Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 54/28 = RZ 1982/21 S 61 Vgl; Beisatz: Zahlt jemand an eine Bank, die - wenn auch zu Unrecht - behauptet hatte, Zessionarin der Forderung zu sein, ist ein Bereicherungsanspruch gegen die Bank zu richten. (T1)...

Veröff: SZ 47/55 = EvBl 1974/287 S 632 = JBl 1974,475 Auch Vgl auch Veröff: EFSlg 33856 Veröff: JBl 1981,153 Veröff: JBl 1982,319 Auch; nur: Ist im Falle der Kondiktion nach § 1435 ABGB Wiederherstellung in der Natur...

Veröff: JBl 1958,522 nur: Was verjährt ist, kann nicht unter dem Titel einer Bereicherung gefordert werden. (T1) Veröff: Arb 9464 nur T1; Beisatz: Überstundenentgelt (T2) Veröff: IndS 1977 2,1035 nur T1 nur T1 nur T1 Auch; nur: Der...

nur: Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt die dreißigjährige Verjährung. (T1) Vgl; Beisatz: Ein Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB verjährt gemäß § 1479 ABGB in dreißig Jahren. (T2) Beisatz: Benützungsentgelt (T3) Beisatz: § 1431 ABGB (T4) nur:...

Veröff: SZ 44/75 = JBl 1972,51 = SozM IA/e,882 = IndS 1972 H5-6,848 = Arb 8871 = ZAS 1973,55 (zustimmend Raber) Veröff: VersR 1981,144 Ähnlich Veröff: SZ 58/95 Beisatz: Die Rückforderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Zahlung...

Veröff: MietSlg 20128 Veröff: ImmZ 1976,187 Vgl; Beisatz: Keine Annahme einer irrtümlichen Zahlung, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Mietzinszahlung die behaupteten Mängel kannte und seine Möglichkeit, zu beurteilen, welche Zinsminderung im Sinne des § 1096 ABGB berechtigt...

vgl; Beisatz: Hier: Rechtsanwaltshonorar (T1)

Veröff: SZ 60/213 = EvBl 1988/81 S 400 = WoBl 1989,90 = JBl 1990,377 Auch; Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,899 Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 1333 ABGB ist sowohl für Verzugs- als auch...

Vgl Auch; nur: Leistungskondiktionen stehen zur Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dem Leistenden gegen den Empfänger zu. (T1) Auch; nur T1; nur: Wer rückstellungspflichtiger Leistungsempfänger ist, hängt davon ab, auf welchen Rechtsgrund hin der rückforderungsberechtigte Leistende seine Leistung erbringen wollte;...

Vgl auch; Beisatz: Er steht grundsätzlich dem Leistenden gegen den Empfänger zu. (T1) Auch; Beis wie T1 Veröff: SZ 54/148 Auch; Veröff: SZ 55/84 Auch; Veröff: SZ 60/121 Beis wie T1; Veröff: ÖBA 1988,606 = EvBl 1988,92 S...

Vgl auch Vgl auch; nur: Bemessung des verschafften Nutzens nach Berücksichtigung aller Umstände auch unter Heranziehung des § 273 ZPO. (T1) Veröff: SZ 61/76 nur: Bei Bemessung des verschafften Nutzens ist grundsätzlich der Leistungszeitpunkt maßgebend. (T2) Auch; nur...

Beisatz: Der Mangel des Rechtsgrundes für sich allein berechtigt den Leistenden noch nicht zur Rückforderung der Leistung oder des Ersatzes ihres Wertes. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Rückforderung einer Abschlagszahlung durch die klagende Versicherung verneint. (T2) Beisatz: Hier: Außergerichtliche...

Auch Auch; Beisatz: Die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt beim Rückfordernden. (T1) Auch Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB (T2) Beis wie T2 Auch; Beis wie T2 Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz:...

Veröff. SZ 67/48 nur: Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objektiv zuzurechnen war. (T1)

Veröff: SZ 13/262 Veröff: JBl 1965,37 Vgl aber; Beisatz: Auch der gutgläubige Empfänger ist zur Rückzahlung verpflichtet. (T1) Veröff: SZ 35/5 Vgl auch; Veröff: ÖA 1985,83 Auch; Veröff: SZ 58/57 = EvBl 1985/108 S 554 = ÖA 1986,47...

Veröff: SozM IIB,645 = Arb 7664 = JBl 1963,388 = DRdA 1964,75 Veröff: EFSlg 33860 Veröff: SZ 52/98 Auch Beisatz: Die Erklärung, die Mietzinszahlung stelle keine Inkaufnahme der gerügten Mängel dar, kann nicht als Vorbehalt der Rückforderung gewertet...

