Strafprozeßordnung 1975

Vgl Vgl Vgl Vgl Auch; Beisatz: Hier: Der Angeklagte, Geschäftsführer einer GmbH, übertrug die Aufgabe des Abführens der Sozialversicherungsbeiträge an einen Rechtsanwalt. Das Ersturteil enthielt keine Feststellung, dass der Rechtsanwalt organschaftlicher Vertreter der GmbH gewesen sei (§ 153c...

Vgl Vgl vgl

Beisatz: Hier: Anwaltliches Disziplinarverfahren. (T1) Vgl Vgl Vgl Vgl; Beis wie T1 Beisatz wie T1 Vgl; Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 Beis wie T1 Beis wie T1 Vgl;...

Vgl auch; Beisatz: Zu amtswegiger Prüfung allfälliger Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO sieht sich der Oberste Gerichtshof nicht bestimmt, weil seit der durch das BGBl 1989/242 geänderten Fassung des § 283 Abs...

Vgl auch Auch; Beisatz: Hier: Willkürliche und deshalb rechtsverletzende Ermessensausübung der vorzunehmenden Beweiswürdigung. (T1) Auch; nur: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und...

Auch Vgl auch; Beisatz: Erachtet der Einzelrichter des Landesgerichts in der Hauptverhandlung, dass die abzuurteilende Tat in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt, so bleibt es bei seiner Entscheidungskompetenz und er hat ein Sachurteil zu fällen, nicht aber seine...

Beisatz: Dies gilt auch für den belangten Verband. (T1)

vgl auch; Beisatz: Ein Bezirksgericht kann ein Unzuständigkeitsurteil nur dann fällen, wenn zwischen erfolgter Ausschreibung und Beginn der Hauptverhandlung oder erst in dieser Umstände hervorkommen, die den Verdacht der Zuständigkeit des Landesgerichts, also seiner sachlichen Unzuständigkeit begründen (§§ 261...

Bem: Grundsatzentscheidung zu örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit von Bezirksgericht, Einzelrichter des Landesgerichts und Kollegialgerichts. (T1) Auch

Auch

Veröff: SSt XXXIV/52 Auch; Beisatz: Aufnahme durch einen Schallträger in Abwesenheit eines Schriftführers begründet Nichtigkeit (anders § 221 a ZPO). (T1) Beis wie T1; Veröff: SSt 54/75 Beisatz: Absolute Nichtigkeit (§ 468 Abs 1 Z 1 StPO). (T2)...

Vgl auch Vgl; Beisatz: Konkrete Maßnahme nach § 292 StPO. (T1) Vgl; Beisatz: Eine Hauptverhandlung wegen eines Offizialdeliktes darf jedoch ohne einen Vertreter der öffentlichen Anklage nicht durchgeführt werden. (T2)

Veröff: SSt 48/17 = EvBl 1977/227 S 497 = RZ 1977/89 S 175 Vgl auch; Beisatz: Die sachliche Unzuständigkeit eines Bezirksgerichtes begründet seit der Neufassung der §§ 363, 468 und 475 StPO durch Art I Z 105, 135...

Veröff: JBl 1979,661

Ähnlich; Beisatz: Gemäß § 447 StPO gilt § 270 Abs 2 Z 4 (§ 260 Abs 1 und 2 StPO) auch für das bezirksgerichtliche Verfahren. (T1)

Veröff: SSt VI/17 nur: Anklagegrundsatz im Übertretungsverfahren. (T1) Veröff: JBl 1968,433

Veröff: EvBl 1977/49 S 107

Veröff: RZ 1969,207 = RZ 1970,39 nur: Die Bestellung eines Bewährungshelfers, mag sie auch im wohlverstandenen Interesse des Verurteilten geschehen, ist eine seine Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahme. (T1) Veröff: EvBl 1977/25 S 50 = RZ 1976/98 S 184