Die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit war lange Zeit die zentrale europäische Grundlage für die Sicherheit von Verbraucherprodukten. Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, sicherzustellen, dass nur sichere Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden.
Heute ist die Richtlinie jedoch nicht mehr die maßgebliche Rechtsgrundlage. Sie wurde durch die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit ersetzt. Diese neue EU-Produktsicherheitsverordnung gilt seit 13. Dezember 2024 unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Für Österreich bedeutet das: Bei Fragen der allgemeinen Produktsicherheit sind heute vor allem die Verordnung (EU) 2023/988 und das österreichische Produktsicherheitsgesetz 2004 zu berücksichtigen. Die frühere Richtlinie 2001/95/EG ist vor allem noch für das Verständnis der rechtlichen Entwicklung wichtig.
Was regelt die allgemeine Produktsicherheit?
Die allgemeine Produktsicherheit soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor gefährlichen Produkten schützen. Unternehmen sollen keine Produkte auf dem Markt bereitstellen, die bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ein unvertretbares Risiko für Gesundheit und Sicherheit darstellen.
Das Produktsicherheitsrecht betrifft vor allem Verbraucherprodukte. Gemeint sind insbesondere bewegliche körperliche Sachen, die für Verbraucher bestimmt sind oder von ihnen unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen verwendet werden können.
Typische Beispiele sind:
- Möbel,
- Haushaltsprodukte,
- Sportgeräte,
- Freizeitprodukte,
- Kinderartikel,
- Textilien,
- Werkzeuge für den privaten Gebrauch,
- elektronische Verbraucherprodukte, soweit keine spezielleren Vorschriften vorrangig sind.
Die allgemeine Produktsicherheit ist besonders wichtig für Produkte, für die es keine spezielleren Sicherheitsvorschriften gibt. Gibt es dagegen besondere unionsrechtliche Regelungen, etwa für Spielzeug, Maschinen, Medizinprodukte oder bestimmte elektrische Geräte, gehen diese Sondervorschriften grundsätzlich vor.
Von der Richtlinie zur EU-Produktsicherheitsverordnung
Die Richtlinie 2001/95/EG war eine Richtlinie. Das bedeutet, dass sie von den Mitgliedstaaten erst in nationales Recht umgesetzt werden musste. In Österreich erfolgte diese Umsetzung insbesondere durch das Produktsicherheitsgesetz 2004.
Die neue Verordnung (EU) 2023/988 ist dagegen unmittelbar anwendbar. Sie muss nicht erst durch ein österreichisches Gesetz umgesetzt werden, sondern gilt direkt. Nationale Vorschriften bleiben aber dort wichtig, wo es um Behördenzuständigkeiten, Verfahren, Kontrollen, Sanktionen und die praktische Vollziehung geht.
Der Wechsel von einer Richtlinie zu einer Verordnung ist rechtlich bedeutsam. Er soll zu einheitlicheren Regeln innerhalb der Europäischen Union führen und besser auf moderne Vertriebsformen reagieren, insbesondere auf Online-Handel, Online-Marktplätze und grenzüberschreitende Lieferketten.
Warum wurde die alte Richtlinie ersetzt?
Die Richtlinie 2001/95/EG stammte aus einer Zeit, in der der Online-Handel und globale Plattformmodelle noch eine geringere Rolle spielten. Heute werden Produkte häufig über Online-Shops, Marktplätze, Fulfilment-Strukturen und internationale Lieferketten vertrieben.
Dadurch entstehen neue praktische Probleme:
- Produkte werden grenzüberschreitend verkauft.
- Verbraucher kaufen direkt bei Anbietern außerhalb der EU.
- Online-Marktplätze vermitteln Produkte zahlreicher Händler.
- Die Rückverfolgbarkeit von Produkten ist schwieriger.
- Rückrufe müssen Verbraucher auch digital zuverlässig erreichen.
- Gefährliche Produkte können sich schnell in mehreren Mitgliedstaaten verbreiten.
Die Verordnung (EU) 2023/988 reagiert auf diese Entwicklungen. Sie stärkt Pflichten von Wirtschaftsakteuren, erfasst Online-Angebote deutlicher und verbessert Vorgaben für Marktüberwachung, Rückverfolgbarkeit, Rückrufe und Verbraucherinformation.
Rechtslage in Österreich
In Österreich ist die Produktsicherheit heute auf mehreren Ebenen zu betrachten.
