OGH · 6Ob59/13i · 28. August 2013

Veröff: SZ 41/134 = NZ 1969,156 = HS 6601 nur: Widerspruch nach § 41 Abs 2 GmbHG kann nicht schon vor der Beschlußfassung erhoben werden. (T1) Veröff: GesRZ 1983,32 Vgl aber; Beisatz: Ein Widerspruch vor der Abstimmung ist...

Veröff: SZ 58/88 Beisatz: Maßgebend ist nur die Erklärung des Widerspruchs, nicht dessen notarielle Beurkundung. Die Beurkundung bildet keine Voraussetzung für eine Anfechtungsklage, sondern dient vielmehr zu Beweiszwecken; der erfolgte Widerspruch kann, wenn eine Beurkundung unterblieben ist, auch...

nur: Der Treugeber hat nicht etwa eine aus seiner gesellschafterähnlichen Stellung abgeleitete Teilrechtsposition innerhalb der Gesellschaft, die ihn zur Anfechtung nach § 41 GmbHG berechtigen würde. Gesellschafter ist vielmehr ausschließlich der Treuhänder. (T1) Auch; nur: Gesellschafter ist ausschließlich...

Veröff: SZ 49/51 Auch; Veröff: SZ 69/94 Vgl; Beisatz: Zur Klärung der Fragen, ob sich die Gesellschafter oder der Versammlungsleiter in der Generalversammlung rechtmäßig verhalten haben, wer zu welchen Beschlussgegenständen sein Stimmrecht gültig ausüben durfte bzw ausgeübt hat...

Veröff: SZ 2003/171

Veröff: SZ 69/254 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1)Veröff: SZ 72/15 Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über ein erhöhtes Präsenzquorum führt nicht zur Qualifikation als rechtlich unbeachtlicher Scheinbeschluss. (T2)...

Vgl auch; Veröff: RdW 1988,290 = WBl 1988,339 = NZ 1989,158 Beisatz: Das wird insbesondere auch dann angenommen, wenn die Beschlussfassung entgegen der Vorschrift des § 34 GmbHG weder in einer Generalversammlung noch in einer dieser Gesetzesstelle für...