OGH · 6Ob36/85 · 16. Oktober 1986

Veröff: SZ 58/27 = EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = NZ 1986,112 = GesRZ 1985,100 Vgl auch; Beisatz: Zweck des § 15a GmbHG ist - soweit diese Bestimmung überhaupt nicht nur dem Schutz der Gesellschaft, sondern...

Veröff: SZ 58/27 = EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = GesRZ 1985,100 = NZ 1986,112 Vgl auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt dann nicht mehr, wenn der andere Gesellschafter - Geschäftsführer zwar nach dem Inhalt einer in...

Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Dem Notgeschäftsführer bleibt, wie eben auch dem Gemeinschuldner selbst, nur noch die Verfügung über konkursfreies Vermögen der GmbH. Die Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH stellt aber keinen Amtsbeendigungsgrund für den Notgeschäftsführer dar,...

Veröff: SZ 70/237 Auch; nur: Der Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat gegen die Gesellschaft Anspruch auf Ersatz von Barauslagen und auf Entlohnung. (T1); Beisatz: Eine Zahlungspflicht der Gesellschafter könnte sich allerdings aus einer mit dem Notliquidator getroffenen...

Veröff: SZ 67/30 Auch; Beisatz: Der Notgeschäftsführer hat die Funktion in einer bestimmten Notlage (bis zu deren Behebung) übernommen und ist deshalb nur aus besonderen, bei seiner Bestellung nicht vorhersehbaren Gründen vorzeitig zu entheben. (T1) Beisatz: In die...

Vgl auch; Beisatz: Die vom Firmenbuchgericht verfügte Beschränkung des Tätigkeitsbereiches wirkt nur im Innenverhältnis, nicht aber auf die Vertretung im Exekutionsverfahren. Aus § 78 EO iVm § 41 Abs 3 ZPO lässt sich ableiten, dass der Vertretung durch...

Beisatz: Wer zurückgetreten ist, kann sich daher bei der Geltendmachung von Verzugszinsen nicht auf den aufgelösten Vertrag berufen. (T1) Beisatz: Nur obligatorische Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes. (T2) Veröff: JBl 1974,486 = Arb 9202 Auch Vgl; Beis...

Veröff: SZ 58/27 = EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = GesRZ 1985,100 = NZ 1986,112 Vgl auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt dann nicht mehr, wenn der andere Gesellschafter - Geschäftsführer zwar nach dem Inhalt einer in...

Veröff: SZ 39/26 Beisatz: Hier wurde die Entscheidung über die Zubehöreigenschaft einer automatischen Kegelbahn im Zuge einer Zwangsversteigerung vorbehalten. (T1) Beisatz: Vorbehalt einer Entscheidung über den Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteiles ist für sich mangels einer Beschwer unanfechtbar....

Veröff: SZ 32/117 = EvBl 1959/378 S 631 Auch; Beisatz: Verweigert der Geschäftsführer die Eintragung im Anteilbuch, dann steht es der Person, die behauptete, Gesellschafter geworden zu sein, frei, ihren diesbezüglichen Anspruch im Prozessweg gegen die Gesellschaft durchzusetzen....

Veröff: JBl 1957,217 Veröff: EvBl 1976/247 S 548 = JBl 1977,261 (mit kritischer Anmerkung von Ostheim) = GesRZ 1976,98 Veröff: HS X/XI/15 Vgl jedoch; Beisatz: Vorausgesetzt, es wird ein Anteilbuch überhaupt geführt. (T1) Veröff: SZ 52/132 = JBl...

Veröff: RZ 1976/39 S 75 = GesRZ 1976,27 Veröff: NZ 1979,8 Veröff: EvBl 1979/202 S 515 = GesRZ 1979,171 Beisatz: Hier: Abberufung durch Rücktritterklärung. (T1) Veröff: GesRZ 1980,90 Beisatz: Dies gilt auch nach der Neuerung des § 16...

Veröff: EvBl 1986/39 S 145 = RdW 1985,180 = GesRZ 1985,100 = NZ 1986,112 Beisatz: Sie sind zur Bekämpfung der Bestellung eines Notgeschäftsführers bzw deren Verweigerung legitimiert. (T1) Veröff: SZ 59/172 = JBl 1987,117 = RdW 1987,83 =...

Veröff: SZ 59/172 = JBl 1987,117 = RdW 1987,83 = WBl 1987,15 = NZ 1987,289 Vgl auch; Veröff: RdW 1988,290 = WBl 1988,339