Auf EU-Ebene gilt die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit. Sie enthält die unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorgaben für sichere Verbraucherprodukte.
Auf nationaler Ebene ist weiterhin das Produktsicherheitsgesetz 2004 relevant. Es enthält insbesondere Bestimmungen zur innerstaatlichen Vollziehung, zu Behördenmaßnahmen und zur Marktüberwachung. Das österreichische Produktsicherheitsrecht ist daher im Zusammenspiel von EU-Verordnung und nationalem Recht zu verstehen.
Daneben können je nach Produkt besondere Rechtsvorschriften gelten. Für viele Produktgruppen bestehen spezielle europäische oder österreichische Sicherheitsvorschriften, etwa für Spielzeug, Maschinen, Medizinprodukte, Kosmetika, Lebensmittelkontaktmaterialien oder elektrische Betriebsmittel.
Wann gilt die allgemeine Produktsicherheit?
Die allgemeine Produktsicherheit gilt vor allem subsidiär. Das bedeutet: Sie greift insbesondere dort, wo für ein Produkt keine spezielleren Sicherheitsvorschriften bestehen oder wo bestimmte Risiken nicht vollständig durch Sonderregeln erfasst sind.
Ein Produkt kann daher mehreren Regelungsebenen unterliegen. Es kann einer speziellen Produktvorschrift unterfallen und zusätzlich im Hinblick auf nicht speziell geregelte Risiken nach allgemeinen produktsicherheitsrechtlichen Grundsätzen beurteilt werden.
Für Unternehmen ist deshalb entscheidend, zuerst zu prüfen, welche Vorschriften für das konkrete Produkt gelten. Eine pauschale Beurteilung ist meist nicht ausreichend.
Was ist ein sicheres Produkt?
Ein Produkt ist sicher, wenn es bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung kein Risiko oder nur ein geringes, mit der Verwendung vereinbares und vertretbares Risiko für Gesundheit und Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern birgt.
Bei der Sicherheitsbeurteilung kommt es nicht nur darauf an, ob das Produkt bei idealer Verwendung ungefährlich ist. Zu berücksichtigen ist auch, wie Verbraucher das Produkt vernünftigerweise verwenden könnten.
Relevant sind insbesondere:
- Eigenschaften des Produkts,
- Zusammensetzung,
- Verpackung,
- Anleitung,
- Montage,
- Installation,
- Wartung,
- Gebrauchsdauer,
- Warnhinweise,
- Wechselwirkungen mit anderen Produkten,
- Aufmachung und Präsentation des Produkts,
- besonders gefährdete Verbrauchergruppen.
Ein Produkt kann also auch dann unsicher sein, wenn es technisch grundsätzlich funktioniert, aber unzureichend gekennzeichnet ist, wesentliche Warnhinweise fehlen oder die vorhersehbare Nutzung gefährlich ist.
Besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen
Bei der Beurteilung der Produktsicherheit sind besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen zu berücksichtigen. Dazu zählen insbesondere Kinder, ältere Menschen oder Personen, die aufgrund bestimmter Umstände stärker gefährdet sein können.
Das ist vor allem bei Produkten relevant, die für Kinder bestimmt sind oder von Kindern vernünftigerweise verwendet werden können. Dazu zählen etwa Spielwaren, Kinderartikel, Möbel, Freizeitprodukte oder Haushaltsgegenstände, die für Kinder erreichbar sind.
Ein Produkt kann daher schon deshalb als problematisch gelten, weil seine Gestaltung, Verpackung oder Aufmachung besondere Risiken für Kinder schafft.
Welche Unternehmen sind betroffen?
Die Produktsicherheitsvorschriften betreffen verschiedene Wirtschaftsakteure. Je nach Rolle im Vertriebsweg können unterschiedliche Pflichten bestehen.
Betroffen sein können insbesondere:
- Hersteller: Unternehmen, die Produkte herstellen oder unter eigenem Namen vermarkten.
- Importeure: Unternehmen, die Produkte aus Drittstaaten in die EU einführen.
- Händler: Unternehmen, die Produkte bereitstellen, ohne Hersteller oder Importeur zu sein.
- Bevollmächtigte: Personen oder Unternehmen, die bestimmte Aufgaben im Auftrag eines Herstellers übernehmen.
- Fulfilment-Dienstleister: Unternehmen, die Lagerung, Verpackung, Adressierung oder Versand im Rahmen des Vertriebs übernehmen.
