Entscheidung
OGH · 16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok4/24k · 16. Oktober 2024
16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok4/24k · OGH · 16. Oktober 2024
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Normen
KartG 2005 §30
OGH
Veröff: SZ 2010/117 Beisatz: Bei geringem Verschulden und unbedeutsamen Folgen kommt in Ausnahmefällen auch ein gänzliches Absehen von der Geldbuße in Betracht. (T1)Veröff: SZ 2011/142 Beisatz wie T1Beisatz: Der Präventionszweck der Geldbuße verlangt aber auch bei einer im...
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16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok4/24k · OGH · 16. Oktober 2024
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