OGH

OGH · 12Os126/91; 15Os157/91; 15Os73/10i; 15Os124/23h · 14. Dezember 2023

Vgl; Beisatz: Durch den Zuspruch einer Entschädigung nach Art 41 MRK durch den EGMR sind ‑ ungeachtet des Umstands, dass dort ein anderes Rechtssubjekt zur Zahlung verpflichtet wurde ‑ alle Kostenersatzansprüche abschließend bis zum Zeitpunkt dieses Ausspruchs abgegolten....

Rechtssatz14. Dezember 2023ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0000158

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