- Online-Marktplätze: Plattformen, über die Unternehmer Produkte Verbrauchern anbieten.
Welche Pflichten konkret bestehen, hängt von der jeweiligen Rolle, vom Produkt und vom Vertriebsmodell ab.
Pflichten von Herstellern
Hersteller tragen eine zentrale Verantwortung für die Sicherheit ihrer Produkte. Sie müssen sicherstellen, dass Produkte, die sie in Verkehr bringen, den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Zu den typischen Pflichten gehören:
- Durchführung einer Sicherheitsbewertung,
- Berücksichtigung vorhersehbarer Verwendungsrisiken,
- technische Dokumentation, soweit erforderlich,
- klare Produktidentifikation,
- Angabe von Name und Kontaktinformationen,
- Bereitstellung verständlicher Anleitungen und Warnhinweise,
- Beobachtung von Sicherheitsrisiken nach dem Inverkehrbringen,
- Ergreifen von Korrekturmaßnahmen bei gefährlichen Produkten.
Hersteller müssen also nicht nur vor dem Vertrieb prüfen, ob ein Produkt sicher ist. Sie müssen auch danach reagieren, wenn sich zeigt, dass ein Produkt gefährlich sein könnte.
Pflichten von Importeuren
Importeure spielen eine wichtige Rolle, wenn Produkte aus Drittstaaten in die Europäische Union gelangen. Sie müssen sicherstellen, dass die eingeführten Produkte den europäischen Sicherheitsanforderungen entsprechen.
Dazu gehört insbesondere, zu prüfen, ob der Hersteller seine Pflichten erfüllt hat, ob das Produkt ausreichend gekennzeichnet ist und ob erforderliche Informationen und Unterlagen vorliegen.
Importeure dürfen unsichere Produkte nicht auf dem EU-Markt bereitstellen. Wenn ein Risiko erkennbar wird, müssen sie angemessene Maßnahmen ergreifen, etwa den Vertrieb stoppen, Verbraucher informieren oder Behörden verständigen.
Pflichten von Händlern
Auch Händler dürfen keine unsicheren Produkte bereitstellen. Sie müssen mit der gebotenen Sorgfalt handeln und dürfen Produkte nicht vertreiben, wenn sie wissen oder wissen müssen, dass diese nicht sicher sind.
Händler müssen insbesondere auf Kennzeichnung, Warnhinweise und Informationen achten. Werden nachträglich Sicherheitsrisiken bekannt, müssen Händler an Korrekturmaßnahmen mitwirken.
Das kann zum Beispiel bedeuten, betroffene Produkte aus dem Sortiment zu nehmen, Informationen an Lieferanten oder Behörden weiterzugeben oder Verbraucher über Rückrufe zu informieren.
Online-Handel und Online-Marktplätze
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung ist besonders wichtig für den Online-Handel. Produkte werden heute häufig nicht mehr nur im stationären Handel verkauft, sondern über Online-Shops, Plattformen und Marktplätze.
Auch online angebotene Produkte müssen sicher sein. Für Verbraucher darf es keinen geringeren Schutz geben, nur weil ein Produkt über das Internet gekauft wird.
Online-Angebote müssen daher bestimmte sicherheitsrelevante Informationen enthalten. Dazu können insbesondere Angaben zum Hersteller oder verantwortlichen Wirtschaftsakteur, Produktidentifikation sowie Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen gehören.
Online-Marktplätze treffen eigene Pflichten. Sie müssen unter anderem auf behördliche Anordnungen reagieren, mit Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten und Mechanismen vorsehen, um gefährliche Produkte rasch zu entfernen oder den Zugang zu Angeboten zu sperren.
Rückverfolgbarkeit von Produkten
Ein wesentliches Ziel des Produktsicherheitsrechts ist die Rückverfolgbarkeit. Im Ernstfall muss nachvollziehbar sein, welches Produkt betroffen ist, wer es hergestellt hat, wer es importiert hat und über welche Wege es vertrieben wurde.
Dafür sind klare Produktkennzeichnungen, Chargennummern, Typenbezeichnungen, Seriennummern oder andere Identifikationsmerkmale wichtig. Ebenso wichtig sind Kontaktdaten des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs.
Ohne ausreichende Rückverfolgbarkeit sind Rückrufe und Marktüberwachungsmaßnahmen deutlich schwieriger. Das kann Verbraucher gefährden und für Unternehmen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben.
