgl auch; Beisatz: Es gibt kein subjektives Recht eines Gesellschafters oder Gläubigers auf Bestellung einer bestimmten Person zum Nachtragsliquidator. Insofern wäre...

Veröff: SZ 70/237 Auch; Veröff: SZ 73/51 Vgl Vgl; Beisatz: Die Vergütung des Notgeschäftsführers sowie des Nachtragsnachtragsliquidators erfolgt in analoger Anwendung der Bestimmungen zur Entlohnung des Kurators. (T1)

Auch Beisatz: Hier: Dazu gehört auch der Erwerber eines Geschäftsanteils. (T1) Beisatz: Dazu gehören die Gesellschafter, die Organe der Gesellschaft sowie diejenigen Personen, die einen gegen die Gesellschaft durchzusetzenden Anspruch behaupten. (T2); Veröff: SZ 2006/58

Auch; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die handlungsunfähige Gesellschaft in gegen sie angestrengten Zivilprozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten ist. (T1) Vgl; Beisatz: Bei Fehlen sonstiger dringender Angelegenheiten ist ein Notgeschäftsführer nicht nur dann nicht zu bestellen, wenn...

Auch Auch Beisatz: Hier: Dazu gehört auch der Erwerber eines Geschäftsanteils. (T1) Vgl auch; Beisatz: Dazu gehören die Gesellschafter, die Organe der Gesellschaft sowie diejenigen Personen, die einen gegen die Gesellschaft durchzusetzenden Anspruch behaupten. (T2); Veröff: SZ 2006/58...

Veröff: SZ 55/86 = JBl 1983,262 = GesRZ 1982,253 Vgl auch; Beisatz: Hier: Rücktritt des Alleingesellschafters als alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer. Ein amtwegiges Vorgehen zur Installierung handlungsfähiger Organe der Gesellschaft ist nicht normiert; das Gesetz überlässt es den wirtschaftlich interessierten...

Veröff: EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = GesRZ 1985,100 = NZ 1986,112 Beisatz: Sie sind zur Bekämpfung der Bestellung eines Notgeschäftsführers bzw deren Verweigerung legitimiert. (T1) Veröff: SZ 59/172 = JBl 1987,117 = RdW 1987,83 =...

Veröff: SZ 2006/58

Veröff: SZ 2004/25

Veröff: SZ 2004/25

Auch; Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Die Unzulässigkeit eines Insichgeschäftes kann nicht dadurch umgangen werden, dass die einzige Geschäftsführerin einer GmbH oder die einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer Einmanngesellschaft einen Einzelprokuristen bestellt,...

Veröff: SZ 73/188

Veröff: SZ 73/51

Veröff: SZ 70/237

Veröff: SZ 70/81

Veröff: RdW 1987,83 = WBl 1987,41 = GesRZ 1987,100 = NZ 1987/351

Veröff: SZ 59/172 = JBl 1987,117 = RdW 1987,83 = WBl 1987,15 = NZ 1987,289

Veröff: SZ 58/181 = JBl 1986,242 = RdW 1986,41

Veröff: SZ 58/66 = NZ 1985,16