§ 38
§ 38 .
Fassung: 1. Januar 1991 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 38 GmbHG?
- Kernaussage§ 38 GmbHG behandelt "." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Berufung der Versammlung ist in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form zu veröffentlichen, in Ermanglung...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
§ 38.
(1) Die Berufung der Versammlung ist in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form zu veröffentlichen, in Ermanglung einer solchen Festsetzung den einzelnen Gesellschaftern mittels rekommandierten Schreibens bekanntzugeben. Zwischen dem Tage der letzten Verlautbarung oder der Aufgabe der Sendung zur Post und dem Tage der Versammlung muß mindestens der Zeitraum von sieben Tagen liegen.
(2) Der Zweck der Versammlung (Tagesordnung) ist bei der Berufung möglichst bestimmt zu bezeichnen. Bei beabsichtigten Änderungen des Gesellschaftsvertrages ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.
(3) Gesellschafter, deren Stammeinlagen den zehnten Teil oder den im Gesellschaftsvertrage hiefür bestimmten geringeren Teil des Stammkapitals erreichen, haben das Recht, in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Anführung der Gründe zu verlangen, daß Gegenstände in die kundzumachende Tagesordnung der nächsten Generalversammlung aufgenommen werden, wenn sie dieses Begehren spätestens am dritten Tage nach dem im Absatze 1 bezeichneten Zeitpunkte geltend machen.
(4) Ist die Versammlung nicht ordnungsgemäß berufen oder ein Gegenstand zur Beschlußfassung gestellt, dessen Verhandlung nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt wurde, so können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erforderlich für den in einer Versammlung beantragten Beschluß auf Berufung einer neuerlichen Versammlung.
(5) Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht.
(6) Zur Beschlußfähigkeit der Versammlung ist, insofern das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, erforderlich, daß wenigstens der zehnte Teil des Stammkapitals vertreten ist.
(7) Im Falle der Beschlußunfähigkeit einer Versammlung ist unter Hinweis auf deren Beschlußunfähigkeit eine zweite Versammlung zu berufen, die auf die Verhandlung der Gegenstände der früheren Versammlung beschränkt und, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals beschlußfähig ist.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 38 GmbHG in einfachen Worten?
§ 38 GmbHG behandelt "." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
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Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 19. Januar 2015
- Fassung seit
- 1. Januar 1991
- Fassung bis
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 6/2026 (NR: GP XXVIII RV 300 AB 386 S. 63. BR: 11762 AB 11764 S. 986.)
- BGBl. I Nr. 179/2023 (NR: GP XXVII RV 2320 AB 2342 S. 247. BR: AB 11397 S. 961.)
- BGBl. I Nr. 178/2023 (NR: GP XXVII RV 2228 AB 2341 S. 247. BR: AB 11396 S. 961.)
- BGBl. I Nr. 186/2022 (NR: GP XXVII IA 2893/A AB 1760 S. 185. BR: 11106 AB 11108 S. 947.)
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Verweise
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Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 27
- OGH24
- Verwaltungsgerichtshof (VwGH)2
- AUSL BGH1
Bei 27 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob544/86; 5Ob566/87; 9ObA160/89; 5Ob528/90; 6Ob548/93; 7Ob2314/96m; 7Ob151/97z; 6Ob178/99s; 2Ob196/01i; 8ObA274/01d; 7Ob269/03i; 10Ob36/07b; 1Ob32/10b; 4Ob71/12p; 2Ob25/23z; 3Ob34/23f; 7Ob39/26z · 27. Mai 20266Ob544/86; 5Ob566/87; 9ObA160/89; 5Ob528/90; 6Ob548/93; 7Ob2314/96m; 7Ob151/97z; 6Ob178/99s; 2Ob196/01i; 8ObA274/01d; 7Ob269/03i; 10Ob36/07b; 1Ob32/10b; 4Ob71/12p; 2Ob25/23z; 3Ob34/23f; 7Ob39/26z · 27. Mai 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0017963Veröff: JBl 1987,650 Beisatz: Das schutzwürdige Interesse eines einzelnen Teilhabers an der Einhaltung dieses Vorganges ist zu verneinen, wenn er nicht einmal behauptet, die Abstimmung hätte bei Einhaltung des genannten Erfordernisses ein anderes, ihm günstigeres Ergebnis bewirkt (so...