Veröff: SZ 43/60 = JBl 1970,418 (mit Besprechung von Bydlinski) Beisatz: Der Unfreiwilligkeit der Leistung steht es gleich, wenn die Zwangsvollstreckung selbst eingreift und eine Vermögensverschiebung bewirkt. (T1) Veröff: EvBl 1979/171 S 462 Vgl auch Beis wie T1...

Beisatz: Der Umstand, dass der abtretende Mieter die Höhe der Ablöse mit dem Hauseigentümer vereinbart und sie diesem auch übergeben hat, ist demgegenüber bedeutungslos. (T1) Auch; Beisatz: Die von den Parteien bei der Leistung beabsichtigte Zweckbestimmung ist nur...

Veröff: WBl 1987,312 = ÖBA 1988,86 Auch; nur: § 1431 ABGB setzt nur voraus, dass eine Nichtschuld irrtümlich gezahlt wurde. (T1) Beisatz: Grund der Rückerstattung liegt im Irrtum des Leistenden. Bei bloßen Zweifeln über die Existenz der Verbindlichkeit...

Veröff: EvBl 1990/111 S 528 Beisatz: Ein vermeintlicher Mieter kann daher seine getätigten Aufwendungen nicht gemäß § 1041 ABGB rückfordern. (T1) Auch; Beisatz: § 1097 ABGB gilt nur für den Ersatz der Behebung von Sachschäden am Mietobjekt selbst. (T2)...

Veröff: SZ 2005/10 Beisatz: Allfällige Rückforderungsansprüche wegen zu hoch berechneter Zinsen entstehen bei Zahlung von Annuitäten jeweils nicht schon mit Zahlung der monatlichen Raten, sondern erst ab „Überzahlung". (T1) Beisatz wie T1 Beisatz: Selbst wenn beim Annuitätenkredit die...

Allfällige Rückforderungsansprüche wegen zu hoch berechneter Zinsen entstehen bei Zahlung von Annuitäten daher nicht schon mit Zahlung der monatlichen (Pauschal-)Raten, sondern erst ab „Überzahlung“. (T1)Leistungen, die den tatsächlich geschuldeten Betrag übersteigen, können (dann) über § 1431 ABGB herausverlangt...

Veröff: SZ 69/178 nur: Diese Bestimmung ist daher nur analog anzuwenden, weil die Lage des Auftraggebers, der zwar erkennt, dass die Garantie zu Unrecht abgerufen wird, aber wegen der abstrakten Ausgestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen Bankgarantie...

Veröff: SZ 31/23 Auch; nur: Die Bereicherung, die dem in seinem ausschließlichen Rechte Verletzten herauszugeben ist, besteht in den angemessenen Entgelt, das der Benutzer des Werkes für die Gestattung der Werknutzung hätte bezahlen müssen. (T1) Veröff: SZ 55/25...

Veröff: RdW 1984,9 Auch; Beisatz: Rückabwicklung nur dann, wenn der Normzweck auch diese erfordert, dh die Vermögensverschiebung - und nicht nur der Zwang zur Erfüllung - missbilligt wird. (T1) Veröff: SZ 62/123 = EvBl 1990/13 S 82 Beisatz:...

Beisatz: Beschäftigungsverbot nach KrankenpflegeG. (T1) Veröff: SozM ID,981 = ZAS 1976,98 ( Stifter ) Auch; Beisatz: Letzteres gilt etwa, wenn der Empfänger die Sache bereits gültig weiterveräußert hat (auch bei vertretbaren Sachen). (T2) Auch; Veröff: SZ 58/105 Vgl...

Veröff: SZ 70/69 Auch; nur: Das gilt auch für den redlichen Besitzer. Auch er hat kein Recht an der Sache und ist daher Bereicherungsansprüchen des Verkürzten ausgesetzt. Der Vorteil kann bei körperlichen Sachen in Veräußerung bestehen. (T1) Veröff:...

Veröff: SZ 2008/56

nur: Die Voraussetzungen der condicitio indebiti, der Rückforderung wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld im Sinne des § 1431 ABGB, sind das Fehlen der Verbindlichkeit, auf die geleistet wurde, und ein Irrtum des Leistenden über ihren Bestand. (T1) nur:...

Veröff: QuHGZ 1977 4/156 (mit Anm) Vgl; Beisatz: List (T1) Veröff: SZ 61/207 Vgl aber; Beisatz: Nach herrschender Auffassung kann die Rückforderung einer Leistung trotz des Bewusstseins, zu dieser nicht verpflichtet zu sein, gerechtfertigt sein, wenn an die...

