Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

vgl; Beisatz: In begründeten Einzelfällen, in denen dem (reinen) Rechtsgestaltungsanspruch eine weitergehende, also über den jedenfalls insolvenzverfangenen, zwischen den Vertragsparteien durch die Vertragsaufhebung entstehenden Rückabwicklungsanspruch hinausgehende Bedeutung zukommt (und die gesonderte Erhebung eines Rechtsgestaltungsbegehrens damit notwendig erscheint), schlägt...

Veröff: RdW 1984,41 Auch; Beisatz: Bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung kann der Besteller nur Preisminderung begehren und den entsprechenden Betrag vom Entgelt abziehen. (T1) Veröff: SZ 62/169 = JBl 1990,248 (Rebhahn) Auch; Beisatz: Mit der Zur-Verfügungstellung des...

Veröff: MietSlg 32142 Auch Auch Auch Auch; nur: Das Leistungsverweigerungsrecht gilt auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen. (T1) Beisatz: Hier: Auch zugunsten von Ansprüchen nach § 928 letzter Satz ABGB. (T2) Veröff: JBl 1988,445 nur T1 Veröff: RdW 1991,12 Vgl...

Veröff: RdW 1991,142 = JBl 1991,385 Beisatz: Mangels besonderer Umstände ist die Erklärung des Verkäufers, zuzusichern und zu garantieren, dass es sich um ein Originalgemälde eines bestimmten Künstlers handle, das das Fünffache des vereinbarten Kaufpreises wert sei, als...

Beisatz: Demnach kann von einem Gewährleistungspflichtigen nicht mehr gefordert werden, als das, wozu er sich in Rahmen des Werkvertrages verpflichtet hat. (T1) Auch; Beis ähnlich wie T1 Auch; Beis wie T1; Beisatz: Schon daran scheitert die Annahme einer...

Veröff: JBl 1976,537 Veröff: EvBl 1981/59 S 206 = NZ 1981,105 = SZ 53/107 Veröff: SZ 55/29 Auch; Veröff: JBl 1984,147 Veröff: HS XIV/XV/4 727/83Veröff: HS XIV/XV/20 Auch; Veröff: WBl 1987,37 = EvBl 1987/49 S 210 Beisatz: Gerade...

Veröff: SZ 2014/30 Auch Auch; Veröff: SZ 2017/13 Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung des § 33 Abs 8 BWG idF BGBl 532/1993. (T1)

Veröff: RdW 1990,109 (siehe Glosse von Gruber RdW 1990,434) = JBl 1990,461 = RZ 1990/90 S 206 Auch; Veröff: ÖBA 1991,121 (Call) Beisatz: Lässt sich jemand, wie dies hier zweifellos zutrifft, ein insbesondere auch mit Rücksicht auf optische...

Auch; Beisatz: Vertraglich vereinbarte Ausbildungskosten, die „sowieso“ angefallen wären, fallen nicht darunter. (T1) Vgl; Beis wie T1 nur: Kosten, die „sowieso“ angefallen wären, fallen nicht darunter. (T2) Vgl; Beisatz: Der Werkbesteller kann nicht den Ersatz jener Kosten begehren,...

Generalimporteur, der eine Verbesserung (Software-Update) anbot, welches bei jeder Vertragswerkstatt des Generalimporteurs durchgeführt werden konnte. (T1) vgl; Beisatz wie T1 vgl aber; Beisatz: Ein Käufer, der unter Hinweis auf die Betroffenheit seines Fahrzeugs vom „Dieselskandal“ zur Durchführung eines...

Veröff: SZ 47/58 = EvBl 1975/18 S 46 Veröff: SZ 53/7 Auch Beisatz: Hier: Kaufvertrag (T1) Veröff: SZ 55/29 Auch; Beisatz: Auch der Werkunternehmer ist im Rahmen der Verbesserung zur Neuherstellung von Teilen verpflichtet; nur die Pflicht zur...

Veröff: VersR 1973,873 Beisatz: Der Umstand, dass die Verbesserung dem Unternehmer hohe Kosten verursacht, reicht für die Annahme der Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für die Mängelbeseitigung nicht aus. (T1) Veröff: SZ 53/7 Beis wie T1 Beis wie T1 Veröff:...

