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Kategorie: Markenrecht

Unionsmarke

Die Unionsmarke hieß früher Gemeinschaftsmarke. Mit der Unionsmarke erwirbt man ein einheitliches Markenrecht für die gesamte Europäische Union, und es besteht Schutz in jedem Mitgliedstaat der EU. Zuständigkeit Zuständig für die Erteilung des Markenschutzes ist das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Alicante. Dabei handelt es sich um eine europäische Agentur mit …

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Namensrecht (Markenrecht)

Eine Marke ist nur eines von vielen Kennzeichen. Daneben kennt die Rechtsordnung viele weitere. Ein wichtiges Kennzeichenrecht ist z.B der bürgerliche Name. Der Namensschutz ist in § 43 ABGB geregelt. Zudem genießt auch der Firmenname gem. § 9 UWG Schutz vor Verwechslungen. Ausländische Firmennamen sind in Österreich gemäß Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft geschützt. Voraussetzung …

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Neue Markenformen

Neben den traditionellen Marken (Wortmarken, Bildmarken und Wortbildmarken) gibt es auch neue Markenformen. Dazu zählen: Formmarken Farbmarken Klangmarken Bewegungsmarken Geruchsmarken etc. Eine Formmarke schützt eine körperliche Form, sie wird auch als 3D Marke bezeichnet. Die Farbmarke schützt ausschließlich eine abstrakte Farbe. Klang- bzw. Geräuschmarken schützen etwa Töne und Tonfolgen bzw. Klänge. Bewegungsmarken schützen bestimmte Bewegungsabläufe. …

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Wortmarke

Die Wortmarke ist die Urform aller Kennzeichen. Sie besteht aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben und sonstigen Schriftzeichen. Auch Sonderzeichen, wie etwa Rufzeichen, Hashtag etc. sind verwendbar. Eine Wortmarke schützt Waren oder Dienstleistungen. Sie muss vor allem Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht beschreibend sein. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Österreichisches Patentamt

Marken sind eingetragene Schutzrechte. Zuständig für die Eintragung österreichischer Marken ist das Österreichische Patentamt. Neben Marken werden auch Patente, Gebrauchsmuster und Designs (Geschmacksmuster) vom Österreichischen Patentamt „verwaltet“. Das Österreichische Patentamt nimmt Markenanmeldungen entgegen und prüft diese. Außerdem ist es auch für die Führung von Löschungsverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren zuständig. Gegen Entscheidungen des Österreichischen Patentamtes ist in …

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Klangmarke

Eine Klangmarke ist eine akustisch wahrnehmbare Marke (z. B. ein unterscheidungskräftiges Geräusch oder eine kurze Melodie). Die graphische Darstellung erfolgt durch Beifügung einer Markendarstellung (entweder eine Notenschrift und in üblicher Notation oder ein Sonagramm). Die klangliche Wiedergabe erfolgt durch den Upload einer Klangdatei und muss der grafischen Darstellung entsprechen.

Markenverletzung

Der Inhaber einer Marke hat ein territorial beschränktes Ausschließlichkeitsrecht. Nur der Markeninhaber selbst ist dazu berechtigt, die Marke zu benutzen. Wenn ein Dritter sein Markenrecht verletzt, hat der Markeninhaber insbesondere zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung. Parallel dazu kann der Markeninhaber, sofern die Markenverletzung vorsätzlich erfolgt ist, auch strafrechtliche Ansprüche geltend machen; …

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Widerspruchsverfahren (Markenrecht)

Marken sind eingetragene Rechte. Sie werden vom Österreichischen Patentamt registriert und veröffentlicht. Das Österreichische Patentamt prüft die Schutzfähigkeit. Nicht geprüft wird, ob ältere Marken- und Kennzeichenrechte verletzt werden. Um Inhabern älterer Rechte auf einfache Art und Weise zu ermöglichen, jüngere Kennzeichenrechte löschen zu lassen, wurde das Widerspruchsverfahren eingeführt. Binnen 3 Monaten ab Veröffentlichung einer eingetragenen …

