Veröffentlichungen im News-Archiv
Menschen mit Behinderungen: Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf in Wien
Wien (OTS) – Die Wiener Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen legt mit ihrem Schattenbericht eine umfassende Beschreibung der Situation der Menschen mit Behinderungen in Wien vor. Eine Problematik für die Hürden auf dem Weg
VSV/Kolba: Ischgl-Klagen ohne Ende
Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021 Wien (OTS) – Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet derzeit wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Die Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur gehen dzt
Menschenrechte: die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle
Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit fördert weltweit die Einhaltung der Menschenrechte. Ein Lieferkettengesetz in Österreich würde Not und Armut weiter mindern Wien (OTS) – Noch immer stapeln sich Schokoladeprodukte aus Kinderarbeit in Österreichs Verkaufsregalen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass
AK hilft Vater, der wegen Kinderbetreuung gekündigt wurde
Anderl: „Die AK sorgt für Gerechtigkeit, der Vater bekommt 7.000 Euro“ Wien (OTS) – Elektroinstallateur Luis S. nimmt seine Arbeit ernst UND seine Familie. Das störte das altmodische Weltbild seines Chefs. Als der Arbeiter zwei Tage Pflegefreistellung
COBIN claims: Bundesverwaltungsgericht-Entscheidung im Fall Post legt weiteren Grundstein für Entschädigung der Opfer
Daten-Skandal: Aufgehobene Bußgeldzahlung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verfahren für Betroffene auf einem guten Weg sind Wien (OTS) – Die Mitglieder des COBIN claims-Beirats Rechtsanwälte Mag. Severin Hammer und Mag. Robert Haupt verweisen anlässlich der jüngsten Entscheidung
Podcast #16: Dr. Erich Weiß: 1. Generalanwalt in der Generalprokuratur beim OGH i.R. & Geiselopfer
In unserer heutigen RechtEasy Podcast Folge hatten wir Dr. Erich Weiß den ersten Generalanwalt beim OGH i.R., zu Gast. Wenngleich sich Dr. Weiß gerne im Hintergrund aufhält, war er in einigen medial bekannten Fällen auf Seite der
AK verlangt: Aus für befristete Mietverträge
Zwei Mietfälle zeigen: Wohnen auf Zeit kommt teuer und ist unsicher – Befristungen nur mehr für Eigenbedarf Wien (OTS) – Als der Mietvertrag von Frau S. für die Altbauwohnung um drei weitere Jahre verlängert wurde, musste sie
Kaufhaus Österreich: Mitgliedsbetriebe des Fachverbands UBIT unterstützen alle heimischen Unternehmen mit ihrer Expertise
E-Commerce mit enormem Geschäftspotenzial – professioneller Online-Auftritt ist dabei das A und O Wien (OTS) – Das Kaufhaus Österreich hat seit 30.November 2020 seine Pforten geöffnet. Seither können alle Unternehmen, die ihr Angebot auch online anbieten, die
AK Klein: ArbeitnehmerInnen brauchen Rechtssicherheit nach den Massentestungen!
