OGH · 6Ob541/86 · 20. März 1986

Veröff: SZ 71/141 nur: Die Mitgliedschaft in einem Verein kann durch einseitige Austrittserklärung des Mitglieds beendet werden. (T1)Beisatz: Der Austritt darf – durch die Satzung – an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden, nicht aber ausgeschlossen werden. (T2)

Veröff: SZ 69/149 Veröff: SZ 2003/133 Vgl auch; Beisatz: Eine verdeckte Einlagenrückgewähr kann auch damit gerechtfertigt werden, dass besondere betriebliche Gründe im Interesse der Gesellschaft vorliegen, wenn dies nach der Formel des Fremdvergleichs dahin gedeckt ist, dass das...

Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und Vertreter gesprochen werden kann....

Veröff: RdW 1991,76 Auch; nur: Erkennt der Geschäftspartner im einzelnen Fall, dass der Vertreter zum Nachteil des von ihm Vertretenen und damit pflichtwidrig handelt, dann verdient nicht er, sondern der Vertretene Schutz; das gilt insbesondere dann, wenn der...

Veröff: SZ 19/113 Veröff: SZ 14/81 Veröff: SZ 58/88 Beisatz: Hier: Stimmrecht durch analoge Anwendung des § 39 Abs 4 GmbHG verneint. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Beisatz: Gleiches gilt, wenn ein Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG verletzt wurde, wobei...

Veröff: SZ 27/71 = ÖBA 1955,61 Vgl; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben Anspruch auf Teilnahme an dieser Generalversammlung. (T1) Vgl aber; Beisatz: Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben einen Anspruch darauf, ihre Ansicht vortragen zu können und von den anderen...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Vgl; Beisatz: Die Gefahr einer von gesellschaftsfremden Interessen geleiteten Stimmabgabe, der § 39 Abs 4 GmbHG vorbeugen will, besteht umso eher, je höher die Beteiligung des Gesellschafters an der Drittgesellschaft ist, indiziert dies doch...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Auch Auch; Beisatz: Passives Verhalten oder auch ausdrückliche Stimmenthaltung bei der Stimmenzählung haben für das Mehrheitserfordernis eines Gesellschafterbeschlusses außer Betracht zu bleiben. (T1)Beisatz: Hier: Drei-Mann-GesmbH; einer ausgeschlossen, einer passiv: die Stimme des...

Veröff: SZ 59/55 = RdW 1986,210 = GesRZ 1986,152 = NZ 1987,349 Vgl auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab,...

Veröff: SZ 59/55 = RdW 1986,210 = GesRZ 1986,152 = NZ 1987,349

Veröff: SZ 59/55 = RdW 1986,210 = GesRZ 1986,152 = NZ 1987,349