Strafprozeßordnung 1975

Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑ ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ‑ an der Aktenlage. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bezugspunkt für die Prüfung der (auch sachlichen) Zuständigkeit...

vgl; Beisatz: hier: Keine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 2 StPO nach einer - im Beschwerdeweg beseitigten - Beschlussfassung nach § 450 StPO. (T1)

Vgl; Beisatz: Der Einzelrichter des Landesgerichts hat die örtliche Unzuständigkeit hingegen mit (anfechtbarem) Beschluss auszusprechen. (T1) Vgl; Beis wie T1 Auch Auch vgl; Beisatz: Da im bezirksgerichtlichen Verfahren für Zuständigkeitsentscheidungen allein im Fall sachlicher Unzuständigkeit die Beschluss- oder...

Vgl; Beisatz: In einem solchen Fall ist die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen. (T1) Vgl...

Bemerkung: Grundsatzentscheidung zu örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit von Bezirksgericht, Einzelrichter des Landesgerichts und Kollegialgerichts. (T1) Auch Gegenteilig Auch; Beisatz: Rechtswirksamkeit der Anklage und damit die Möglichkeit zur Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO setzen im Verfahren vor...

vgl

Vgl; Beisatz: Im Falle gleichzeitiger Anklage ist das Hauptverfahren gegen mehrere beteiligte Personen (§ 12 StGB) vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO). Das Gericht, welches für den unmittelbaren Täter zuständig ist,...

Beisatz: Auch wenn ein solcher Beschluss lediglich vom Privatankläger (Antragsteller) ‑ eingeschränkt auf die zu seinem Nachteil erfolgte Verfahrenseinstellung ‑ angefochten wird, hindert dies das Beschwerdegericht nicht, einen zum Nachteil des Angeklagten (Antragsgegners) wirkenden verfehlten Kostenausspruch des angefochtenen...

Gegenteilig zu RS0125311. (T1)

Beisatz: Der gegen unbekannte Täter gerichtete Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung zielt im Ergebnis auf die Vornahme von Erhebungen zur Ausforschung der unbekannten Täter, sohin auf ein Ermittlungsverfahren ab, das nach § 71 Abs 1 letzter Halbsatz StPO...

Bem: Grundsatzentscheidung zu örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit von Bezirksgericht, Einzelrichter des Landesgerichts und Kollegialgerichts. (T1)

Auch; nur: Nach § 41 Abs 5 zweiter Satz MedG hat im Verfahren nach dem MedG die sonst der Ratskammer nach §§ 485 und 486 StPO zukommenden Entscheidungen der Einzelrichter zu fällen. (T1); Beisatz: Hält sich der gemäß...

Veröff: EvBl 1969/336 S 500 Beisatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren und im vereinfachten Verfahren beim Gerichtshof ist die Abtretung der Strafsache an das Tatortgericht noch bis zum Schluß der Hauptverhandlung möglich. (T1) Veröff: EvBl 1970/141 S 220 Vgl; Beis...

Veröff: EvBl 1973/192 S 408 = RZ 1973/142 S 110 Vgl; Beisatz: Das vom Einzelrichter statt vom Schöffengericht gefällte Urteil wird aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Gesetz gemäß vorzugehen. (T1) Vgl; Beis wie T1 nur: Das vom...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungMedienGIndex16/01 Medien, PresseförderungTextErgänzende Verfahrensbestimmungen§ 41. (1) Für Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes und für selbstständige Verfahren (§§ 8a, 33 Abs. 2, 33a Abs. 3, 34 Abs. 3) gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt...