OGH · 5Ob249/12x · 14. Februar 2013

Veröff: MietSlg 20659 Veröff: EvBl 1973/54 S 130 = JBl 1973,583 nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den...

Veröff: JBl 1987,650 Beisatz: Das schutzwürdige Interesse eines einzelnen Teilhabers an der Einhaltung dieses Vorganges ist zu verneinen, wenn er nicht einmal behauptet, die Abstimmung hätte bei Einhaltung des genannten Erfordernisses ein anderes, ihm günstigeres Ergebnis bewirkt (so...

Auch; Beisatz: Ausdrücklich oder schlüssige Verweisung ins Außerstreitverfahren erforderlich. (T1) Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574(19) Auch; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1982/196 S 661 = MietSlg 34551 = MietSlg 34706(18) Beis wie...

MietSlg 28050 Auch Vgl auch; Veröff: WoBl 1993,28 (Call) Vgl auch; Veröff: SZ 72/150 Auch; Beisatz: Solche Ansprüche gehören auch nach Inkrafttreten des §838a ABGB auf den streitigen Rechtsweg. (T1) Auch; Beisatz: Auf § 523 ABGB gestützte Ansprüche...

Veröff: MietSlg 28050 Veröff: MietSlg 34065 Auch; Veröff: MietSlg 41/37 Auch; nur: Mangels Benützungsregelung kann bei einer gemeinschaftlichen Sache, die eine sogenannte unbeschränkte Gebrauchsmöglichkeit gewährt, wie etwa Spaziergänge im gemeinsamen Garten, jeder Teilhaber ohne Zustimmung des anderen diesen...

Veröff: EvBl 1976/224 S 466 nur: Allein darauf, was die Parteien ausdrücklich vereinbarten, kommt es nicht an. Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen....

Veröff: EvBl 1955/307 S 509 = MietSlg 4825/4 Veröff: EvBl 1958/272 S 465 = HBZ 1958,19,3 nur: Das Außerstreitverfahren ist unzulässig, wenn die rechtlichen Beziehungen zwischen den Miteigentümern durch Vereinbarung geregelt sind und die aus ihr entspringenden Leistungen...

Beisatz: Zur Rechtslage nach dem mit dem FamErbRÄG 2004 neu geschaffenen § 838a ABGB; vgl gegenteilig noch zur früheren Rechtslage: RS0013563. (T1)Beisatz: So inhaltlich auch bereits 6 Ob 233/10y, 1 Ob 123/11m, 2 Ob 71/12y, 9 Ob 7/12p,...

Plenarbeschluss; Judikat Nr 63 (neu); Veröff: SZ 28/265 = EvBl 1956/88 S 157 = RZ 1956,126 = (nur der Spruch des Judikates) JBl 1956,126; hiezu Glaser, Zum Rechtssatz A des Judikates Nr 63 (neu) RZ 1958,78 Beisatz: Betrifft...

Veröff: EvBl 1976/224 S 466 nur: Allein darauf, was die Parteien ausdrücklich vereinbarten, kommt es nicht an. Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen....

Veröff: SZ 53/18 = MietSlg 32069 Auch; Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung gem § 1118 ABGB. (T1) Veröff: RZ 1992/36 S 96 Auch Beisatz: Seit dem FamErbRÄG 2004 ist die Zustimmung auch dann im Außerstreitverfahren durchzusetzen, wenn sich die Verpflichtung...

nur: Die Kündigung des Mietvertrages mit einem Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB. (T1); Beisatz: Zustimmung sämtlicher Miteigentümer erforderlich. (T2) Veröff: MietSlg 34092 Auch; nur: In Beachtung des Grundsatzes, dass niemand in eigener...

Beisatz: Selbstverwaltung liegt vor, solange die Eigentümergemeinschaft nach dem Mehrheitswillen ihrer Teilhaber die Verwaltung selbstverantwortlich führt, auch wenn einzelne Aufgaben von bestimmten Wohnungseigentümern wahrgenommen werden. (T1); Beisatz: Die Selbstverwaltung der Miteigentümer, die in § 833 ABGB geregelt ist,...

Auch nur: Die Hausverwaltervollmacht berechtigt zu allem, was Hausverwaltung erfordert und was gewöhnlich mit ihr verbunden ist. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Nicht erfasst sind Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung. (T2); Beisatz: Die Umschuldung von Krediten, die zum Erwerb...

Veröff: EvBl 1952/411 S 633 Veröff: MietSlg 21085 Veröff: MietSlg 22062 Beisatz: Wenn nicht der alte Verwalter ausnahmsweise durch Vereinbarung zu einem bestimmten Zweck bestellt worden war. (T1) Veröff: MietSlg 33083 Auch Auch; Beisatz: Über die Auswahl der...

Vgl aber; Beisatz: Anderes gilt für einen Wohnungseigentümer (Haussprecher, Hausvertrauensleute), der faktisch Verwaltungshandlungen setzt, obwohl ohnehin ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist. (T1) Vgl auch; nur: Diese Ähnlichkeit zwischen selbstherrlicher und formell durch die vorherige Anhörung der anderen Miteigentümer...