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Geruchsmarke

Eine Geruchsmarke ist eine Marke, die lediglich aus einem Geruch als solchem besteht. Ein Geruch kann die Funktion einer Marke, also Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, erfüllen. Damit kann ein Geruch grundsätzlich als Marke in das Markenregister eingetragen werden. Wie bei allen Markentypen (Wort-/Bildmarke, Wortmarke, Bildmarke, Farbmarke, Hörmarke) muss auch bei der Geruchsmarke Unterscheidungskraft …

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Wort-Bild-Marke

Die Wortbildmarke (auch Wort-Bild-Marke) ist eine Mischform zwischen einer Wortmarke und einer reinen Bildmarke. Sie enthält sowohl Abbildungen als auch Worte und Zeichenelemente. Zu beachten ist allerdings, dass die Wortbildmarke, genauso wie die Bildmarke, keinen Motivschutz begründet. Geschützt ist immer nur die konkrete Abbildung, wie sie im Markenregister ersichtlich ist. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Multimediamarke

Bei der Multimediamarke handelt es sich um eine neue Markenform. Diese besteht aus einer Kombination aus Ton und Bild. Die Multimediamarke muss jedenfalls Klangkomponenten mit einem Bild kombinieren.

Bewegungsmarke

Bei einer Bewegungsmarke handelt es sich um eine Marke, die „aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der Elemente der Marke besteht oder sich darauf erstreckt“. Abgrenzung Als Bewegungsmarken können ausschließlich Bewegungen angemeldet werden. Sobald bei den Bewegungen Töne dabei sind, handelt es sich um Multimediamarken.

Hologrammmarke

Eine Hologrammmarke gehört zu den neuen Markenformen des Markenrechts. Diese besteht aus Elementen mit holografischen Merkmalen.

Bildmarke

Eine Bildmarke besteht aus Grafiken, Bildelementen oder Abbildungen. Auch Fotos können als Bildmarke eingetragen werden. Damit eine Bildmarke eingetragen wird, muss sie unterscheidungskräftig bzw. darf die Abbildung nicht beschreibend sein. Bilder bzw. Bildelemente können parallel nach dem Urheberrecht Schutz genießen, und auch Designschutz ist neben dem Markenschutz denkbar. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Farbmarke

Eine Farbmarke besteht im Gegensatz zu einem Bildzeichen aus einer farbigen, zweidimensionalen Form. Für die Einstufung, ob eine Bildmarke oder eine Farbmarke angemeldet wird, spielt die Unterscheidungskraft eine bedeutende Rolle. Farben sind in “abstrakter” oder “konturloser” Form schutzfähig, wenn ihre grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.* Quellen …

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Priorität

Bei der “Priorität” handelt es sich um einen Begriff aus dem Markenrecht. Im Markenrecht gilt der Grundsatz „prior tempore potior iure“,: (wer zuerst kommt, mahlt zuerst). Dies bedeutet, dass der Inhaber einer älteren Marke gegen ein jüngeres Kennzeichenrecht vorgehen kann. Sonderfall: Erstanmeldung im Ausland Die Priorität entsteht mit der Anmeldung einer Marke, auch wenn das …

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Markenrechtsverletzung

Von einer Markenrechtsverletzung spricht man, wenn Dritte unbefugt ein eingetragene Marke im geschäftlichen Verkehr verwenden. Eine Nutzung durch Private im privaten Verkehr kann keine Markenrechtsverletzung sein. Allerdings kommt dann eine Verletzung von Namensrechten in Frage. Um Markenrechtsverletzungen im geschäftlichen Verkehr bei der Registrierung von Domains vorzubeugen, empfiehlt sich eine Markenrecherche. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/markenrechtsverletzung.php  

Erschöpfungsgrundsatz

Der Markeninhaber hat ein Ausschließlichkeitsrecht, dieses ist allerdings nicht unbeschränkt. Hat der Markeninhaber ein Produkt mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen. Wenn daher beispielsweise ein Automobilhersteller sein Fahrzeug in der EU in Verkehr gebracht hat, so kann dieses Fahrzeug mit der Markenbezeichnung weiterverkauft werden bzw. …

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Namensrecht

Unter Namensrecht wird sowohl die Gesamtheit der Vorschriften verstanden, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und die die Voraussetzungen einer bürgerlichen oder öffentlich-rechtlichen Namensänderung festlegen Recht ”auf” einen Namen, als auch das Recht einer natürlichen Person oder Juristische Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch dieses Namens …

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