Bundesgesetze

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG)

ASVGBundesgesetzFassung seit 1. August 2010RIS-Stand 22. Oktober 2026

RIS-Gesetzesnummer 10008147 · BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 · 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz · Original im RIS öffnen

§ 64

§ 64 Verfahren zur Eintreibung der Beiträge.

Fassung: 1. August 2010 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 64 ASVG?

  • Kernaussage§ 64 ASVG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Verfahren zur Eintreibung der Beiträge.

§ 64. (1) Den Versicherungsträgern ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).

(2) Der Versicherungsträger, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen, hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragsschuldners, den rückständigen Betrag, die Art des Rückstandes samt Nebengebühren, den Beitragszeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Verzugszinsen, Beitragszuschläge und sonstige Nebengebühren sowie den Vermerk des Versicherungsträgers zu enthalten, daß der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Rückstandsausweis können, wenn dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt erscheint, die Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie alle sonstigen von den Krankenversicherungsträgern einzuhebenden Beiträge und Umlagen als einheitliche Summe und die darauf entfallenden Verzugszinsen und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe ausgewiesen werden.

(3) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.

(4) Als Nebengebühren kann der Versicherungsträger in den Rückstandsausweis einen pauschalierten Kostenersatz für die durch die Einleitung und Durchführung der zwangsweisen Eintreibung bedingten Verwaltungsauslagen mit Ausnahme der im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten aufnehmen; der Anspruch auf die im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten wird hiedurch nicht berührt. Der pauschalierte Kostenersatz beträgt ein Halbes vom Hundert des einzutreibenden Betrages, mindestens jedoch 1,45 €. Der Ersatz kann für dieselbe Schuldigkeit nur einmal vorgeschrieben werden. Allfällige Anwaltskosten des Verfahrens zur Eintreibung der Beiträge dürfen nur insoweit beansprucht werden, als sie im Verfahren über Rechtsmittel auflaufen. Die vorgeschriebenen und eingehobenen Verwaltungskostenersätze verbleiben dem Versicherungsträger, der das Verfahren durchgeführt hat.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 63
Nächster Paragraph§ 65

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 64 ASVG in einfachen Worten?

§ 64 ASVG beschreibt einen Verfahrensschritt und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. August 2010 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
29. Februar 2024
Fassung seit
1. August 2010
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 89/2026 (VfGH)
  • BGBl. I Nr. 88/2026 (NR: GP XXVIII RV 592 AB 606 S. 96. BR: 11865 AB 11871 S. 996.)
  • BGBl. I Nr. 64/2026 (NR: GP XXVIII RV 529 AB 548 S. 87. BR: AB 11853 S. 994.)
  • BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 51Gesetze 0Treffer 51

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 48
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 3
Häufige Gerichte
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)32
  • OGH15
  • Bundesverwaltungsgericht3
  • Verfassungsgerichtshof (VfGH)1
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 51 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W151 2247731-1 · 23. Mai 2023W151 2247731-1 · 23. Mai 2023 · ECLI:AT:BVWG:2023:W151.2247731.1.00ASVG §35 · ASVG §410 · ASVG §58 · ASVG §59 · ASVG §64 · B-VG Art133 Abs4Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W229 2257703-1 · 21. April 2023W229 2257703-1 · 21. April 2023 · ECLI:AT:BVWG:2023:W229.2257703.1.00ASVG §64 · ASVG §67 Abs10 · ASVG §83 · B-VG Art133 Abs4OGH · RechtssatzOGH · 8Ob632/92; 1Ob627/95; 10ObS150/03m; 10ObS164/06z; 10ObS55/07x; 3Ob206/10f; 2Ob143/17v; 10ObS120/22b · 21. Februar 20238Ob632/92; 1Ob627/95; 10ObS150/03m; 10ObS164/06z; 10ObS55/07x; 3Ob206/10f; 2Ob143/17v; 10ObS120/22b · 21. Februar 2023 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0037038

Veröff: SZ 2004/38 Beisatz: Dies gilt jedoch nicht für einen dem Rückstandsausweis allenfalls zugrunde liegenden Bescheid oder für die Entscheidung der Behörde über die Berechtigung von Einwendungen gegen die im Rückstandsausweis ausgewiesene Beitragsforderung. (T1); Veröff: SZ 2006/167 Veröff:...