Veröff: SZ 47/138 = EvBl 1975/183 S 394 Veröff: SZ 50/85 = EvBl 1978/9 S 48 = JBl 1978,374 Auch Veröff: JBl 1982,38 (hiezu kritisch Wilhelm) nur: Zur Wandlung bedarf es mangels Parteienübereinkunft eines gerichtlichen Erkenntnisse, das den...

Veröff: SZ 2011/45 Beisatz: Daher gilt auch hier der Vorrang von Verbesserung oder Austausch. (T1) Auch; Beisatz: Als sekundären Rechtsbehelf ‑ also bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit bzw bei Verweigerung oder Verzögerung der Verbesserung oder des Austauschs, oder aber...

Veröff: SZ 2017/13 Auch; Beisatz: Im ersten Schritt ist daher stets zu klären, ob überhaupt ein unverhältnismäßiger Aufwand des Unternehmers vorliegt. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist im zweiten Schritt die angemessene Beitragsleistung des Verbrauchers festzulegen. (T1)...

Veröff: SZ 49/124 nur: Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. (T1) nur: Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur...

Vgl auch Beisatz: Maßgeblich sind die voraussichtlichen Mängelbehebungskosten, deren Höhe nach den allgemeinen Beweislastregeln der Geschädigte zu beweisen hat. (T1) Beis wie T1 Beisatz wie T1

Beisatz: War der Verkäufer allein zu einem Austausch der Waren ohne Demontage oder Kostentragung hiefür bereit, liegt ein Sachverhalt vor, bei dem der Übergeber die (vollständige) Verbesserung oder den (vollständigen) Austausch verweigert hat (§ 932 Abs 4 zweiter...

Bemerkung: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre. (T1); Veröff: SZ 2008/87 Beisatz: Er kann vielmehr den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit ersetzt verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte. (T2)Beisatz: Sofern dem Übergeber im Einzelfall aus besonderen...

Auch; nur: Der Besteller hat Anspruch auf Ersatz des Deckungskapitals für die Mängelbehebungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes, wenn er den Mangel beheben lassen will; will er das nicht, so besteht sein Schaden in der objektiven Wertminderung. (T1)...

nur: Unterlässt der Schuldner (Werkunternehmer) seine Verbesserung, so muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu. Der Ersatzanspruch ist primär auf Naturalersatz, also auf Behebung des...

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorteile aus verspäteter Verbesserung beziehungsweise Resterfüllung. (T1); Beisatz: Ob eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zu erwägen wäre, wurde offen gelassen, da die beklagte Partei den Vorteilsausgleich nur in Form einer Zug-um-Zug-Einrede geltend gemacht...

Veröff: EvBl 1969/340 S 518 = JBl 1969,663 = SZ 42/60 Auch Beisatz: Das verpönte Verhalten des Verkäufers im Sinn des § 377 Abs 5 UGB kann – auch im Rahmen des Spezieskaufs – bis zur Ablieferung der Sache gesetzt...

Auch Auch Veröff: ecolex 1990,543 Vgl auch Beisatz: Gerade bei geheimen Mängeln genügt es, wenn der Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt bereits latent vorhanden war. (T1)Veröff: SZ 73/159 Beisatz: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem Gewährleistungsrechts-ÄnderungsG (GewRÄG...

Auch; Veröff: RdW 1984,41 Auch; Veröff: EvBl 1987/49 S 210 = WBl 1987,37 Veröff: SZ 62/169 = JBl 1990,248 (Rebhahn) Veröff: ecolex 1991,315 Veröff: MR 1993,180 nur: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu...

Auch; Beisatz: Die 2001 von den Klägern vom Beklagten gekaufte Liegenschaft samt darauf errichteten Bauten war mangelhaft, weil die am 4. 11. 1953 auf Widerruf erteilte Baugenehmigung des straßenseitigen Teils des Wohngebäudes mit 31. 12. 1974 erloschen war....

Veröff: SZ 67/231 Auch; nur: Eine bloß gegen jederzeitigen Widerruf erteilte Baubewilligung stellt daher grundsätzlich ebenso einen Rechtsmangel dar wie das Fehlen der Baubewilligung überhaupt. (T1) Vgl auch Vgl; Beisatz: Hier: Die theoretische Aufheb- oder Abänderbarkeit eines Bescheids...

Beisatz: Dass der für den Übergeber mit dem Austausch verbundene unverhältnismäßig hohe Aufwand gerade durch den Mangel, für den der Übergeber einstehen muss, verursacht worden ist, spricht für die Möglichkeit des Übernehmers, den Austausch zu verlangen. (T1) Vgl...