ABGB §833 A · AktG §108 · GmbHG §38 · VerG §4 Abs2 litf · VerG 2002 §7OGH · RechtssatzOGH · 6Ob8/74; 2Ob600/82; 4Ob375/97v; 1Ob165/03a; 6Ob91/08p; 6Ob31/11v; 6Ob210/12v; 6Ob65/15z; 6Ob209/18f; 6Ob119/19x; 6Ob69/24a; 6Ob13/25t · 22. April 20266Ob8/74; 2Ob600/82; 4Ob375/97v; 1Ob165/03a; 6Ob91/08p; 6Ob31/11v; 6Ob210/12v; 6Ob65/15z; 6Ob209/18f; 6Ob119/19x; 6Ob69/24a; 6Ob13/25t · 22. April 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0059771Veröff: SZ 47/70 = JBl 1975,42 = NZ 1975,123 = GesRZ 1975,61 (hiezu Ostheim, 44 ff, 76 ff) Beisatz: Hier: Nachreichen der schriftlichen Vollmacht zur Stimmrechtsausübung. (T1) Veröff: HS XIV/XV/25 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Dass die Mängel...
AktG §118 · AktG §195 Abs4 · GmbHG §38 Abs4 · GmbHG §41OGH · RechtssatzOGH · 2Ob531/82; 6Ob60/12k; 6Ob47/24s · 26. März 20252Ob531/82; 6Ob60/12k; 6Ob47/24s · 26. März 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0059692nur: Die Generalversammlung darf nicht zu einem Zeitpunkt angesetzt werden, an dem bekanntermaßen Gesellschafter nicht anwesend sein werden. (T1); Beisatz: Die Verpflichtung, bei Wahl des Ortes und Termins der Generalversammlung auf die Interessen der Gesellschafter Bedacht zu nehmen,...
GmbHG §36 · GmbHG §38OGH · RechtssatzOGH · 2Ob46/97x; 1Ob8/00h; 8ObA44/01f; 6Ob205/04x; 10Ob132/05t; 6Ob1/10f; 3Ob165/13f; 6Ob167/17b; 8Ob18/21m; 15Os58/21z · 20. Oktober 20212Ob46/97x; 1Ob8/00h; 8ObA44/01f; 6Ob205/04x; 10Ob132/05t; 6Ob1/10f; 3Ob165/13f; 6Ob167/17b; 8Ob18/21m; 15Os58/21z · 20. Oktober 2021 · ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112377Veröff: SZ 72/127 Vgl aber; nur: Der Erwerber eines Geschäftsanteiles erhält diesen und damit alle Rechte des Vormannes aus dem Gesellschaftsverhältnis bereits durch formgerechte Verpflichtung und Verfügung, wobei jedoch die in Anbot und Annahme zerlegte Geschäftsanteilsübertragung nicht bereits...
GmbHG §38 · GmbHG §78OGH · RechtssatzOGH · 3Ob533/77; 6Ob532/81; 8Ob130/17a · 29. Mai 20183Ob533/77; 6Ob532/81; 8Ob130/17a · 29. Mai 2018 · ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0059970Auch; Beisatz: Der betrügerisch handelnde kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer, der das Vorliegen der Zustimmung der weiteren kollektiv vertretungsbefugten Person bewußt vortäuscht, kann weder aktiv noch passiv für die Gesellschaft vertretungsbefugt sein. (T1) Veröff: GesRZ 1981,113
GmbHG §18 Abs4 · GmbHG §21 · GmbHG §38OGH · RechtssatzOGH · 8Ob595/90 (8Ob596/90); 1Ob165/03a · 1. August 20038Ob595/90 (8Ob596/90); 1Ob165/03a · 1. August 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0059753Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 Vgl auch
GmbHG §38 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 8Ob595/90 (8Ob596/90); 1Ob190/01z; 3Ob183/01k; 1Ob165/03a · 1. August 20038Ob595/90 (8Ob596/90); 1Ob190/01z; 3Ob183/01k; 1Ob165/03a · 1. August 2003 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0059758Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166 Ähnlich; Beisatz: Die beabsichtigten Anträge müssen in der Einladung zur Generalversammlung nicht angegeben werden. Der "Zweck der Versammlung" ist nur möglichst bestimmt zu bezeichnen....