ASVG §64 Abs2 · BAO §229 · ZPO §190 C1
Bundesverwaltungsgericht · TextBundesverwaltungsgericht · W156 2246737-1 · 17. Juni 2022W156 2246737-1 · 17. Juni 2022 · ECLI:AT:BVWG:2022:W156.2246737.1.00ASVG §35 · ASVG §410 · ASVG §58 · ASVG §59 · ASVG §64 · VwGVG §28 Abs1 · VwGVG §29 Abs5 · VwGVG §31 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2014/08/0028 · 12. Januar 2016Ra 2014/08/0028 · 12. Januar 2016 · ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014080028.L03ASVG §64 Abs2; · BAO §229; · ZPO §292;OGH · RechtssatzOGH · 3Ob587/57; 3Ob105/72; 3Ob128/76; 3Ob167/84; 3Ob126/87; 10ObS392/98i; 3Ob199/00m; 10ObS150/03m; 3Ob152/12t; 3Ob23/15a · 18. März 20153Ob587/57; 3Ob105/72; 3Ob128/76; 3Ob167/84; 3Ob126/87; 10ObS392/98i; 3Ob199/00m; 10ObS150/03m; 3Ob152/12t; 3Ob23/15a · 18. März 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0000082

Veröff: EvBl 1973/82 S 186 Veröff: EvBl 1977/30 S 77 Veröff: SZ 60/279 = JBl 1988,795 Vgl auch Veröff: SZ 2004/38 Auch; Veröff: SZ 2012/103 Auch; Beisatz: Auch wenn Rückstandsausweisen keine Bescheidqualität zukommt, ist von ihnen in vergleichbarer...

ASVG §64 · EO §3 IIIA · EO §3 IIID · EO §1 Z13 IC · EO §1 Z13 IIL · EO §7 Ab
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 99/08/0126 · 30. April 200299/08/0126 · 30. April 2002 · ECLI:AT:VWGH:2002:1999080126.X01ASVG §58 Abs3 idF 1986/111; · ASVG §64 Abs3; · AVG §37; · AVG §39 Abs2; · BSVG §34 Abs2 idF 1980/587;OGH · RechtssatzOGH · 10ObS338/89; 10ObS10/02x · 12. Februar 200210ObS338/89; 10ObS10/02x · 12. Februar 2002 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084037

Veröff: SSV-NF 4/162 nur: Eine Eintreibung der Beiträge gemäß § 64 ASVG ist nur gegen Personen zulässig, die nach dem ASVG zur Beitragszahlung verpflichtet sind, nicht aber gegen Personen, die sich einem Versicherungsträger privatrechtlich zur Zahlung von Beiträgen...

ASVG §64
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 94/08/0153 · 28. November 199594/08/0153 · 28. November 1995 · ECLI:AT:VWGH:1995:1994080153.X04ASVG §357 Abs1; · ASVG §58 Abs1 idF 1986/111 ; · ASVG §58 Abs3 idF 1986/111; · ASVG §59 Abs3 idF 1986/111 ; · ASVG §64 Abs3; · AVG §1 Abs3; · AVG §21; · AVG §37; · AVG §39 Abs2; · ZustG §26 Abs2;OGH · RechtssatzOGH · 10ObS151/95 · 20. Juli 199510ObS151/95 · 20. Juli 1995 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0084056ASVG §64 Abs1 lita · BSVG §89 Abs1Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 93/08/0201 · 30. Mai 199593/08/0201 · 30. Mai 1995 · ECLI:AT:VWGH:1995:1993080201.X06ASVG §58 Abs1; · ASVG §64 Abs3; · ASVG §68 Abs2; · AVG §45 Abs1; · AVG §45 Abs2; · AVG §47; · BAO §106;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 93/08/0194 · 26. April 199493/08/0194 · 26. April 1994 · ECLI:AT:VWGH:1994:1993080194.X01ASVG §355 Z3; · ASVG §410 Abs1; · ASVG §410 Abs2; · ASVG §412 Abs1; · ASVG §64; · AVG §56;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 93/08/0194 · 26. April 199493/08/0194 · 26. April 1994 · ECLI:AT:VWGH:1994:1993080194.X02ABGB §1438; · ABGB §1439; · ASVG §64; · EO §35; · VVG §3 Abs2; · VVG §3 Abs3;OGH · RechtssatzOGH · 10ObS146/93 · 28. Oktober 199310ObS146/93 · 28. Oktober 1993 · ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0084049

