OGH · 5Ob244/03y · 25. Mai 2004

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Beisatz: Ein gehöriges Einlösungsangebot hat detaillierte Angaben über die vom Vorkaufsberechtigten mitzuerwerbenden Sachen (Mengenkauf) zu enthalten hat. Erst die genaue Auflistung und Beschreibung dieser Sachen gibt dem...

Veröff: SZ 2019/12 Vgl; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 220/18h. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Die aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag, wonach der Vertrag nur bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts „rechtskräftig“ werden soll, betrifft nur das Verhältnis zwischen den Parteien...

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Auch; Beisatz: Der Vorkaufsberechtigte muss solche Klauseln des Drittvertrags nicht übernehmen, die außerhalb des drittvertraglichen Synallagmas stehen und dem Verpflichteten keinen Vorteil bringen, die Ausübung des Vorkaufsrechts...

Beisatz: Ist nur ein Teil der Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird das gesamte Grundstück veräußert oder wird die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache mit anderen - unbelasteten - Sachen zu einem Gesamtkaufpreis veräußert, ist der Vorkaufsfall...

Veröff: SZ 2019/12 Vgl; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 220/18h. (T1)Beisatz: Die Gleichwertigkeit einer abweichenden Regelung kann nach diesen Grundsätzen nur dann angenommen werden, wenn für die Klägerin kein Nachteil besteht. Diese Frage ist grundsätzlich objektiv zu...

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Beisatz: Es tritt aber weder der Vorkaufsberechtigte in den Drittvertrag ein, noch ist der Eigentümer des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks gehalten, mit dem Berechtigten einen Kaufvertrag...

Veröff: SZ 42/158 = EvBl 1970/111 S 182 = RZ 1970 S 80 = JBl 1970,472 = NZ 1970,171 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 242/69 Vgl auch; Beisatz: Wenn anzunehmen ist, dass der mit dem Vorkaufsrecht belastete Teil...

Veröff: SZ 2019/12

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Beisatz: Ein gehöriges Einlösungsangebot hat detaillierte Angaben über die vom Vorkaufsberechtigten mitzuerwerbenden Sachen (Mengenkauf) zu enthalten hat. Erst die genaue Auflistung und Beschreibung dieser Sachen gibt dem...

Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 Auch; Beisatz: Der Vorkaufsberechtigte muss solche Klauseln des Drittvertrags nicht übernehmen, die außerhalb des drittvertraglichen Synallagmas stehen und dem Verpflichteten keinen Vorteil bringen, die Ausübung des Vorkaufsrechts...

Beisatz: Ist nur ein Teil der Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird das gesamte Grundstück veräußert oder wird die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache mit anderen - unbelasteten - Sachen zu einem Gesamtkaufpreis veräußert, ist der Vorkaufsfall...

Veröff: SZ 26/293 Beisatz: Betreuung durch eine bestimmte Krankenpflegerin. (T1) Veröff: RZ 1965,100 = JBl 1966,35 (mit kritischer Besprechung von Gschnitzer) Beisatz: Unverbindlich kann aber aus diesem Gesichtspunkt nur eine wegen der drohenden Ausübung des Vorkaufsrechtes gewählte Klausel...