Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 42/105 = JBl 1970,198 = EvBl 1970/147 S 240 = VersR 1971,678 Vgl auch Beisatz: Hier: Jedoch Zession mit bedingter Rückzession. (T1) Beisatz: Mit ausdrücklicher Ablehnung von Grillberger in ÖJZ 1978,141 ff und weiterer in der...

nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nur Forderungen gegen ihn selbst entgegensetzen. (T1) Vgl auch; nur: Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der...

Auch Beisatz: Es genügt, daß die Gegenforderung in dem Zeitpunkt fällig ist, in welchem sie zur Aufrechnung verwendet wird. Ebensowenig schadet es der Aufrechnung gegen den Zessionar, daß die Gleichartigkeit erst später eintrat. (T1) Veröff: SZ 56/190 Veröff:...

Veröff: JBl 1987,183 = ZfRV 1988,126 Beisatz: Der Schuldner behält seine Einwendungen gegen den Zedenten, soweit sie bis zur Verständigung entstanden sind. (T1) Veröff: RdW 1989,221 = ÖBA 1989,1128 Beis wie T1; Beisatz: Es bleibt ihm auch der...

Veröff: SZ 49/124 nur: Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. (T1) nur: Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur...

Veröff: RdW 1983,105 nur: Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht. (T1) Veröff: SZ 57/174 = GesRZ 1985,34 = NZ 1985,172 Auch; nur T1; Beisatz: Beweislast trifft...

Veröff: JBl 1984,378 Veröff: JBl 1985,297 Veröff: ZVR 1985/88 S 154 nur: Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Zedentin und Zessionarin kann die Schuldnerin nur so weit geltend machen, als damit die Gläubigerstellung der Zessionarin, beispielsweise wegen Nichtigkeit oder...

Veröff: ÖBA 1990,220 (Grillberger) Auch nur: Jede echte Zession hat grundsätzlich zur Folge, dass der Zedent nicht mehr berechtigt ist, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen. (T1)Anm: Veröff: SZ 2020/16 nur T1Beisatz: Hier: Zur Abtretung...

Auch; nur: Liegt eine Zession vor, ist die Forderung aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. (T1) Beisatz: Der Zedent ist nach der ersten Abtretung nicht mehr Inhaber der Forderung, sie ist...

Veröff: EvBl 1964/47 S 70 = VersR 1965,527 (mit Anmerkung von Wahle) = SZ 36/121 Beisatz: Hier: Invalidenversicherung (T1) Veröff: JBl 1969,34 Beisatz: Hat der Schädiger in Unkenntnis der Leistung des Versicherers an den geschädigten Versicherungsnehmer bezahlt, so...

Veröff: EvBl 1986/91 S 344 = RdW 1985,375 Auch; Beisatz: Hier: Die allfällige Strafbarkeit der Zession kann im vorliegenden Verfahren zu keinem für den Beklagten günstigen Ergebnis führen. (T1) nur: Der abgetretene Schuldner kann Umstände, die bloß eine...

Veröff: SZ 71/140 Auch; Beisatz: Hatte die Zahlung des Schuldners schuldbefreiende Wirkung, so scheidet ein Kondiktionsanspruch gegen den „Scheinzessionar" aus, weil die Leistung letztlich ihren Zweck erreicht hat und keine „Nichtschuld" gezahlt wurde. Daran vermag der Umstand, dass...

Veröff: EvBl 1966/108 S 154 nur: Wer einredeweise laesio enormis geltend machen will, muß die Rückgabe der bereits empfangenen Leistung anbieten. (T1) Veröff: EvBl 1978/148 S 469 Vgl; nur T1 nur T1; Beisatz: Er darf nicht einfach die...

Veröff: SZ 2012/34 Vgl auch; Veröff: SZ 2016/58

Beisatz: Müsste in einem solchen Fall der Kläger dem Beklagten den Schaden der Insassen bezahlen, so könnte er die Zahlung gleich wieder zurückfordern, weshalb erst gar nicht bezahlt werden muss. (T1)

Veröff: Vers 1954,88 Veröff: Vers 1955,92 Veröff: ZVR 1956/61 S 90 Veröff: ZVR 1957/10 S 17 = Vers 1957,205 Veröff: ZVR 1958 H1/19 nur: Auf das Verhältnis des Schuldners zum Verletzten als dem ursprünglichen Gläubiger kommen die privatrechtlichen...

