OGH · 6Ob105/19p · 19. Dezember 2019

Auch; nur: Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen. (T1) Auch; Beisatz: Der mögliche Eingriff muss zu einer unmittelbaren Beeinflussung der rechtlichen Stellung führen, eine bloße Reflex- oder Tatbestandswirkung reicht nicht aus. Die Ausformung des...

Veröff: SZ 70/77 nur: Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen. (T1); Beisatz: Der eingehende Betrag ist vom Gericht als Bargelderlag zu behandeln. Hiezu kann das Gericht die Bank auch auffordern, den Betrag...

Veröff: SZ 69/254 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1)Veröff: SZ 72/15 Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über ein erhöhtes Präsenzquorum führt nicht zur Qualifikation als rechtlich unbeachtlicher Scheinbeschluss. (T2)...

Beisatz: Demnach seien Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter an den Kriterien von Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zu messen. Diese Einwände können aber auch einer „positiven Beschlussfeststellungsklage" entgegen gehalten werden. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Auch; Beisatz: Die treuwidrige Stimmabgabe ist nur...

Veröff: SZ 72/15 Vgl auch; Beisatz: Einberufungsmängel, wie die Verletzung gesellschaftsrechtlicher Fristenregelungen oder mangelhafte Spezifizierung der Tagesordnungspunkte, begründen nach § 41 Abs 1 Z 1 GmbH die Anfechtbarkeit des Beschlusses. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Prüfung inhaltlicher Mängel...

Auch; nur: Der Oberste Gerichtshof hat für jene Fälle, in denen nur zum Schein ein Beschluss vorlag, anerkannt, dass dessen Nichtigkeit wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit Feststellungsklage geltend gemacht werden kann, für die...

Veröff: SZ 41/134 = NZ 1969,156 = HS 6601 nur: Widerspruch nach § 41 Abs 2 GmbHG kann nicht schon vor der Beschlußfassung erhoben werden. (T1) Veröff: GesRZ 1983,32 Vgl aber; Beisatz: Ein Widerspruch vor der Abstimmung ist...

Veröff: SZ 47/70 = JBl 1975,42 = NZ 1975,123 = GesRZ 1975,61 (hiezu Ostheim, 44 ff, 76 ff) Beisatz: Hier: Nachreichen der schriftlichen Vollmacht zur Stimmrechtsausübung. (T1) Veröff: HS XIV/XV/25 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Dass die Mängel...

Veröff: NZ 1990,35 Auch; Veröff: EvBl 1989/132 S 500 = WBl 1989,222 (Thiery) Auch; Beisatz: Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass eine personalistische Ausrichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die Intensität der zwischen den Gesellschaftern einzuhaltenden...

Veröff: SZ 2014/5 Veröff: SZ 2019/126 Vgl; Beisatz: Hier: Wettbewerbswidrige Vereinbarung iSd § 1 KartG (Aufteilung des österreichischen Markts durch die Entsprechung der Aufforderung, Exporte nach Österreich nicht auszudehnen). (T1)

Veröff: SZ 70/242 Vgl auch; Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam, weil die Feststellung - im Unterschied zum Aktienrecht - gerade kein Wirksamkeitserfordernis ist. (T1)Beisatz: Die (vorläufige) Verbindlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann aber nur dann...

Veröff: SZ 68/193 Vgl; Beisatz: Der Gesellschafter - Geschäftsführer ist bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt (analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG)....

Beisatz: In aller Regel gibt die Gesellschaft durch die Zusammenfassung von mehreren Beschlussgegenständen in einem einheitlichen Abstimmungsvorgang zu verstehen, dass der Hauptversammlungsbeschluss eine rechtliche und/oder wirtschaftliche Einheit bilden soll. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn nicht die...