Warnhinweise und Gebrauchsanleitungen
Produktsicherheit hängt nicht nur von der technischen Beschaffenheit eines Produkts ab. Auch Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen sind entscheidend.
Ein Produkt kann mangelhaft sicher sein, wenn Verbraucher nicht ausreichend darüber informiert werden, wie es sicher zu verwenden ist oder welche Risiken bestehen.
Warnhinweise müssen verständlich, sichtbar und auf die Zielgruppe abgestimmt sein. Bei Verbraucherprodukten ist darauf zu achten, dass die Informationen nicht nur formal vorhanden sind, sondern praktisch verstanden werden können.
Rücknahme und Rückruf
Wenn sich ein Produkt als gefährlich erweist, müssen Unternehmen angemessene Korrekturmaßnahmen ergreifen. Je nach Risiko kann das eine Information der Verbraucher, eine Änderung des Produkts, ein Vertriebsstopp, eine Rücknahme vom Markt oder ein Rückruf sein.
Eine Rücknahme betrifft typischerweise Produkte, die sich noch in der Vertriebskette befinden. Ein Rückruf richtet sich dagegen an Verbraucher, die das Produkt bereits erhalten haben.
Rückrufe müssen klar kommuniziert werden. Verbraucher müssen verstehen, welches Produkt betroffen ist, welches Risiko besteht und was sie konkret tun sollen.
Unterschied zwischen Produktsicherheit und Produkthaftung
Produktsicherheit und Produkthaftung werden oft verwechselt, betreffen aber unterschiedliche Fragen.
Das Produktsicherheitsrecht soll verhindern, dass gefährliche Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden. Es ist präventiv ausgerichtet und betrifft Pflichten von Unternehmen sowie Maßnahmen der Behörden.
Die Produkthaftung betrifft dagegen Schadenersatz, wenn durch ein fehlerhaftes Produkt bereits ein Schaden entstanden ist. Sie ist in Österreich vor allem im Produkthaftungsgesetz geregelt.
Ein Beispiel: Wenn eine Behörde den Verkauf eines gefährlichen Produkts untersagt, ist das Produktsicherheitsrecht. Wenn eine Person durch ein fehlerhaftes Produkt verletzt wird und Schadenersatz verlangt, geht es um Produkthaftung.
Unterschied zwischen Produktsicherheit und Gewährleistung
Auch die Gewährleistung ist von der Produktsicherheit zu unterscheiden. Gewährleistung betrifft das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer oder zwischen Besteller und Werkunternehmer. Sie beantwortet die Frage, welche Rechte bestehen, wenn eine gekaufte Sache oder Leistung mangelhaft ist.
Produktsicherheit betrifft dagegen die Frage, ob ein Produkt überhaupt sicher genug ist, um auf dem Markt bereitgestellt zu werden. Ein unsicheres Produkt kann zugleich mangelhaft sein, muss aber rechtlich nicht nur unter Gewährleistung beurteilt werden.
Ein Produkt kann daher mehrere Rechtsbereiche berühren: Produktsicherheit, Gewährleistung, Produkthaftung, Vertragsrecht und je nach Produkt spezielle Sicherheitsvorschriften.
CE-Kennzeichnung und allgemeine Produktsicherheit
Die CE-Kennzeichnung ist nicht mit allgemeiner Produktsicherheit gleichzusetzen. Eine CE-Kennzeichnung ist nur dort erforderlich, wo spezielle unionsrechtliche Vorschriften sie vorsehen.
Viele Verbraucherprodukte unterliegen speziellen CE-Vorschriften, etwa bestimmte elektrische Geräte, Maschinen oder Spielzeuge. Andere Produkte können unter das allgemeine Produktsicherheitsrecht fallen, ohne dass eine CE-Kennzeichnung vorgesehen ist.
Aus der allgemeinen Produktsicherheit folgt daher keine allgemeine CE-Pflicht für alle Produkte. Umgekehrt bedeutet eine CE-Kennzeichnung nicht automatisch, dass ein Produkt in jeder Hinsicht unproblematisch ist. Entscheidend ist immer, welche Vorschriften für das konkrete Produkt gelten.
Marktüberwachung in Österreich
Die Einhaltung der Produktsicherheitsvorschriften wird durch zuständige Behörden überwacht. Diese können Produkte prüfen, Informationen verlangen und Maßnahmen setzen, wenn ein Produkt gefährlich ist oder sein könnte.