Sofortige schriftliche Bestätigungen über positive Tests und Quarantäne sind ebenso notwendig wie Klarheit über den Heimweg nach positiver Testung Wien (OTS) – ArbeitnehmerInnen geraten nach Corona-Testungen oft in gröbere Probleme am Arbeitsplatz, wenn die Quarantäne-Bescheide nicht oder
Erwachsenenschutzrecht: Heimopferrente von Erwachsenenvertretenen darf nicht als Einkunft gewertet werden
Volksanwaltschaft forderte Klarstellung – Bundesministerium für Justiz reagierte umgehend Wien (OTS) – Die Volksanwaltschaft sieht sich immer wieder mit Beschwerden von Erwachsenenvertretenen konfrontiert, denen eine Heimopferrente zugesprochen wurde, diese aber entgegen der gesetzlichen Bestimmungen zu deren Einkünften
CHG Rechtsanwälte erweitert Präsenz in Wien
Die 1999 in Innsbruck gegründete Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte baut ihren Standort in Wien aus und bezieht neue Räumlichkeiten am Universitätsring im ersten Bezirk der Bundeshauptstadt. CHG Czernich Rechtsanwälte ist eine der großen Wirtschaftskanzleien Westösterreichs mit Hauptsitz
Rechtsexperte: „Gegen Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken“
Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig – WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH Wien (OTS) – Das geplante und in letzter Sekunde geänderte Gelegenheitsverkehrsgesetz stößt den heimischen Taxilenkern und –unternehmern sauer auf. „Das ist der
OGH zur Übernahme des Mietvertrages: Ohne gemeinsame Haushaltsführung kein Eintrittsrecht
Die neue RechtEasy Law Review widmet sich dem Mietrecht. Es geht in der nachstehenden Entscheidung des OGH (9Ob 15/20a) um die Übernahme eines Mietvertrages der Mutter durch den Sohn. Insbesondere wird die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen
Umfrage der Bundesanstalt Statistik Österreich: Die Flächenversiegelung stellt eines der größten Umweltprobleme dar und ist ein nahezu irreversibler Prozess
Wien (OTS) – (Österreichische Hagelversicherung, 1. Dezember 2020): Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat wieder gefragt „Wie geht’s Österreich?“ in Sachen materieller Wohlstand, Lebensqualität und Umwelt? Zusammengefasst lautet die Antwort: Lebenszufriedenheit im Jahr 2019 weiter hoch, deutlich wachsender
Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz passiert den Justizausschuss
Wien (PK) – Hass und Hetze im Netz soll in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. Ein heute vom Justizausschuss mit breiter Mehrheit zur Beschlussfassung im Nationalrat empfohlenes Gesetzespaket zielt in diesem Sinn vor allem auf einen besseren
Seidler zu Studienrecht: Erste Schritte sind getan – uniko-Präsidentin sieht Forderung nach mehr Verbindlichkeit für Studierende verwässert
Wien (OTS) – Die heute präsentierten Eckpunkte der UG-Novelle betreffend das Studienrecht erwecken in der Universitätenkonferenz (uniko) einen zwiespältigen Eindruck: Im Bereich der Studierbarkeit seien im Gesetz, so Präsidentin Sabine Seidler, zwar einige gute Ansätze in Richtung
WKÖ-Kopf: Leichterer Zugang zu Neustartbonus unterstützt Erholung des Arbeitsmarktes
Mit 1. Dezember gibt es Änderungen beim Neustartbonus – damit wird Betrieben die (Wieder-)Einstellung von Mitarbeitern erleichtert Wien (OTS) – „Schon bisher hat sich der Neustartbonus als wichtiges Instrument am Weg zurück in die Beschäftigung erwiesen, da
AK-Erfolg: Recht auf Freistellung für Schwangere während der Corona-Krise
Linz (OTS) – Der Sozialausschuss des Parlaments hat endlich ein Recht auf Freistellung für alle Schwangeren ab dem vierten Schwangerschaftsmonat ab Mitte Dezember beschlossen, wenn sie in Berufen mit Körperkontakt arbeiten, und ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur
Podcast #15: Dr. Raffaela Zillner, LL.M: Generalsekretärin der OVWG und Vorstandsmitglied des Juristenverbands
In unserer heutigen RechtEasy Podcast-Folge haben wir wieder eine richtige Powerfrau zu Gast. Freuen Sie sich auf eine spannende Podcast-Folge mit Dr. Raffaela Zillner, LL.M., der Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel. RechtEasy Podcast #15,
Podcast #14: Eva Hammertinger – RA für Medienrecht & Krisenmanagement
Wir freuen uns, den zweiten Teil unserer RechtEasy Podcast Folge zum Thema Hass im Netz und Medienrecht zu veröffentlichen. In Teil 1 dieser Podcast-Folge haben wir mit Sigi Maurer über das Thema Hass im Netz, über das