GmbH-Gesetz

Veröff: HS X/XI/15 Beisatz: Eine Vollmacht, mit der der Vertreter lediglich beauftragt wird, in der Generalversammlung den Vollmachtgeber für alle seine Anteile zu vertreten, entspricht dieser Voraussetzung nicht. Daß der Vorsitzende der Generalversammlung in anderen Tagesordnungspunkten (zB Bestellung...

Veröff: SZ 69/254 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1)Veröff: SZ 72/15 Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über ein erhöhtes Präsenzquorum führt nicht zur Qualifikation als rechtlich unbeachtlicher Scheinbeschluss. (T2)...

Veröff: SZ 2011/125 vgl

Auch; Beisatz: Durch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH wird dessen Vertretungs‑ und Geschäftsführungsbefugnis nicht berührt. Es treffen ihn daher weiterhin die Buchführungs‑ und Bilanzierungspflichten. (T1); Veröff: SZ 2017/27 nur: Die Bestellung oder...

Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und Vertreter gesprochen werden kann....

nur: Vertragsgegenstand von Syndikatsverträgen ist die Ausübung des Stimmrechtes in der Gesellschaft. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrages, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisation einzugreifen. (T1) Veröff: SZ 70/98 Vgl aber; Beisatz: In einigen Fällen erscheint...

Veröff: SZ 2003/45 Beisatz: Es ist auch zu berücksichtigen, ob die mit der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Maßnahmen rückführbar sind. (T1) Auch Vgl Vgl aber; Beisatz: Die Rechtsprechung zu Syndikatsverträgen lässt sich nicht auf die Beurteilung gesetzlicher Rechte und...

Veröff: SZ 58/88 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1); Veröff: SZ 72/15 Vgl; Beisatz: Hat ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt und wurde dessen...

Veröff: GesRZ 1984,105 Veröff: SZ 66/56 = EvBl 1993/199 S 848 = RdW 1993,242 = ecolex 1993,605 Auch; Beisatz: Die bindungswidrig abgegebene Stimme ist daher wirksam. Auch eine Anfechtung des Beschlusses wegen Verletzung des Stimmbindungsvertrages scheidet aus, sofern...

Veröff: SZ 68/193 Vgl; Beisatz: Der Gesellschafter - Geschäftsführer ist bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt (analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG)....

Veröff: SZ 19/113 Veröff: SZ 14/81 Veröff: SZ 58/88 Beisatz: Hier: Stimmrecht durch analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG verneint. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Beisatz: Gleiches gilt, wenn ein Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG verletzt wurde, wobei...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Auch Auch; Beisatz: Passives Verhalten oder auch ausdrückliche Stimmenthaltung bei der Stimmenzählung haben für das Mehrheitserfordernis eines Gesellschafterbeschlusses außer Betracht zu bleiben. (T1)Beisatz: Hier: Drei-Mann-GesmbH; einer ausgeschlossen, einer passiv: die Stimme des...

Veröff: SZ 27/71 = ÖBA 1955,61 Vgl; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben Anspruch auf Teilnahme an dieser Generalversammlung. (T1) Vgl aber; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben einen Anspruch darauf, ihre Ansicht vortragen zu können und von den anderen...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Vgl; Beisatz: Die Gefahr einer von gesellschaftsfremden Interessen geleiteten Stimmabgabe, der § 39 Abs 4 GmbHG vorbeugen will, besteht umso eher, je höher die Beteiligung des Gesellschafters an der Drittgesellschaft ist, indiziert dies doch...

Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166 Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597 Veröff: SZ 2006/7

Veröff: SZ 25/33 Vgl auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab, ob ein Rechtsstreit bereits eingeleitet ist oder nicht. (T1)Beisatz:...

Veröff: SZ 47/143 = EvBl 1975/198 S 436 = NZ 1976,62

Veröff: SZ 50/51 = EvBl 1977/240 S 554 = NZ 1979,8 Beisatz: Rechnungslegung (T1) Veröff: GesRZ 1978,179 Vgl aber; Beisatz: Ein Recht des Gesellschafters, mittels einstweiliger Verfügung das Handeln des Geschäftsführers zu beeinflussen, wird zwar überwiegend verneint, bei...

Veröff: SZ 2011/73 Vgl; Beisatz: Bei der Wahl des Vorsitzenden sind insbesondere auch solche Gesellschafter stimmberechtigt, die bei einem der angesetzten Tagesordnungspunkte gemäß § 39 Abs 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. (T1) Auch; Beis wie T1; Veröff:...

Veröff: SZ 25/200 = JBl 1953,185 nur: Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH darf bei der Feststellung der Bilanz und des Geschäftsberichtes, auch wenn ihn selbst betreffende Bemängelungen erhoben sind, mitstimmen. (T1) Veröff: SZ 21/62 nur: Kein Stimmrecht für...

Vgl; Beisatz: Identer Sachverhalt und dieselben Parteien wie 6 Ob 28/08y. Sonderprüfung betreffend den Jahresabschluss eines anderen Geschäftsjahres. (T1) Vgl auch; Beisatz: Dieser Grundgedanke gilt für die Aktiengesellschaft wie für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleichermaßen. (T2); Bem:...

Veröff: HS 2114/25 Vgl; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und...

Veröff: SZ 66/56 = EvBl 1993/199 S 848 = RdW 1993,242 = ecolex 1993,605 Veröff: SZ 2003/45 Auch nur: Ein Stimmrechtsbindungsvertrag hat nur schuldrechtliche Wirkung. (T1)Beisatz: Er nimmt dem Gesellschafter nicht das Recht der Stimmrechtsausübung. (T2) Vgl auch;...