Veröff: SZ 66/134

ASGG §67 Abs1 Z1 · ASVG §64 · ASVG §367 Abs1
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 89/08/0231 · 19. März 199189/08/0231 · 19. März 1991 · ECLI:AT:VWGH:1991:1989080231.X02ASVG §355; · ASVG §409; · ASVG §410 Abs1; · ASVG §58 Abs5; · ASVG §64 Abs2; · WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1; · WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3; · WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 89/08/0147 · 5. März 199189/08/0147 · 5. März 1991 · ECLI:AT:VWGH:1991:1989080147.X11ASVG §412 Abs1; · ASVG §64 Abs2 impl; · AVG §37; · AVG §45 Abs2; · AVG §56; · AVG §60; · AVG §66 Abs4;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 89/08/0147 · 5. März 199189/08/0147 · 5. März 1991 · ECLI:AT:VWGH:1991:1989080147.X17ASVG §355 Z3; · ASVG §410 Abs1; · ASVG §410 Abs2; · ASVG §412 Abs1; · ASVG §64; · AVG §56;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 89/08/0147 · 5. März 199189/08/0147 · 5. März 1991 · ECLI:AT:VWGH:1991:1989080147.X22ASVG §355; · ASVG §409; · ASVG §410 Abs1; · ASVG §58 Abs5; · ASVG §64 Abs2; · WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1; · WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3; · WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 89/08/0147 · 5. März 199189/08/0147 · 5. März 1991 · ECLI:AT:VWGH:1991:1989080147.X23ASVG §355; · ASVG §409; · ASVG §410 Abs1; · ASVG §58 Abs5; · ASVG §64 Abs2; · WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs1; · WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §5 Abs3; · WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §8;OGH · RechtssatzOGH · 3Ob86/90 · 11. Juli 19903Ob86/90 · 11. Juli 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084064ASVG §64 Abs2 · ASVG §67 · ASVG §410 Abs1 Z4Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 88/08/0256 · 23. Mai 198988/08/0256 · 23. Mai 1989 · ECLI:AT:VWGH:1989:1988080256.X03ASVG §410; · ASVG §64 Abs1; · AVG §56;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 87/08/0145 · 14. April 198887/08/0145 · 14. April 1988 · ECLI:AT:VWGH:1988:1987080145.X02ASVG §113 Abs1; · ASVG §410 Abs1 Z5; · ASVG §64 Abs2; · KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370; · KO §54 Abs1 idF vor 1982/370;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 87/08/0145 · 14. April 198887/08/0145 · 14. April 1988 · ECLI:AT:VWGH:1988:1987080145.X03ASVG §113 Abs1; · ASVG §410 Abs1 Z5; · ASVG §64 Abs2; · KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370; · KO §54 Abs1 idF vor 1982/370;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 85/08/0088 · 20. Mai 198785/08/0088 · 20. Mai 1987 · ECLI:AT:VWGH:1987:1985080088.X02ASVG §113 Abs1; · ASVG §410 Abs1 Z5; · ASVG §64 Abs2; · KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370; · KO §54 Abs1 idF vor 1982/370;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 86/08/0013 · 12. Februar 198786/08/0013 · 12. Februar 1987 · ECLI:AT:VWGH:1987:1986080013.X02ASVG §64 Abs2;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 86/08/0013 · 12. Februar 198786/08/0013 · 12. Februar 1987 · ECLI:AT:VWGH:1987:1986080013.X03ASVG §64 Abs2;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 85/08/0164 · 18. Dezember 198685/08/0164 · 18. Dezember 1986 · ECLI:AT:VWGH:1986:1985080164.X04ASVG §103 impl; · ASVG §58 impl; · ASVG §59 impl; · ASVG §64 impl; · AVG §58 Abs2; · AVG §60; · GSVG 1978 §35; · GSVG 1978 §37; · GSVG 1978 §71;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 86/08/0063 · 3. Juli 198686/08/0063 · 3. Juli 1986 · ECLI:AT:VWGH:1986:1986080063.X02ASVG §113 Abs1; · ASVG §410 Abs1 Z5; · ASVG §64 Abs2;OGH · RechtssatzOGH · 2Ob21/78; 2Ob35/84; 2Ob538/85 · 16. April 19852Ob21/78; 2Ob35/84; 2Ob538/85 · 16. April 1985 · ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083920

