OGH · 2Ob117/72; 7Ob620/80; 7Ob608/80; 7Ob6/81; 6Ob93/01x · 26. April 2001

Veröff: SZ 71/141 nur: Die Mitgliedschaft in einem Verein kann durch einseitige Austrittserklärung des Mitglieds beendet werden. (T1)Beisatz: Der Austritt darf – durch die Satzung – an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden, nicht aber ausgeschlossen werden. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Beim Beschluss über die Bestellung wie auch über die Enthebung eines Kurators handelt es sich um einen rechtsgestaltenden Beschluss, welcher seine Gestaltungswirkung grundsätzlich mit Wirksamkeit, also Zustellung der schriftlichen Ausfertigung an die Parteien entfaltet. (T1)...

Veröff: SZ 51/80 = JBl 1980,482 (zustimmend Ostheim) Vgl auch Beisatz: Der Geschäftsführer einer Raiffeisenkasse ist unabhängig von der Größe des Geschäftsbetriebes Repräsentant. (T1) Auch Auch; Veröff: ZAS 1985,24 (P Bydlinski) Auch Veröff: SZ 63/217 = ZVR 1991/122...

nur: Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. (T1)Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag zwischen Ehegatten. (T2) nur T1; Beis wie T2; Veröff:...

Auch; Veröff: SZ 2004/180 nur: Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist - neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen - grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann. Für die...

Veröff: SZ 50/123 Auch Vgl auch; Veröff: JBl 1991,789 nur: Das stillschweigende Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages kann aber weiters nur dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß sich die Lebensgefährten über den Abschluß...