OGH · 4Ob7/92 · 12. Mai 1992

SZ 36/76 = EvBl 1963/400 S 545 = ImmZ 1963,350 EvBl 1967/406 S 576 nur: Es genügt, wenn das auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft gerichtliche Klagebegehren auf Einwilligung in genau angeführte, bestimmte bücherliche Eintragung abgestellt ist....

Veröff: EvBl 1972/268 S 519 mit Glosse von Koziol = JBl 1972,429 = JBl 1973,54 = NZ 1973,38 = Siehe Hiezu: Heinrich, Die Entscheidung des OGH 08.02.1972, 4 Ob 635/71 und ihre Konsequenzen für den Notar, NZ 1973,134...

Veröff: SZ 63/100 = JBl 1991,238 = NZ 1992,6 Veröff: SZ 67/1 Auch; Veröff: SZ 67/61 Beisatz: Die Beweislast für die nach §435 ABGB maßgebende Absicht, durch die eine Ausnahme vom sonst geltenden Grundsatz „superficies solo cedit" begründet...

Veröff: SZ 66/38 = NZ 1994,15 nur: a) Vom Grundsatz "superficies solo cedit" trifft das Gesetz gewichtige Ausnahmen, an die es entweder selbst davon abweichende Rechtsfolgen knüft (zB § 418 dritter Satz ABGB) oder doch durch Parteienvereinbarung abweichende...

Veröff: JBl 1981,479 Beisatz: Eine auf dauernde Verbindung gerichtete Absicht ist anzunehmen, wenn dem Zweck, zu dessen Verwirklichung der Bau errichtet wurde, keine bestimmten zeitlichen Schranken innewohnen. (T1) Veröff: JBl 1982,481 (kritisch Hanel) nur: Entscheidend dafür, ob ein...

Veröff: NZ 1984,222 = JBl 1985,288 Beisatz: Für die Bauwerkseigenschaft genügt es, wenn der Erbauer das Gebäude - als sein Eigentum - nur für die Dauer seines Grundbenützungsverhältnisses auf dem fremden Grund stehend wissen will, während ihm sein...

Beisatz: Bei in Ausübung eines Rechtes auf fremden Boden errichteten Bauten (hier Almhütte) ist die Dauer der Berechtigung und nicht die etwa auf dauerndes Bestehen des Baues gerichtete Absicht entscheidend. (T1) Veröff: MietSlg 23041 = QuHGZ 1977,43/154 Auch;...

Veröff: EvBl 1956/148 S 296 Beisatz: Bei in Ausübung eines Rechtes auf fremden Boden errichteten Bauten (hier Almhütte) ist die Dauer der Berechtigung und nicht die etwa auf dauerndes Bestehen des Baues gerichtete Absicht entscheidend. (T1) Veröff: MietSlg...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Auch Vgl; Beisatz: Insichgeschäfte sind nur insoweit zulässig, als keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille derart geäußert wird, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurückgenommen werden kann. Sie sind zulässig,...

Veröff: WBl 1992,406 Auch; nur: Unbedingte und unbefristete Gestattungsverträge können nicht einseitig ohne besonderen Grund widerrufen werden. (T1); Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Nutzung des Namens unentgeltlich gestattet wird. (T2); Veröff: SZ 2010/70 Vgl aber; Beisatz:...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Vgl; Beisatz: Die Gefahr einer von gesellschaftsfremden Interessen geleiteten Stimmabgabe, der § 39 Abs 4 GmbHG vorbeugen will, besteht umso eher, je höher die Beteiligung des Gesellschafters an der Drittgesellschaft ist, indiziert dies doch...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Auch Auch; Beisatz: Passives Verhalten oder auch ausdrückliche Stimmenthaltung bei der Stimmenzählung haben für das Mehrheitserfordernis eines Gesellschafterbeschlusses außer Betracht zu bleiben. (T1)Beisatz: Hier: Drei-Mann-GesmbH; einer ausgeschlossen, einer passiv: die Stimme des...

Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Beisatz: Wie weit eine solche Gestattung reicht, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. "Candy § Company. (T1) Veröff: ÖBl 1993,15 Vgl auch; Veröff: SZ 67/174 Vgl auch; Beisatz: Eine...

SZ 48/125 = GesRZ 1976,96 Vgl auch nur: Der Namensträger kann auf sein Untersagungsrecht nach § 43 ABGB verzichten und den Gebrauch seines Namens einem anderen, insb zu kaufmännischen Zwecken, gestatten. (T1); Beisatz: Hier: Schlüssiger Gestattungsvertrag über Familienwappen....

Veröff: SZ 44/141 = EvBl 1972/88 S 156 nur: Selbstkontrahieren zwischen dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH und der Gesellschaft ist an sich zulässig und kann - allenfalls von der Ein - Mann - Gesellschaft abgesehen - ohne Beziehung...

Auch; Veröff: WBl 1992,406 = RdW 1992,371 Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Die Unzulässigkeit eines Insichgeschäftes kann nicht dadurch umgangen werden, dass die einzige Geschäftsführerin einer GmbH oder die einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer Einmanngesellschaft einen Einzelprokuristen bestellt,...