Veröff: SZ 41/163 Ähnlich Vgl Auch nur: Wer ein Leistung erbracht hat, die er nicht schuldig war und deshalb zurückfordert, hat seinen Irrtum zu beweisen. (T1)Veröff: JBl 1984,495 Auch Beisatz: Von Ausnahmefällen abgesehen bildet jedoch die Tatsache, dass...

Veröff: SZ 11/86 = Jud. Nr. 33 Beisatz: Die Rückstattung von irrtümlich angewiesenen Lohnbezügen kann dann nicht verlangt werden, wenn der Empfänger sie im guten Glauben erhalten und sie als redlicher Besitz verbraucht hat. Keine Gutgläubigkeit bei unverhältnismäßiger...

Vgl auch Beisatz: Hier: Kondiktionsanspruch des Versicherers nach § 1431 ABGB wegen eines an den Geschädigten irrtümlich zu viel geleisteten Schadenersatzes. (T1) vgl

Veröff: SZ 68/13 Beisatz: Dieser Grundsatz muss unabhängig davon gelten, ob die Zahlungen an einen gewillkürten oder einen gesetzlichen Vertreter erfolgt. (T1); Beisatz: Mit der Zahlung von Unterhalt an den gesetzlichen Vertreter erfolgt die Leistung an den Unterhaltsberechtigten,...

nur: Gemeinsam ist den Bereicherungsansprüchen, dass ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden sollen. (T1) nur T1 Veröff: RdW 1991,142 = ÖBA 1991,293 Vgl auch Auch; Veröff: SZ 74/11 Vgl auch; Beisatz: Eine getroffene Vereinbarung steht einer Rückforderung wegen rechtsgrundloser...

Auch nur: Daher ist von beiden Teilen das Empfangene zurückzustellen: primär Naturalrestitution. (T1) Auch; nur: Daher ist von beiden Teilen das Empfangene zurückzustellen: primär Naturalrestitution; bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit analog § 1323 ABGB angemessenes Entgelt , dessen Höhe...

Veröff: SZ 60/213 = EvBl 1988/81 S 400 = WoBl 1989,90 = JBl 1990,377 Beisatz: Hier: Vergütungszinsen bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach einem Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag. (T1)Anm: Veröff: SZ 2020/36 Beis wie T1 Beis wie T1 Beis wie...

Auch; Veröff: SZ 58/104 Auch Vgl aber; Beisatz: Wegen der Grundlagenverwandtschaft zwischen Kondiktionen und Verwendungsklage ist eine scharfe Trennung weder stets möglich noch auch (insbesondere wegen der Gleichheit der Folgen) erforderlich. (T1) Auch; Beisatz: Im zweipersonalen Verhältnis schließt...

Veröff: EvBl 1975/60 S 126 = MietSlg 26212 Veröff: SZ 52/170 Auch Veröff: MietSlg 33246 Auch Veröff: WBl 1987,312 = ÖBA 1988,86 Auch Auch; nur: Der Irrtum nach § 1431 ABGB unterscheidet sich wesentlich von dem nach §...

Bem: Mit eingehender Darstellung der Bezug habenden Standpunkte in Lehre und Judikatur. (T1)Veröff: SZ 2011/60

Veröff: ZVR 1971/257 S 341 Veröff: SZ 53/130 Auch Auch Auch; Beisatz: Wobei dieser Anspruch einer 30-jährigen Verjährungszeit unterliegt. (T1)Veröff: SZ 2004/4 Auch; Beisatz: Auch wenn nur eine geringere Leistungspflicht bestand. (T2) Beisatz: Hier: Kondiktionsanspruch des Versicherers nach...

Veröff: JBl 1973,247 Beisatz: Hier Rückabwicklung eines Tankstellenpachtvertrags wegen Wuchers. (T1) Vgl; Beisatz: Für Ansprüche auf Rückforderung bestimmter aus einem ex lege nichtigen Rechtsgeschäft resultierender Vermögensverschiebungen gelten die verjährungsrechtlichen Bestimmungen. (T2)

Beisatz: Hier: Anerkenntnis oder Vergleich. (T1) Auch; Beisatz: § 1435 ABGB hat nur subsidiären Charakter. (T2) Auch Auch Auch; Beisatz: Es ist unzulässig, Verträge mit Hilfe des Bereicherungsrechtes zu korrigieren. (T3) Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kalkulationsfehler....

