Veröffentlichungen im News-Archiv
ÖAMTC kann sich Verschärfung von Raser-Sanktionen vorstellen
Mobilitätsclub sieht aber noch Bedarf für eine solide Rechtsgrundlage Wien (OTS) – Heute, 20. Jänner 2023, endet die Begutachtungsfrist für die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kern dieser Novelle ist, dass künftig extreme Raserei – Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
VSV/Kolba: Droht die Einstellung von Ermittlungen gegen VW?
Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug von VW (Rs C 27/22). Es wird die Rechtsfrage zu klären sein, ob VW – nach einer
VKI: Frequency 2020 – Unzulässige Gutscheinregelung
Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH (musicnet) geklagt, die unter anderem der Veranstalter des Frequency Festivals (FQ) ist. Grund der
VKI: Datenschutz – OGH beurteilt Klauseln der Wiener Städtischen als gesetzwidrig
OGH bestätigt zudem Klagsrecht des VKI bei Klauseln, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group geklagt. Inhalt des Verfahrens waren
Grenzüberschreitender Schulterschluss gegen illegales Glücksspiel
Die Joint Action Days zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels fanden vom 1. bis 12. Dezember 2022 statt – 13 Festnahmen erfolgten allein in Österreich. Wien (OTS) – „Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende
VSV/Kolba: Wild-West-Methoden auf dem Energiemarkt
VSV fordert Klimaministerin Gewessler auf für Ordnung zu sorgen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 1000 Kunden rund um Energiepreise und die Grundversorgung beraten. Dabei stellten sich vielgestaltiger Probleme heraus: „Auf dem Energiemarkt haben Wild-West-Methoden Einzug
ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2023 (Teil 2)
Änderungen beim Pickerl, Preisanpassungen bei Vignette und Parkgebühren, 34. StVO-Novelle soll Fahrzeugbeschlagnahme bei extremer Raserei ermöglichen Wien (OTS) – 2023 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw.
VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren
VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BAWAG P.S.K. (BAWAG) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der
COBIN claims und Österreichische Post erzielen Einigung bezüglich 2019 medial diskutierter Datenaufzeichnungen
Wien (OTS) – COBIN claims, die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz, und die Österreichische Post AG haben sich bezüglich 2019 medial diskutierter Daten-Aufzeichnungen auf eine Vergleichslösung geeinigt. Beide Organisationen heben hervor, dass Konfliktsituationen im Wirtschaftsleben durch Engagement, Verständnis für
Binder Grösswang berät Wienerberger zur österreichischen Fusionskontrolle beim Erwerb von wesentlichen Geschäftsbereichen der Terreal Gruppe
Ein Binder Grösswang Team um Partnerin Christine Dietz berät die Wienerberger AG, eine der führenden internationalen Anbieterinnen von Baustoffen und Infrastrukturlösungen mit Konzernsitz in Wien, zur österreichischen Fusionskontrolle in Zusammenhang mit dem Erwerb wesentlicher Geschäftsbereiche der Terreal
Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems
Es wird ernst. Das gesetzliche Grundgerüst liegt vor, jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht! Wien/Linz (OTS) – Mit über einem Jahr Verspätung hat der österreichische Nationalrat gestern das lange erwartete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) beschlossen. Schwachstellen bestehen auch weiterhin –
Thomas Blecha neuer Rechtsanwalt für das Baker McKenzie Vergaberecht
Baker McKenzie setzt Wachstumskurs weiterhin fort, diesmal im Vergaberechtsteam von Kathrin Hornbanger. Wien, 20. Dezember 2022 – Thomas Blecha (40) verstärkt ab sofort das Wiener Büro der internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie als Rechtsanwalt. Blecha erweitert das Vergaberechtsteam
CMS Reich-Rohrwig Hainz ernennt drei erfolgreiche Rechtsanwälte zu Partnern
Hans Lederer, Klaus Pateter und Arno Zimmermann werden mit 1. Februar 2023 Partner bei CMS in Wien. Die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH leitet den Generationenwechsel ein und ernennt drei international erfahrene Wirtschaftsanwälte zu neuen Partnern: Hans
ÖRAK fordert tiefgreifende Reformen bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern
utachten zeigt rechtsstaatliche Defizite und erheblichen Reformbedarf auf; ÖRAK präsentiert Katalog an Reformvorschlägen und fordert rasche Umsetzung Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern – Defizite und Reformvorschläge“ präsentierte der
Baker McKenzie Österreich begleitet Accenture bei der Übernahme des ARZ
Wien, 28. Dezember 2022 – Baker McKenzie Österreich hat das internationale Beratungsunternehmen Accenture bei der Übernahme des auf Technologiedienstleistungen im Bankensektor spezialisierten Unternehmens der ARZ Allgemeines Rechenzentrum GmbH (ARZ-Unternehmen) beraten. Ein zentraler Fokus dieser komplexen Transaktion bestand
Neue Anwältin bei Binder Grösswang: Roswitha Seekirchner
Seit Beginn des Jahres unterstützt Mag. Roswitha Seekirchner (33) als neue Rechtsanwältin das Corporate / M&A Team bei Binder Grösswang. „Ich freue mich darauf, unsere Mandanten gemeinsam mit meinem neuen Team zu beraten und bin gespannt auf
Österreich: Schönherr berät FirmenABC-Gesellschafter bei Verkauf an österreichisches Investorenkonsortium
Schönherr hat die Gesellschafter der FirmenABC-Gruppe beim Exit (Verkauf) an ein österreichisches Investorenkonsortium beraten. Die Gesellschafter haben mit den Investoren INVEST AG und Industrieliegenschaftenverwaltung AG (ILAG) einen Anteilskaufvertrag über den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der FirmenABC-Gruppe in
VKI: Irreführende Werbung von Pearle mit „Gratis Premium Sehtest“
Als „gratis“ beworbener Sehtest war nicht kostenlos Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) war in der Vergangenheit wiederholt mit Beschwerden zum „Gratis Premium Sehtest“ der Pearle Österreich GmbH (Pearle) befasst. Grund dieser Beschwerden: Der von Pearle beworbene
fwp berät SORAVIA bei Beteiligung am LOISIUM
Wien. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat SORAVIA, einen der führenden Immobilienkonzerne in Österreich und Deutschland, bei der Beteiligung an der Loisium Holding GmbH beraten. Das Closing erfolgte am 2. Dezember 2022. SORAVIA und mDrei bündeln ihr
Zadić, Korosec und Rauch: „Ende der Altersdiskriminierung bei Kreditvergabe ist Meilenstein für Selbstbestimmung von Senior:innen!“
Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat. Wien (OTS) – Justizministerium, Österreichischer Seniorenrat und Konsument:innenschutzministerium haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung über eine Novelle des