OGH · 7Ob59/03g; 6Ob80/11z · 14. September 2011

Veröff: HS X/XI/15 Beisatz: Eine Vollmacht, mit der der Vertreter lediglich beauftragt wird, in der Generalversammlung den Vollmachtgeber für alle seine Anteile zu vertreten, entspricht dieser Voraussetzung nicht. Daß der Vorsitzende der Generalversammlung in anderen Tagesordnungspunkten (zB Bestellung...

Veröff: SZ 69/254 Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung des § 34 GmbHG fehlerhafter Umlaufbeschluss. (T1)Veröff: SZ 72/15 Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über ein erhöhtes Präsenzquorum führt nicht zur Qualifikation als rechtlich unbeachtlicher Scheinbeschluss. (T2)...

Veröff: SZ 2011/125 vgl

Auch; Beisatz: Durch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH wird dessen Vertretungs‑ und Geschäftsführungsbefugnis nicht berührt. Es treffen ihn daher weiterhin die Buchführungs‑ und Bilanzierungspflichten. (T1); Veröff: SZ 2017/27 nur: Die Bestellung oder...

Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und Vertreter gesprochen werden kann....

nur: Vertragsgegenstand von Syndikatsverträgen ist die Ausübung des Stimmrechtes in der Gesellschaft. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrages, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisation einzugreifen. (T1) Veröff: SZ 70/98 Vgl aber; Beisatz: In einigen Fällen erscheint...

Veröff: SZ 2003/45 Beisatz: Es ist auch zu berücksichtigen, ob die mit der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Maßnahmen rückführbar sind. (T1) Auch Vgl Vgl aber; Beisatz: Die Rechtsprechung zu Syndikatsverträgen lässt sich nicht auf die Beurteilung gesetzlicher Rechte und...

Veröff: GesRZ 1984,105 Veröff: SZ 66/56 = EvBl 1993/199 S 848 = RdW 1993,242 = ecolex 1993,605 Auch; Beisatz: Die bindungswidrig abgegebene Stimme ist daher wirksam. Auch eine Anfechtung des Beschlusses wegen Verletzung des Stimmbindungsvertrages scheidet aus, sofern...