Veröff: JBl 1987,383 = NZ 1987,204 Vgl; Beisatz: Die 2001 von den Klägern vom Beklagten gekaufte Liegenschaft samt darauf errichteten Bauten war mangelhaft, weil die am 4. 11. 1953 auf Widerruf erteilte Baugenehmigung des straßenseitigen Teils des Wohngebäudes...

Veröff: SZ 68/152 Auch; Beisatz: Das, was für die Perpetuierung der Gewährleistungseinrede durch fristgerechte Mängelanzeige gilt, ist in gleicher Weise auf die Perpetuierung des Gewährleistungsrechts durch Klage anzuwenden, soweit letztere nur fristgerecht und auf den Mangel gestützt eingebracht...

Auch; Veröff: SZ 68/42 Auch nur: Preisminderungsansprüche sind Gestaltungsrechte. (T1)Beisatz: Daran hat sich durch das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) nichts geändert. (T2)

nur: Grundsätzlich ist die gleichzeitige Geltendmachung von Preisminderung und Schadenersatz ausgeschlossen, weil durch die Reduktion des Entgeltes auch die mangelhafte Erfüllung "saniert" wird: Der Schuldner des Werklohnes muß eben wegen der Mangelhaftigkeit nur ein geringeres Entgelt leisten. (T1)...

Veröff: GesRZ 1987,38 Vgl; Beisatz: Die Anerkennung des Mangels durch den Werkunternehmer, zum Beispiel durch eine Verbesserungszusage oder einen Verbesserungsversuch, unterbricht die Frist. Bei einer Verbesserung beziehungsweise einem erfolglosen Verbesserungsversuch beginnt die Gewährleistungsfrist mit Abschluss der auf die...

Veröff: SZ 43/152 = JBl 1971,305 = EvBl 1971/192 S 346 Veröff: JBl 1973,529 (dazu Wilhelm, JBl 1975,113 ff, 177 ff) Veröff: MietSlg 29113 Auch; Veröff: EvBl 1979/127 S 391 Auch Auch; Beisatz: Hier: Konstitutives Anerkenntnis (T1) Beis...

Bemerkung: Hier: Gewährleistung aus einem Oldtimerverkauf zwischen Privaten. (T1); Veröff: SZ 2008/87 Auch; nur: Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern...

Veröff: HS 3161/38 nur: Die Gewährleistungsfrist für Arbeiten beträgt drei Jahre. (T1)Beisatz: Hier: Malerarbeiten an einem Hotelgebäude (T2) nur: Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. (T3)Veröff: HS 8335 nur T1; Beisatz: Eingebaute Mamorstufen und Fensterbank (T4) nur...

Veröff: SZ 2005/82 Vgl aber; Beisatz: Ob der Mangel als geringfügig anzusehen ist oder nicht, ist an Hand einer Interessenabwägung durchzuführen, bei der sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrages im Hinblick auf die damit verbundenen...

Veröff: SZ 48/102 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976,205 (mit Anmerkung von Bydlinski) = NZ 1977,108 Veröff: SZ 49/13 = EvBl 1976/193 S 398 Veröff: SZ 49/94 = EvBl 1976/282 S 657 = JBl 1977,315 Beisatz:...

Veröff: SZ 71/88 Beisatz: Der Verkäufer haftet ungeachtet eines Verzichtes auf Gewährleistungsansprüche, wenn bestimmte Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen durfte, zugesagt wurden oder als konkludent vereinbart anzusehen sind. (T1)Beisatz: Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors. (T2)Veröff:...

Veröff: EvBl 1959/222 S 381 nur: Der Kläger kann auch während des Prozesses im Wege einer Klagsänderung nach Ablauf der Frist des § 933 ABGB einen anderen Gewährleistungsanspruch erheben, also etwa statt der geltend gemachten Preisminderung die Wandelung...

Veröff: SZ 26/185 Ähnlich; Veröff: HS 1815 Ähnlich Veröff: JBl 1957,454 nur: Die Herabsetzung der Leistung ist nach jenem Verhältnis vorzunehmen, in welchem zur Zeit des Vertragsabschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem Wert der...

Beisatz: Hier: nur erster Satz, Hier: Motor VW EA 288 (T1) vgl vgl vgl vgl

Beisatz: Es ist durchaus statthaft, bei geringen Kosten für die Behebung von Mängeln zum Zwecke der Ersparung eines unverhältnismäßigen Verfahrensaufwandes diesen Aufwand mit der Preisminderung gleichzusetzen. (T1) Vgl; Beisatz: Aus der Bejahung der sinngemäßen Anwendbarkeit der für die...

