OGH · 16Ok4/07; 16Ok5/08; 16Ok4/09; 16Ok5/10; 16Ok2/11; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p; 16Ok7/23z; 16Ok4/24k; 16Ok5/24g · 28. Januar 2025

Veröff: SZ 2015/109 nur: Basis für die Ermittlung der Höhe der Geldbuße ist der Gesamtumsatz im letzten Jahr des Zuwiderhandelns. Die in § 29 KartG vorgesehene Obergrenze ist nicht bloß "Kappungsgrenze", sondern bildet den Strafrahmen, innerhalb dessen sich das...

Beisatz: Eine Einschränkung allein auf den tatbezogenen Umsatz kommt nicht in Betracht, weil dadurch die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens nicht ausreichend berücksichtigt würde. (T1)Beisatz: Ob diese Grundsätze auch für den Ausnahmefall gelten, dass trotz Bestehens einer Verbindung...

Vgl auch; Beisatz: Der räumliche Umfang des betroffenen Markts, die kumulierten Marktanteile der beteiligten Unternehmen, die Art des Verstoßes und der Grad des Verschuldens sind wichtige Bemessungsfaktoren für die Höhe der Geldbuße. (T1)Veröff: SZ 2010/117 Vgl; Beisatz: Der...

Auch; Beisatz: Eine Geldbuße kann auch dann verhängt werden, wenn überhaupt keine Bereicherung eingetreten ist. (T1) Beisatz wie T1Beisatz: Eine nicht festgestellte konkret eingetretene Bereicherung ist nicht jedenfalls ein besonderer Milderungsgrund. (T2)Beisatz: Wenn die Höhe der eingetretenen Bereicherung...

Veröff: SZ 2010/117 Vgl; Beisatz: Zur Frage eines schuldausschließenden Verbotsirrtums nach nationalem und europäischem Recht siehe RS0127340 und RS0127339. (T1) Veröff: SZ 2015/109 Beisatz: Es ist unbedenklich, wenn sich das Kartellgericht an der europäischen Entscheidungspraxis zum Geldbußenrecht orientiert,...

vgl; Beisatz: Die nach § 30 Abs 1 KartG maßgebliche Leistungsfähigkeit fließt in der Berücksichtigung des Gesamtumsatzes in die Bemessung ein. (T1)Beisatz: Die Höhe der Geldbuße ist nicht gleichsam mechanisch aus der gegen einen Mitbewerber des betroffenen Konzerns...

Eine unterbliebene Anmeldung ist allerdings als "untersagungsfernes" Zuwiderhandeln dann milder zu beurteilen, wenn im Ergebnis nicht gegen das Kartellverbot (§ 1 KartG) oder das Missbrauchsverbot (§ 5 KartG) verstoßen wurde. (T1)Der Präventionszweck der Geldbuße verlangt auch bei einer im unteren...

Veröff: SZ 2010/117 Beisatz: Bei geringem Verschulden und unbedeutsamen Folgen kommt in Ausnahmefällen auch ein gänzliches Absehen von der Geldbuße in Betracht. (T1)Veröff: SZ 2011/142 Beisatz wie T1Beisatz: Der Präventionszweck der Geldbuße verlangt aber auch bei einer im...