OGH · 8Ob555/86 · 28. August 1986

vgl; Beisatz: In begründeten Einzelfällen, in denen dem (reinen) Rechtsgestaltungsanspruch eine weitergehende, also über den jedenfalls insolvenzverfangenen, zwischen den Vertragsparteien durch die Vertragsaufhebung entstehenden Rückabwicklungsanspruch hinausgehende Bedeutung zukommt (und die gesonderte Erhebung eines Rechtsgestaltungsbegehrens damit notwendig erscheint), schlägt...

Veröff: SZ 62/32 = WBl 1989,227 = ÖBA 1990,55 Auch; nur: Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfandrechtsbegründung vorgeschriebenen Publizitätsform (Verständigung des Drittschuldners beziehungsweise Vermerk in den Büchern des Schuldners) zustande. Dies gilt auch dann,...

Veröff: SZ 67/153 Vgl; Beisatz: Die ohne Bestreitung durch den Ausgleichsschuldner beziehungsweise Gemeinschuldner erfolgte Feststellung einer Ausgleichsforderung beziehungsweise Konkursforderung schafft gegenüber späteren Leistungsklagen kein rechtskraftgleiches Prozesshindernis. Vielmehr sind neue Leistungsklagen des Gläubigers schon aufgrund der ausdrücklichen Regelung des...

Beisatz: Behauptet der Kläger ein Absonderungsrecht nach § 157 VersVG, so kann er die Feststellung begehren, dass der Insolvenzverwalter für zukünftige Schäden mit dem Deckungsanspruch hafte. (T1); Veröff: SZ 2012/80 Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2015/58 Auch...

Veröff: SZ 57/39 = NZ 1984,219 = JBl 1985,103 Veröff: SSt 56/92 Auch; Veröff: SZ 73/165 Vgl Veröff: SZ 2007/114 Auch vgl

Veröff: SZ 27/155 = JBl 1955,67 = BA 1956,182 Veröff: SZ 48/75 = EvBl 1976/62 S 124 = JBl 1976,641 GesRZ 1978,74 Beisatz: Jedoch keine Pfandklage. (T1); Veröff: SZ 52/147 = JBl 1980,595 Auch: Beisatz: Den Fall der...

Veröff: RdW 1986,107 = NZ 1986,87 = JBl 1986,588 = SZ 58/159 nur: Der Grundsatz der Akzessorietät besagt, daß ein Pfandrecht ohne Forderung nicht entstehen und fortbestehen kann. (T1) Veröff: RdW 1987,324 = SZ 60/69 = RZ 1987/68...

JBL 1980,595 = SZ 52/147 Veröff: SZ 61/222 = NZ 1991,34 ( Hofmeister ) Verstärkter Senat; Auch; nur: Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen wirksam bestellt werden, sofern diese ausreichend bestimmbar sind. (T1); Veröff: SZ...

Veröff: SZ 57/81 Vgl vgl Beisatz: Hier: Unmöglichkeit eines Widerrufes gemäß § 1330 Abs 2 ABGB (T1)

Ähnlich Ähnlich Ähnlich Ähnlich Auch Auch Auch Ähnlich; Veröff: SZ 2004/94 Vgl auch; Beisatz: Das Berufungsgericht muss sich bei der Behandlung der Beweisrüge nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen. (T1) Auch; Beis ähnlich wie T1 Auch Vgl auch;...

Auch Auch; nur: Dieser Vertrag verschafft mangels Übergabsaktes keindingliches Recht, sondern nur den obligatorischen Anspruch aufPfandgabe der bestimmt zugesagten Sache. (T1) Auch; nur: Der sogenannte Pfandbestellungs- oder Verpfändungsvertrag hat zum Inhalt, dass der Pfandgeber erklärt, zur Sicherung einer...