Veröff: SZ 52/79 Veröff: SZ 56/33 Beisatz: Blindenbeihilfe (T1) Veröff: EvBl 1989/158 S 623 = SZ 62/105 = JBl 1990,245 (Kerschner) Auch Ähnlich; Beisatz: Hier geht es nicht um eine Leistungskondiktion (eine Rückforderung rechtsgrundlos Geleisteten). (T2) Auch; Beisatz:...

Auch; Veröff: SZ 60/178 Veröff: SZ 62/105 = EvBl 1989/158 S 623 = JBl 1990,245 (Kerschner) Beisatz: Klage der Gemeinde (hier: Gemeindeverband) auf Abgaben/Gebühren für Müllentsorgung unzulässig. (T1) Beisatz: Ein solcher Fall liegt aber nicht bei Wassergenossenschaften vor,...

Veröff: MietSlg 19173(16) Beisatz: Hier: Erbringt Kaskoversicherer Leistung in Unkenntnis dessen, daß er wegen Fahrens mit abgefahrenen Reifen leistungsfrei ist (§§ 23, 61 VersVG), weil der von ihm herangezogene Sachverständige diesen Mangel wegen oberflächlicher Untersuchung nicht feststellte und...

Veröff: HS X/XI/10

nur: Wird durch den Vollzug einer Exekution ein Zustand geschaffen, der der materiellen Rechtslage nicht entspricht, so kann mit einer Klage der Anspruch auf Herstellung des der materiellrechlichen Rechtslage entsprechenden Zustandes geltend gemacht werden. Es kann die Rückgabe...

Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 530/80, 5 Ob 553/80; Beisatz: Keine Einmaligkeitswirkung und keine Bindungswirkung des Verteilungsbeschlusses, wenn der Gläubiger, der im Verteilungsverfahren keinen Widerspruch erhoben hat, seinen Anspruch auf einen Tatbestand gründet, über den im Verteilungsbeschluß nicht...

Veröff: EvBl 1966/445 S 570 Beisatz: Keine Bindungswirkung des Verteilungsbeschlusses, wenn der Gläubiger, der im Verteilungsverfahren keinen Widerspruch erhoben hat, seinen Anspruch auf einen Tatbestand gründet, über den im Verteilungsbeschluß nicht entscheiden worden ist oder wenn weder aus...

Veröff: SZ 2009/40 Auch Vgl auch Vgl; Beisatz: Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist. (T1)

Veröff: SZ 2008/40 Auch Auch Auch Vgl; Beisatz: Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist. (T1)

Veröff: SZ 54/162 = JBl 1983,41 (zustimmend Koziol) Vgl Veröff: SZ 60/272 = WBl 1988,94 = RdW 1988,86 = ÖBA 1988,935 (Stephan Frotz) Vgl auch Auch; Beisatz: Die Wirksamkeit der Gutschrift auf dem Konto des Überweisungsempfängers setzt einen...

Veröff: SZ 49/133 Beisatz: Im Regelfall steht dem Dritten, der im Hinblick auf das Vertretergeschäft unmittelbar an den unwirksam Vertretenen geleistete hat, ohne daß im Empfang der Leistung eine Genehmigung des Rechtsgeschäfts zu erblicken wäre, ein Kondiktionsanspruch gegenüber...

Veröff: SZ 2017/117

Veröff: SZ 72/131 Auch Vgl auch

Veröff: SZ 54/147 = ZAS 1983,101 (Geppert) = DRdA 1983,178 (Wachter) nur: Nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses kann einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden. (T1) Beisatz: Auf die Auffassung einer bestimmten Berufsgruppe oder die...

Veröff: SZ 30/15 = EvBl 1957/417 S 658 Vgl auch Vgl auch; nur: Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. In diesem Stadium bleiben die...

Veröff: JBl 1985,354 Veröff: SZ 60/129 = JBl 1988,172 (P Bydlinski) Vgl auch Vgl auch Auch Auch; Veröff: SZ 2007/62 Vgl; Beisatz: Hier: Unwirksamkeit des aufschiebend bedingt geschlossenen Kaufvertrags mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung. (T1)Veröff: SZ 2008/56 Auch

Veröff: SZ 56/179 = EvBl 1984/69 S 269 Vgl; nur: Wenn dem Empfänger durch die Leistung nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile entstanden sind, so kann eine Minderung des Bereicherungsanpruches erfolgen (Nachteilsausgleich). (T1); Beisatz: Hier: Berücksichtigung nicht nur...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextRückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes§ 72. Eine Leistung des Bundes, die irrtümlich erbracht worden ist (§ 1431 ABGB), hat das zuständige Organ, sobald es davon Kenntnis erlangt, zurückzufordern oder dafür, sofern eine Rückerstattung...