Beisatz: Hier: Aufrechnung des Honoraranspruches des beklagten Rechtsanwaltes gegen den Ausfolgungsanspruch des Mandanten, welchen dieser zu einem Zeitpunkt, als der Bevollmächtigungsvertrag bereits begründet war, an die klagende Zessionarin abgetreten hatte. (T1; Beisatz: Hier allerdings Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis vereinbart,...

Veröff: SZ 59/15 Veröff: JBl 1986,383 nur: Der Schuldner ist nicht verpflichtet, dem Zessionar Auskunft über den Stand der Forderung des Zedenten zu geben. (T1) Veröff: JBl 1987,183 = ZfRV 1988,126 nur T1

Veröff: JBl 1981,98 (zustimmend Kantner) = SZ 52/174 Auch; Beisatz: Hier: Abtretung an Faktor von Mietzinsvorauszahlung des später in Konkurs verfallenden Vermieters, womit dessen Gegenleistung vereitelt ist. (T1) Beisatz: Auf eine besondere "Schlechtgläubigkeit" des Zessionars kommt es nicht...

Veröff: SZ 2002/145

Veröff: JBl 1960,639; hiezu Winfried, Wann ist eine Zession wirksam? JBl 1961,134 Veröff: QuHGZ 1971 H3/89 Beisatz: Nicht angenommen. (T1) Veröff: SZ 48/40 = EvBl 1975/263 S 606 = Arb 9342 Beisatz: Von einem Kaufmann ist zu erwarten,...

Veröff: SZ 71/154

Veröff: JBl 1983,39 = SZ 55/79 Vgl; Beisatz: Bei Auslegung des Inhalts der Drittschuldnererklärung ist § 915 ABGB sinngemäß anzuwenden. Jedenfalls dann, wenn sich aus der Erklärung ergibt, der Drittschuldner habe nur erklären wollen, ihm seien zur Zeit...

Veröff: SZ 70/98

Veröff: SZ 55/116 Vgl; Beisatz: Aufklärungspflichten treffen den Schuldner gegenüber dem Zessionar nur bei Vorliegen besonderer Umstände. (T1) Veröff: SZ 59/15 Vgl; Beis wie T1

nur: Damit die durch § 1396 Satz 2 ABGB in diesem speziellen Zusammenhang angeordnete Wirkung eines Streit oder Zweifel über die Forderung und ihrem Umfang bereinigenden Anerkenntnisses vorliegt, das einen selbständigen Verpflichtungsgrund darstellt, ist eine diesen Verpflichtungswillen des...

Veröff: JBl 1974,373 Beisatz: Rechnungskorrekturen (unberechtigte Mehrbeträge) vorbehalten. (T1) Beisatz: Durch die Anerkennung sind die Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Schuldner und Übernehmer der Forderung erloschen, so etwa auch die Einwendung, daß die Forderung gar nicht entstanden sei....

Veröff: GesRZ 1987,38 Veröff: RdW 1989,221 = ÖBA 1989,1128

Veröff: JBl 1981,93 (zustimmend Kantner) = SZ 52/174 Beisatz: Hier: Abtretung an Faktor von Mietzinsverauszahlung des später in Konkurs verfallenden Vermieters, womit dessen Gegenleistung vereitelt ist. (T1) Auch; Veröff: WBl 1987,123 (dazu Hanel, WBl 1987,118) Auch; Veröff: ÖBA...

Veröff: SZ 56/190 Auch; Veröff: WBl 1987,123; hiezu Hanel WBl 1987,118

Veröff: EvBl 1983/26 S 97 nur: Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe (Konditionsgeschäft) ist ein Sonderfall des Kaufes auf Probe. (T1)

Veröff: EvBl 1957/149 S 209 = JBl 1957,414; hiezu Winfried, Wann ist eine Zession wirksam? JBl 1961,134 nur: Ein Anerkenntnis im Sinne des § 1396 ABGB liegt nur vor, wenn der Schuldner den Zessionar als seinen Gläubiger anerkannte...