Veröff: SZ 51/24 nur: Die Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte ist zur "rechtlichen Geltendmachung" (§ 58 Abs 5 ASVG) der von ihr einzuhebenden Beiträge zur Pensionsversicherung und Unfallversicherung berechtigt. (T1)

ASVG §58 Abs3 · ASVG §58 Abs5 · ASVG §64 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 3Ob167/84 · 30. Januar 19853Ob167/84 · 30. Januar 1985 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0000213ASVG §64 · EO §1 Z13 IIK · EO §1 Z13 IILOGH · RechtssatzOGH · 3Ob167/84 · 30. Januar 19853Ob167/84 · 30. Januar 1985 · ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0000214ASVG §64 · EO §1 Z13 IILVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 82/08/0088 · 27. Januar 198382/08/0088 · 27. Januar 1983 · ECLI:AT:VWGH:1983:1982080088.X01ASVG §113 Abs1; · ASVG §410 Abs1 Z5; · ASVG §64 Abs2; · KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370; · KO §54 Abs1 idF vor 1982/370;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 82/08/0088 · 27. Januar 198382/08/0088 · 27. Januar 1983 · ECLI:AT:VWGH:1983:1982080088.X02ASVG §113 Abs1; · ASVG §410 Abs1 Z5; · ASVG §64 Abs2; · KO §46 Abs1 Z1 idF vor 1982/370; · KO §54 Abs1 idF vor 1982/370;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 1120/79 · 3. Juli 19791120/79 · 3. Juli 1979 · ECLI:AT:VWGH:1979:1979001120.X02ASVG §64 Abs2; · EO §7 Abs4; · KO §10; · VVG §3 Abs2;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 1883/78 · 23. April 19791883/78 · 23. April 1979 · ECLI:AT:VWGH:1979:1978001883.X02ASVG §64 Abs2 · EO §7 Abs4 · KO §10 · VVG §3 Abs2Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 1878/78 · 23. April 19791878/78 · 23. April 1979 · ECLI:AT:VWGH:1979:1978001878.X02ASVG §64 Abs2; · EO §7 Abs4; · KO §10; · VVG §3 Abs2;OGH · RechtssatzOGH · 7Ob84/75 · 3. Juli 19757Ob84/75 · 3. Juli 1975 · ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0045574ASVG §64 · JN §1 CIc · KO §46 Abs1 Z1Verfassungsgerichtshof (VfGH) · RechtssatzVerfassungsgerichtshof (VfGH) · B288/72 · 23. Februar 1973B288/72 · 23. Februar 1973 · ECLI:AT:VFGH:1973:B288.1973Allgemeines Sozialversicherungsgesetz §4, ASVG §4 · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz §10, ASVG §10 Abs1 · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz §55, ASVG §55 · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz §58, ASVG §58 · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz §64, ASVG §64 Abs1 · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz §64, ASVG §64 Abs3 · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz §66, ASVG §66 · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz §412, ASVG §412 · Bundesabgabenordnung §226, BAO §226 · Bundesabgabenordnung §227, BAO §227 Abs1 · Bundesabgabenordnung §227, BAO §227 Abs2 · Bundesabgabenordnung §227, BAO §227 Abs3 · Bundesabgabenordnung §228, BAO §228 · Bundesabgabenordnung §229, BAO §229ff · Bundesabgabenordnung §230, BAO §230 · Bundesabgabenordnung §232, BAO §232 Abs1 · Verwaltungsvollstreckungsgesetz §3, VVG 1950 §3 Abs3Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0187/70 · 10. Juni 19700187/70 · 10. Juni 1970 · ECLI:AT:VWGH:1970:1970000187.X01ASVG §64; · GSPVG §21;OGH · RechtssatzOGH · 2Ob336/65; 5Ob42/69 · 5. März 19692Ob336/65; 5Ob42/69 · 5. März 1969 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0032178