In Österreich sieht das Produktsicherheitsgesetz 2004 behördliche Maßnahmen vor. Je nach Fall können unter anderem Warnungen, Auflagen, Vertriebsverbote, Rücknahmen oder Rückrufe in Betracht kommen.
Marktüberwachung ist besonders wichtig, weil gefährliche Produkte oft schnell und grenzüberschreitend vertrieben werden. Die Behörden arbeiten daher auch auf europäischer Ebene zusammen.
Europäische Zusammenarbeit und Schnellwarnsysteme
Gefährliche Produkte machen selten an Staatsgrenzen halt. Deshalb spielt der europäische Informationsaustausch eine wichtige Rolle.
Wenn in einem Mitgliedstaat ein gefährliches Produkt entdeckt wird, können andere Mitgliedstaaten informiert werden. Dadurch können Behörden in mehreren Ländern schneller reagieren und Verbraucher schützen.
Für Unternehmen bedeutet das, dass Sicherheitsprobleme nicht nur lokal relevant sind. Ein Produkt, das in mehreren Mitgliedstaaten verkauft wird, kann europaweite Maßnahmen, Rückrufe und Informationspflichten auslösen.
Pflichten bei festgestellten Risiken
Stellt ein Unternehmen fest, dass ein Produkt gefährlich ist oder sein könnte, darf es nicht untätig bleiben. Es muss das Risiko bewerten und geeignete Maßnahmen ergreifen.
Je nach Schwere des Risikos können folgende Schritte notwendig sein:
- interne Sicherheitsprüfung,
- Information von Lieferanten oder Händlern,
- Aussetzung des Vertriebs,
- Information der zuständigen Behörden,
- Warnung von Verbraucherinnen und Verbrauchern,
- Rücknahme aus der Vertriebskette,
- Rückruf bereits verkaufter Produkte,
- Bereitstellung von Abhilfemaßnahmen.
Welche Maßnahme angemessen ist, hängt vom konkreten Risiko ab. Bei ernsten Risiken sind rasche und klare Maßnahmen erforderlich.
Produktsicherheit bei Importen aus Drittstaaten
Besonders wichtig ist Produktsicherheit bei Importen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Wer Produkte in die EU einführt, trägt Verantwortung dafür, dass diese Produkte den europäischen Anforderungen entsprechen.
Das betrifft nicht nur klassische Importeure, sondern je nach Struktur auch Unternehmen, die Produkte unter eigenem Namen vertreiben oder über Online-Kanäle verkaufen.
Unternehmen sollten daher prüfen, ob Produktunterlagen, Prüfberichte, Kennzeichnungen, Sicherheitsinformationen und Lieferantendokumentation vollständig und plausibel sind. Ein bloßes Vertrauen auf Angaben eines ausländischen Herstellers kann im Ernstfall nicht ausreichen.
Produktsicherheit im E-Commerce
Im E-Commerce ist Produktsicherheit besonders herausfordernd. Verbraucher sehen ein Produkt vor dem Kauf nicht physisch. Umso wichtiger sind klare Produktinformationen, Warnhinweise, Herstellerangaben und Sicherheitsinformationen im Online-Angebot.
Wer Produkte online verkauft, sollte prüfen, ob die Produktdetailseite alle erforderlichen Informationen enthält. Das betrifft insbesondere Angaben zur Identifikation des Produkts, zum verantwortlichen Wirtschaftsakteur und zu sicherheitsrelevanten Hinweisen.
Auch Plattformen und Marktplätze stehen stärker im Fokus. Gefährliche Produkte sollen rasch erkannt, gemeldet und entfernt werden können.
Beispiele für produktsicherheitsrechtliche Risiken
Produktsicherheitsrechtliche Risiken können in vielen Formen auftreten.
Beispiele sind:
- ein Kinderprodukt mit verschluckbaren Kleinteilen,
- ein Möbelstück mit Kippgefahr,
- ein Elektrogerät mit Brandrisiko,
- ein Sportgerät mit Bruchgefahr,
- eine Leiter mit mangelhafter Stabilität,
- ein Produkt mit giftigen Stoffen,
- fehlende Warnhinweise bei gefährlicher Verwendung,
- eine Verpackung, die mit Lebensmitteln verwechselt werden kann,
- eine unvollständige oder irreführende Gebrauchsanleitung.
Ob ein Produkt rechtlich unsicher ist, hängt immer von einer konkreten Risikobewertung ab. Dabei sind Produktart, Zielgruppe, Verwendung, Warnhinweise und technische Standards zu berücksichtigen.