Veröff: JBl 1986,383 Veröff: JBl 1987,183 = ZfRV 1988,126

Auch

Veröff: EvBl 1979/189 S 493 Vgl auch; Beisatz: Alle Umstände des Einzelfalles sind maßgeblich. (T1)

Veröff: SZ 20/125 = DREvBl 1938/319 nur: Die Anerkennung der Forderung durch den Schuldner gegenüber dem Zessionar bildet einen selbständigen Verpflichtungsgrund. (T1) Beisatz: Alle Mängel der Forderung zur Zeit der Abtretung werden damit geheilt; die Einwendung, die Forderung...

Veröff: JBl 1986,175 = SZ 58/29

Veröff: JBl 1962,155 = SZ 34/114 Veröff: EvBl 1963/5 S 15 nur: Zum Wesen der Inkassozession. (T1) Veröff: JBl 1970,473 (mit ablehnender Besprechung von Bydlinski) nur T1; Veröff: SZ 44/108 nur T1 nur T1; Veröff: SZ 45/82 nur:...

nur: Dem Wortlaut des § 307 Abs. 1 GewO 1973 kann weder das Verbot der Abtretung von Forderungen an Inhaber von Inkassobüros noch dessen Anerkenntnisses solcher Forderungen durch den Schuldner im Sinne des § 1396 Satz 2 ABGB...

Veröff: EvBl 1962/166 S 187 = JBl 1962,446

Veröff: EvBl 1982/4 S 15 = SZ 54/110 Vgl auch Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 527/81

Veröff: SZ 55/116

Veröff: ÖBA 1961,274 Veröff: EvBl 1966/6 S 17

Beisatz: Es sei denn, er kannte sie bei Abgabe seines Anerkenntnisses nicht. (T1)

Veröff: EvBl 1975/263 S 606 = Arb 9342 = SZ 48/40 Vgl; nur: Bei der sogenannten "nicht verständigten" Abtretung - einer Art der (Sicherungsabretung) Abtretung - liegt die Verständigung des Schuldners im Ermessen des Zessionars. (T1) Vgl auch;...

Veröff: SZ 16/3 Vgl dazu; Reichsgericht vom 30.10.1939, VIII 274; Veröff: DREvBl 1940/100 Ferner jedoch; Beisatz: Der Schuldner kann dem redlichen Zessionar gegenüber die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen. (T1) Veröff: SZ 28/242 = RZ 1956,45 Auch; Beis...

Vgl auch

JBl 1974,428 ( mit Anm. der Schriftleitung ) = NZ 1974,170 Beisatz: teilwiese abweichend, zu Satz 2: Die Abtretung aller Forderungen, die aus Warenlieferungen oder Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebes entstehen werden, ist ausreichend individualisiert. (T1) Beis...

Veröff: JBl 1981,93 (Hoyer)

Veröff: EvBl 1980/187 S 549 = JBl 1981,542 = SZ 53/33

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAußerkrafttretensdatum19.11.2026AbkürzungVKrGIndex20/06 KonsumentenschutzTextForderungsabtretung§ 17. Werden die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag abgetreten oder der Kreditvertrag selbst zulässigerweise auf einen Dritten übertragen, so ist der Verbraucher darüber zu unterrichten, es sei denn, der ursprüngliche Kreditgeber...

BundeslandOberösterreichKurztitelKundmachungsorganTypLG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungOö. KJHG 2014Index53 Familie, JugendText§ 55Übergang von Rechtsansprüchen(1) Wird Kindern und Jugendlichen volle Erziehung gewährt und steht ihnen für diese Zeit gegen einen Dritten ein Rechtsanspruch auf Geldleistung zur Deckung des Unterhalts oder ein...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-EntschädigungText§ 3. (1) Ansprüche auf Ersatz der im § 2 genannten Schäden, die dem Geschädigten wegen der Ausübung der Zwangsbefugnis gegen Dritte zustehen, gehen in dem Umfang auf den Bund über,...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextForderungsabtretung§ 21. Werden die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag abgetreten oder der Kreditvertrag selbst zulässigerweise auf einen Dritten übertragen, so ist der Verbraucher darüber zu unterrichten, es sei denn, der ursprüngliche Kreditgeber tritt...