Veröff: EvBl 1966/197 S 242 = SZ 38/189 Veröff: Arb 8606 = EvBl 1969/257 S 393 = SozM IA/e,785 = QuHGZ 1970/64 S 235 = SZ 42/36 = DRdA 1971,19 (ablehnend Dirschmied)

ABGB §1346 G · ASVG §64 · JN §1 CIc
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0209/67 · 14. Juni 19670209/67 · 14. Juni 1967 · ECLI:AT:VWGH:1967:1967000209.X01ASVG §410; · ASVG §64 Abs2; · EO §45 Abs2; · VVG §3 Abs2;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0209/67 · 14. Juni 19670209/67 · 14. Juni 1967 · ECLI:AT:VWGH:1967:1967000209.X02ASVG §64 Abs2;OGH · RechtssatzOGH · 5Ob22/66 · 16. März 19665Ob22/66 · 16. März 1966 · ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0024736

Veröff: EvBl 1966/316 S 399 = JBl 1967,267 = SZ 39/50

ABGB §912 · ASVG §64 · KO §51 Abs1 Z5 · KO §54 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 5Ob22/66 · 16. März 19665Ob22/66 · 16. März 1966 · ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0065205

Veröff: SZ 39/50 = EvBl 1966/316 S 399 = JBl 1967,267

ASVG §64 · ASVG §113 · KO aF §57 Z2 · KO §65
OGH · RechtssatzOGH · 2Ob217/65 · 5. November 19652Ob217/65 · 5. November 1965 · ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0033215

Veröff: JBl 1966,214 = RZ 1966,103 = SZ 38/182

ABGB §1409 Ea · ASVG §64 ff · ASVG §67 Abs3 · JN §1 CIc · LZVG §19 ff · LZVG §94 Z1 · LZVG §97 Satz1 · LZVG §97 Satz2 Z2
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0083/62 · 22. Mai 19630083/62 · 22. Mai 1963 · ECLI:AT:VWGH:1963:1962000083.X01ASVG §64 Abs2;OGH · RechtssatzOGH · 3Ob25/63 · 20. Februar 19633Ob25/63 · 20. Februar 1963 · ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0000179

EvBl 1963/214 S 297

ASVG §64 · ASVG §83 · EO §1 Z12 IIJ · EO §1 Z12 IIL · EO §7 Abs1
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0519/61 · 9. Mai 19620519/61 · 9. Mai 1962 · ECLI:AT:VWGH:1962:1961000519.X03ASVG §64 Abs1;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0519/61 · 9. Mai 19620519/61 · 9. Mai 1962 · ECLI:AT:VWGH:1962:1961000519.X04ASVG §64 Abs2;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 3436/54 · 5. Dezember 19563436/54 · 5. Dezember 1956 · ECLI:AT:VWGH:1956:1954003436.X01ASVG §64 Abs2; · EO §7 Abs4; · KO §10; · VVG §3 Abs2;Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0849/49 · 28. September 19510849/49 · 28. September 1951 · ECLI:AT:VWGH:1951:1949000849.X01ASVG §64 Abs2 impl; · AVG §56; · VVG §3 Abs2;