OGH · 1Ob2/55; 3Ob5/89; 8Ob217/98i; 4Ob243/01s; 3Ob176/12x · 14. November 2012

SZ 26/47 = NZ 1956,44 Vgl auch Beisatz: Nach der eindeutigen Rechtslage sind aber die in § 181 Abs 1 AußStrG genannten Vereinbarungen Exekutionstitel im Sinn des § 1 Z 5 EO, die gemäß § 54 Abs 3 letzter Satz EO auch keiner Bestätigung...

SZ 12/183 vgl

Veröff: SZ 45/74 = EvBl 1973/19 S 47 ähnlich; Beisatz: Hier: Wenn auch die Notariatsaktform durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich ersetzt wird, so kann der klagenden Partei doch nicht das Recht verwehrt werden, ein dem Gesetz entsprechendes Urteilsbegehren...

nur: Das im § 4 Abs 2 EO aufgestellte Erfordernis der Beisetzung derVollstreckbarkeitsbestätigung gilt auch für Vergleiche. (T1) nur T1 Vgl aber; Beisatz: Seit Inkrafttreten der EO-Novelle 1995 ist nach §54 Abs2 EO ua bei Vergleichen die Vorlage...

Veröff: SZ 59/170 = JBl 1987,122 Veröff: EFSlg 52165 (5) Auch; Veröff: SSV-NF 5/59 nur: Ob ein Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen. (T1) Vgl; nur T1; Beisatz: Ein Antrag auf Fortsetzung...

Veröff: EvBl 1992/76 S 335 = RdW 1992,106 Vgl auch; Beisatz: Der Prozessvergleich, der vom (vor dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit) wirksam mit Prozessvollmacht ausgestatteten Rechtsanwalt abgeschlossen wird, bedarf im Fall der nachträglichen Handlungsunfähigkeit der Partei keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung....

Veröff: SZ 59/170 = JBl 1987,122 Veröff: EFSlg 165(5) Beisatz: Der Vergleich muss auch prozessbeendend sein. (T1) Veröff: SZ 67/183 Vgl auch Auch; Beisatz: Wird das Verhandlungsprotokoll mittels Schallträger aufgenommen, so genügt es, wenn die Parteien nur das...

Veröff: EvBl 1986/60 S 215 = JBl 1986,465 = SZ 58/151 Vgl aber; Beisatz: Die Unterschrift der Parteien (Parteienvertreter) auf dem nach § 212 a Abs 1 ZPO sofort in Vollschrift aufgenommenen Teil des gesetzmäßig aufgenommenen Verhandlungsprotokolls kann...