OGH

OGH · ObII71/24; 3Ob189/99m · 24. November 1999

SZ 6/46 Beisatz: Da bei der Exekutionsbewilligung nicht zu entscheiden ist, ob der Schiedsspruch durch einen wirksamen Vertrag gedeckt ist, ist auch der Schiedsvertrag mit dem Exekutionstitel nicht vorzulegen. (T1)

Rechtssatz24. November 1999ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0000239

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Entscheidung

OGH · ObII71/24; 3Ob189/99m · 24. November 1999

ObII71/24; 3Ob189/99m · OGH · 24. November 1999

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Normen

EO §1 Z16 IIO