Praktische Bedeutung für Verbraucher
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet Produktsicherheitsrecht, dass sie erwarten dürfen, dass angebotene Verbraucherprodukte ein hohes Sicherheitsniveau erfüllen.
Wenn ein Produkt gefährlich erscheint, sollten Verbraucher es nicht weiter verwenden und den Händler, Hersteller oder die zuständige Stelle informieren. Bei Rückrufen sollten die angegebenen Schritte befolgt werden.
Besonders bei Kinderprodukten, elektrischen Geräten, Sportausrüstung und Produkten unbekannter Herkunft ist Aufmerksamkeit sinnvoll. Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen und Rückrufinformationen sollten ernst genommen werden.
Praktische Bedeutung für Unternehmen
Für Unternehmen bedeutet die neue Rechtslage, dass Produktsicherheit nicht erst im Schadensfall relevant ist. Sie muss bereits bei Auswahl, Herstellung, Import, Vertrieb und Online-Angebot berücksichtigt werden.
Unternehmen sollten insbesondere prüfen:
- Welche Sicherheitsvorschriften gelten für das konkrete Produkt?
- Gibt es spezielle EU-Vorschriften oder gilt vor allem die allgemeine Produktsicherheit?
- Ist das Produkt ausreichend geprüft und dokumentiert?
- Sind Hersteller, Importeur oder verantwortlicher Wirtschaftsakteur klar erkennbar?
- Sind Warnhinweise und Gebrauchsanleitungen vollständig und verständlich?
- Ist die Rückverfolgbarkeit sichergestellt?
- Sind Online-Angebote sicherheitsrechtlich vollständig?
- Gibt es interne Prozesse für Beschwerden, Risiken und Rückrufe?
Gerade Händler, Importeure und Online-Shops sollten ihre Produktdaten, Lieferantendokumentation und Rückrufprozesse regelmäßig überprüfen.
Verhältnis zum österreichischen Produktsicherheitsgesetz 2004
Das österreichische Produktsicherheitsgesetz 2004 bleibt für die nationale Vollziehung wichtig. Es regelt unter anderem den Anwendungsbereich, Sicherheitsanforderungen, Pflichten von Inverkehrbringern, Überwachung und behördliche Maßnahmen.
Gleichzeitig ist zu beachten, dass die europäische Produktsicherheitsverordnung unmittelbar gilt und die frühere Richtlinie 2001/95/EG ersetzt hat. Das österreichische Recht muss daher im Licht der neuen EU-Verordnung gelesen werden.
Für die Praxis bedeutet das: Wer heute Produktsicherheit beurteilt, sollte nicht nur das PSG 2004 heranziehen, sondern auch direkt die Verordnung (EU) 2023/988 prüfen.
Warum der frühere Richtlinienartikel heute anders gelesen werden muss
Die Richtlinie 2001/95/EG war für viele Jahre die Grundlage des europäischen allgemeinen Produktsicherheitsrechts. Sie prägte auch das österreichische Produktsicherheitsgesetz 2004.
Seit dem 13. Dezember 2024 ist für die aktuelle Rechtslage jedoch die Verordnung (EU) 2023/988 maßgeblich. Ein Text, der nur die Richtlinie 2001/95/EG behandelt, bildet die heutige Rechtslage daher nicht mehr ausreichend ab.
Die frühere Richtlinie ist vor allem noch historisch bedeutsam. Inhaltlich entscheidend sind heute die neue EU-Produktsicherheitsverordnung, das österreichische Produktsicherheitsgesetz 2004 und allfällige spezielle Produktvorschriften.
Zusammenfassung
Die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit war die frühere europäische Grundlage für sichere Verbraucherprodukte. Sie wurde durch die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit ersetzt.
Seit 13. Dezember 2024 gilt die neue EU-Produktsicherheitsverordnung unmittelbar. Sie stärkt die Pflichten von Herstellern, Importeuren, Händlern und Online-Marktplätzen und trägt dem modernen Online-Handel stärker Rechnung.
In Österreich ist daneben weiterhin das Produktsicherheitsgesetz 2004 für die nationale Vollziehung bedeutsam. Wer heute die Sicherheit von Verbraucherprodukten beurteilt, muss daher die EU-Verordnung, das österreichische Produktsicherheitsrecht und mögliche Sondervorschriften für bestimmte Produktgruppen gemeinsam prüfen.