GmbHG §38 Abs2 · GmbHG §39Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 98/09/0180 · 18. Dezember 199898/09/0180 · 18. Dezember 1998 · ECLI:AT:VWGH:1998:1998090180.X01AuslBG §2 Abs2; · AuslBG §2 Abs4; · AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; · AuslBG §3 Abs1; · GmbHG §38 Abs6; · GmbHG §38 Abs7;OGH · RechtssatzOGH · 8Ob595/90 (8Ob596/90) · 19. Dezember 19918Ob595/90 (8Ob596/90) · 19. Dezember 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0059719Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = WBl 1992,166 = RdW 1993,144
GmbHG §38 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 8Ob595/90 (8Ob596/90) · 19. Dezember 19918Ob595/90 (8Ob596/90) · 19. Dezember 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0059780Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166
GmbHG §38 Abs6OGH · RechtssatzOGH · 4Ob524/91 · 19. November 19914Ob524/91 · 19. November 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0059704Veröff: SZ 64/159 = RdW 1992,79 = GesRZ 1992,284 = WBl 1992,164 = ecolex 1992,242
GmbHG §38 · GmbHG §88 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 88/01/0331 · 20. September 198988/01/0331 · 20. September 1989 · ECLI:AT:VWGH:1989:1988010331.X01GmbHG §38 Abs1; · PaßG 1969 §23 Abs1; · Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art3;OGH · RechtssatzOGH · 6Ob36/85; 6Ob515/88 · 24. März 19886Ob36/85; 6Ob515/88 · 24. März 1988 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0059784Veröff: SZ 59/172 = JBl 1987,117 = RdW 1987,83 = WBl 1987,15 = NZ 1987,289 Vgl auch; Veröff: RdW 1988,290 = WBl 1988,339
GmbHG §38 Abs6 · GmbHG §38 Abs7OGH · RechtssatzOGH · 6Ob541/86 · 20. März 19866Ob541/86 · 20. März 1986 · ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0059775Veröff: SZ 59/55 = RdW 1986,210 = GesRZ 1986,152 = NZ 1987,349
GmbHG §38 Abs4 · GmbHG §39 Abs4OGH · RechtssatzOGH · 1Ob711/84 · 29. Januar 19851Ob711/84 · 29. Januar 1985 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0014541Veröff: GesRZ 1985,36 = NZ 1985,187 = SZ 58/14
ABGB §863 I · GmbHG §38OGH · RechtssatzOGH · 1Ob711/84 · 29. Januar 19851Ob711/84 · 29. Januar 1985 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0059707Veröff: SZ 58/14 = GesRZ 1985,36 = NZ 1985,187
GmbHG §38OGH · RechtssatzOGH · 3Ob604/82 · 1. Dezember 19823Ob604/82 · 1. Dezember 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0059801GmbHG §18 · GmbHG §38 Abs2OGH · RechtssatzOGH · 6Ob8/74; 3Ob604/82 · 1. Dezember 19826Ob8/74; 3Ob604/82 · 1. Dezember 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0059763Veröff: SZ 47/70 = EvBl 1974/298 S 658 = JBl 1975,42 = NZ 1975,123 = GesRZ 1975,61 (hiezu Ostheim, 44 ff, 76 ff) Auch; Beisatz: Wer sich an der Abstimmung nur durch Stimmenthaltung beteiligt, kann nicht als gemäß...
GmbHG §38 Abs4OGH · RechtssatzOGH · 3Ob533/77; 2Ob531/82 · 13. Juli 19823Ob533/77; 2Ob531/82 · 13. Juli 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0059965Vgl; Beisatz: Ebenso, wenn bekannt ist, daß dieser zum Zeitpunkt der Generalversammlung im Ausland weilt und ihm eine Teilnahme an der Generalversammlung wenn nicht überhaupt unmöglich, so doch jedenfalls nicht zuzumuten ist. (T1)
GmbHG §18 Abs4 · GmbHG §21 · GmbHG §38 · GmbHG §41 Abs1 Z1OGH · RechtssatzOGH · 1Ob775/81 · 13. Januar 19821Ob775/81 · 13. Januar 1982 · ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0059633Veröff: SZ 55/1 = EvBl 1982/115 S 397 = GesRZ 1983,30
GmbHG §25 · GmbHG §35 · GmbHG §38 · GmbHG §41 · GmbHG §48OGH · RechtssatzOGH · 7Ob507/81 · 29. Januar 19817Ob507/81 · 29. Januar 1981 · ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0059716Veröff: SZ 54/15 = EvBl 1981/128 S 391 = GesRZ 1981,115
GmbHG §38 Abs2 · GmbHG §38 Abs5AUSL BGH · RechtssatzAUSL BGH · IIZR167/52 · 16. Dezember 1953IIZR167/52 · 16. Dezember 1953 · ECLI:AT:AUSL000:1953:RS0103093AktG §195 Z1 · AktG §196 Abs2 · GmbHG §38 · GmbHG §41OGH · RechtssatzOGH · 3Ob194/25 · 7. April 19253Ob194/25 · 7. April 1925 · ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0059739Veröff: SZ 7/122
GmbHG §38OGH · RechtssatzOGH · 3Ob194/25 · 7. April 19253Ob194/25 · 7. April 1925 · ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0059736Veröff: SZ 7/122
GmbHG §38OGH · RechtssatzOGH · 2Ob665/24 · 21. Oktober 19242Ob665/24 · 21. Oktober 1924 · ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0059731Veröff: SZ 6/334
GmbHG §38OGH · RechtssatzOGH · 1Ob670/24 · 1. Oktober 19241Ob670/24 · 1. Oktober 1924 · ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0059728Veröff: SZ 6/305
GmbHG §38OGH · RechtssatzOGH · 3Ob189/24 · 27. März 19243Ob189/24 · 27. März 1924 · ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0059742Veröff: SZ 6/122
GmbHG §38