Veröff: SZ 58/171 = EvBl 1986/99 S 367 = GesRZ 1986,30 = JBl 1986,310 = NZ 1987,44 Veröff: SZ 2003/45 Auch

Beisatz: Hier: Stimmverbot der Gesellschafter‑Geschäftsführerin bei einem Beschluss, mit dem die Entlastung des Mitgeschäftsführers für einen vier Jahre umfassenden Zeitraum erteilt wurde. (T1); Veröff: SZ 2013/75

Bem: Mit ausführlicher Darstellung von Lehre und Rechtsprechung unter Berücksichtigung von § 24 Abs 3 WEG sowie § 39 Abs 4 und Abs 5 GmbHG. (T1); Veröff: SZ 2013/18

Veröff: SZ 2003/45 Vgl

Veröff: SZ 59/55 = RdW 1986,210 = GesRZ 1986,152 = NZ 1987,349 Vgl auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab,...

Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597 Vgl aber; Beisatz: Daraus ist jedoch nicht zu entnehmen, dass jedenfalls vor der Beschlussfassung in der Generalversammlung die Bestellung eines Notgeschäftsführers abgewartet werden müsste. (T1)

Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166 Auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss gilt nicht nur für die unmittelbar betroffene Person, sondern auch für jeden, der von ihr etwa als Vertreter oder Treuhänder...

Vgl; Beisatz: Identer Sachverhalt und dieselben Parteien wie 6 Ob 28/08y. Sonderprüfung betreffend den Jahresabschluss eines anderen Geschäftsjahres. (T1) Auch; Beisatz: Dieser Grundgedanke gilt für die Aktiengesellschaft wie für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleichermaßen. (T2); Bem: Hier:...

Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166 Veröff: SZ 66/56 = EvBl 1993/199 S 848 = ecolex 1993,605 Auch; nur: Der OGH ist der Ansicht, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung...

Veröff: SZ 47/143 = EvBl 1975/198 S 436 = NZ 1976,62 Beisatz: Dies ist bei der Abstimmung über die Bestellung eines Geschäftsführers, auch bei zu erwartenden Gehaltsansprüchen nicht der Fall. (T1) Veröff: SZ 54/15 = EvBl 1981/128 S...

Veröff: SZ 2006/149

Veröff: SZ 27/71 = EvBl 1954/193 S 285 nur: Stimmrecht des Gesellschafters bezüglich seiner Wahl zum Geschäftsführer. (T1) Beisatz: Dies gilt umso mehr für ein Organ eines Gesellschafters, wenn dieser zum Geschäftsführer bestellt werden soll. (T2) Veröff: SZ...

Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166 Beisatz: Bloße Feststellungsklage genügt nicht. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Stimmrechtsmißbrauch führt nicht zur Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses, sondern bewirkt dessen Anfechtbarkeit. (T2) Veröff: SZ...

Veröff: SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = RdW 1993,144 = WBl 1992,166 Ähnlich; Beisatz: Die beabsichtigten Anträge müssen in der Einladung zur Generalversammlung nicht angegeben werden. Der "Zweck der Versammlung" ist nur möglichst bestimmt zu bezeichnen....

Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597 Auch; nur: Der das GmbH - Recht prägende Trennungsgrundsatz. (T1)

Vgl auch

EvBl 1992/2 S 24 = SZ 64/103 = WBl 1992,63 = ecolex 1992,29 RdW 1992,173 = SZ 64/175 = ecolex 1992,170 = WBl 1992,198 Auch; nur: Im Zweifel ist daher der Gesellschafter-Geschäftsführer vorläufig in seiner Funktion zu belassen,...

Veröff: SZ 69/254

SZ 64/191 = EvBl 1992/103 S 447 = WBl 1992,166 = RdW 1993,144 Vgl auch; Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597 nur: Die fehlerhafte Feststellung eines Beschlußergebnisses stellt keinen Fehler im Abstimmungsverfahren selbst dar. (T1) nur T1; Veröff:...

Veröff: SZ 66/56 = EvBl 1993/199 S 848 = RdW 1993,242 = ecolex 1993,605

Veröff: SZ 66/56 = EvBl 1993/199 S 848 = RdW 1993,242 = ecolex 1993,605

Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597

Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597

Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597

Veröff: SZ 65/46 = JBl 1992,597

Veröff: SZ 50/140 = GesRZ 1978,34 Veröff: RdW 1992,272

Veröff: EvBl 1976/247 S 548 = JBl 1977,261 (mit kritischer teilweise von Ostheim) = GesRZ 1976,98 Veröff: HS X/XI/15 Auch; Beisatz: Vorausgesetzt, es wird ein Anteilbuch überhaupt geführt. (T1) Veröff: SZ 52/132 = JBl 1981,326 (Anmerkung kritisch Bydlinski)...

Veröff: SZ 59/55 = RdW 1986,210 = GesRZ 1986,152 = NZ 1987,349

Veröff: RdW 1986,210 = SZ 59/55 = GesRZ 1986,152 = NZ 1987,349

Veröff: SZ 59/43 = RdW 1986,209 = GesRZ 1986,199 = NZ 1987,100

Veröff: SZ 59/43 = RdW 1986,209 = GesRZ 1986,199 = NZ 1987,100

Veröff: SZ 54/15 = EvBl 1981/128 S 391 = GesRZ 1981,115

Veröff: SZ 39/111 = EvBl 1966/498 S 631 Beisatz: Hier: Kommanditgesellschaft (T1) Veröff: EvBl 1968/7 S 19 nur: Verweigerung der Eintragung unter Mißachtung der im Gesetz ausdrücklich verankerten Vertragsfreiheit ist offenbar gesetzwidrig. (T2) Veröff: SZ 48/133 = EvBl...

Veröff: SZ 42/58 = EvBl 1969/427 S 664 = NZ 1970,30

Veröff: SZ 37/111 = JBl 1965,37