OGH · 3Ob134/55; 6Ob8/74; 7Ob538/86; 5Ob626/88; 6Ob99/11v · 16. Juni 2011

Auch; nur: Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen. (T1) Auch; Beisatz: Der mögliche Eingriff muss zu einer unmittelbaren Beeinflussung der rechtlichen Stellung führen, eine bloße Reflex- oder Tatbestandswirkung reicht nicht aus. Die Ausformung des...

Veröff: SZ 61/260 = WBl 1989,374 = ecolex 1990,90 vgl; Beisatz: Im Konzern ist eine gewisse „Konzernleitungspflicht“ des Vorstands der Muttergesellschaft anzuerkennen. Die Organe der Muttergesellschaft leiten nicht nur die Muttergesellschaft; vielmehr erfasst die Leitungstätigkeit auch die Gesellschaften,...

Beisatz: In die vorzunehmende Gesamtschau ist - neben der bisherigen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers und seinen allfälligen Verdiensten - das Verhalten der Mitgesellschafter miteinzubeziehen; auch deren allfällige Verfehlungen sind zu berücksichtigen. (T1) Beisatz: Ein wichtiger Grund ist insbesondere grobe...

Veröff: SZ 63/86 = RdW 1990,444 = GesRZ 1990,219 = WBl 1990,383 (Aicher) = ecolex 1990,686 vgl

Veröff: SZ 63/86 = RdW 1990,444 = GesRZ 1990,219 = ecolex 1990,686 = WBl 1990,383 (Aicher) Ähnlich; Beisatz: In die vorzunehmende Gesamtschau ist - neben der bisherigen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers und seinen allfälligen Verdiensten - das Verhalten der...

Veröff: SZ 63/86 = RdW 1990,444 = GesRZ 1990,219 = ecolex 1990,686 = WBl 1990,383 (Aicher) Auch nur: Ein wichtiger Grund ist im allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn das weitere Verbleiben des Gesellschafters in seiner Stellung als Geschäftsführer...

Veröff: SZ 69/254 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1)Veröff: SZ 72/15 Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über ein erhöhtes Präsenzquorum führt nicht zur Qualifikation als rechtlich unbeachtlicher Scheinbeschluss. (T2)...

Beisatz: Demnach seien Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter an den Kriterien von Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zu messen. Diese Einwände können aber auch einer „positiven Beschlussfeststellungsklage" entgegen gehalten werden. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Auch; Beisatz: Die treuwidrige Stimmabgabe ist nur...