Veröff: SZ 25/277 nur: Wenn der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. (T1) nur T1 nur T1 nur T1 nur T1...

Veröff: SZ 2006/184 Beisatz: Die Bejahung der Unverhältnismäßigkeit hat zur Folge, dass überhaupt kein primärer Gewährleistungsbehelf zur Verfügung steht, der Übernehmer sohin seinen ursprünglichen Erfüllungsanspruch verliert. (T1)Beisatz: Der Verbesserungsaufwand wird in der Regel dann nicht unverhältnismäßig sein, wenn...

Veröff: EvBl 1974/195 S 437 Beisatz: Schwitzwasserbildung an montierten Türen und Fenstern. (T1) Veröff: WBl 1989,307 (Wilhelm) Auch Beisatz: Es kommt auch nicht darauf an, ob der Gewährleistungsschuldner den Mangel (hier: Erschütterungen durch den Straßenverkehr) "beherrschen" kann. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Die Preisminderung führt weder zur mangelnden Fälligkeit noch zu einer Aufrechnung, sondern zu einer Vertragsänderung im Sinne einer Herabsetzung der Gegenleistung. (T1) Beisatz wie T1

Veröff: SZ 28/167 Auch; Beisatz: Beim Gebrauchtwagenkauf müssen Mängel innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, insbesondere die dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleißmängel und Abnützungsmängel, weil die gewöhnliche Beschaffenheit normale Verschleißerscheinungen und das Risiko auch größerer...

Beisatz: Hier: Vereinbarung „Ölverlust reparieren". (T1); Veröff: SZ 2006/17 Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass die mangelhafte Ausführung des Ofens zu einer bescheidmäßigen Untersagung seines Betriebs führte, steht der Annahme eines geringfügigen Mangels entgegen. (T2) Auch; Beisatz: Hat...

nur: Zur Perpetuierung der Gewährleistungseinrede ist nicht nötig, schon in der Mängelanzeige den Gewährleistungsanspruch zu konkretisieren. (T1) Beisatz: Die einredeweise Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches wird demnach nicht dadurch gehindert, daß der Berechtigte, insbesondere wenn es sich um einen juristischen...

Veröff: SZ 2005/157 Auch; Beisatz: Die Mangelhaftigkeit der Leistung als solche berechtigt nicht zur sofortigen Wandlung. (T1)Veröff: SZ 2008/87 Vgl auch; Bem: Hier: Unzumutbarkeit der Verbesserung angenommen. (T2) Vgl auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Vertragsrücktritt wegen Verbesserungsverzugs...

Veröff: SZ 2021/36 vgl

Veröff: EvBl 1979/127 S 391 nur: Der Besteller kann nach mißlungenen Verbesserungsversuchen den Mangel als unbehebbar behandeln und Wandlung begehren. (T1) Beisatz: Es bedarf auch keiner weiteren Fristsetzung. (T2) Auch; nur T1 nur T1 nur T1 nur: Der...

Veröff: HS 12973 Auch; Beisatz: Hier: Rahmenvertrag betreffend Werkherstellungen (T1) nur: Das Recht zur Leistungsverweigerung bezieht sich nur auf Pflichten, die zueinander im Austauschverhältnis stehen. (T2) Veröff: WBl 1988,204 = SZ 61/15 nur T2 nur T2; Beisatz: Also...

Veröff: SZ 39/8 Veröff: HS 7333 Vgl auch; Veröff: EvBl 1976/78 Veröff: SZ 50/85 = JBl 1978,374 Veröff: SZ 50/116 Beisatz: Wird die Herstellung eines einwandfreien Zustandes von einer im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehenen kostspieligen Zusatzleistung abhängig gemacht,...

Auch Auch; nur: Aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergibt sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits...

Auch; Beisatz: Und zwar ohne Darlegung besonders rücksichtswürdiger Verkäuferinteressen. (T1); Veröff: SZ 2010/91

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungKSchGIndex20/06 KonsumentenschutzTextGewährleistung§ 8. (1) Ist der Unternehmer zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet (§ 932 ABGB), so hat er diese Pflicht zu erfüllen(2) Der Verbraucher hat dem Unternehmer die mangelhafte Sache zur Durchführung der...