Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: JBl 1987,112 Veröff: SZ 62/99 = RdW 1989,302 Vgl; Beisatz: Dem Solidarschuldner, der teilweise Interzedent ist, kommt eine Teilzahlung des Hauptschuldners erst zugute, wenn dadurch die Restschuld unter dem nicht von der Interzession betroffenen Teil der Forderung...

Beisatz: Es kann allerdings auch vereinbart werden, daß sich die Bürgschaft auf die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fällig gewordenen Forderungen erstrecken soll. (T1) Veröff: hiezu ablehnend Glaser AnwBl 1981,495 vgl

Beisatz: Bürgschaftserklärung für eine dem angeblichen Gläubiger nicht zustehende Forderung ist diesem gegenüber wirkungslos. (T1) Veröff: SZ 56/21 = JBl 1983,537 Auch Beisatz: Die Bürgschaftsverpflichtung muß mit dem Inhalt der verbürgten Forderung übereinstimmen. (T2) Veröff: ÖBA 1988,716 Beis...

Veröff: RZ 1963,156 Veröff: SZ 42/36 = EvBl 1969/257 S 393 = Arb 8606 Veröff: JBl 1985,681 Veröff: RdW 1988,449 = WBl 1989,19 (Wilhelm) = ÖBA 1989,176 (Iro) Vgl aber; Veröff: ÖBA 1990,947 = RdW 1990,442 Vgl auch;...

Veröff: EvBl 1977/40 S 99 = JBl 1976,434 = SZ 49/53 nur: Der Unterschied zwischen Bürgschaft und Beitritt als Mitschuldner liegt in der für die erstgenannte Verpflichtung geltenden Subsidiarität und Akzessorität. (T1) nur T1 Veröff: JBl 1983,537 =...

Veröff: ÖBA 1994,236 Auch Auch; Beisatz: Bürgschaftsverträgen, die auf die Besicherung eines Kontokorrentkredites abzielen, ist eine entsprechende Verlängerungsmöglichkeit nahezu immanent. Sie ist folglich nicht gröblich benachteiligend. Darüber hinaus wird der Nachteil des Bürgen dadurch relativiert, dass er sich...

Veröff: SZ 54/82 = EvBl 1981/210 S 605 nur: Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser. (T1) Veröff: SZ 55/187...

Veröff: RdW 1986,14 = JBl 1986,124 = EvBl 1986/115 S 405 = SZ 58/114 Auch Auch; Beisatz: Eine andere Lösung ist auch vom Zweck der Bürgschaft her nicht verständlich, der darin liege, den Gläubiger gegen den Vermögensfall des...

Veröff: RZ 1968,112 nur: Der gerichtlich bestätigte Ausgleich äußert seine Wirkung auch für und gegen die Gläubiger, die ihre Forderungen nicht oder nicht ganz angemeldet haben. (T1) Veröff: SZ 44/52 Auch; nur T1 nur: Die Ausgleichsbürgschaft stellt keinen...

Veröff: ÖBA 19994,804 (Iro) Vgl auch; Beisatz: Interzedenten haften dann, wenn sie selbst als Zeichnungsberechtigte eine Kreditüberziehung bewirken, für die damit verbundene Kreditausweitung. (T1) Auch

Veröff: RZ 1977/76 S 169 Veröff: SZ 51/9 = EvBl 1979/2 S 17 = JBl 1979,32 Veröff: ÖBA 1994,804 (Iro) Auch; Veröff: SZ 68/64 Auch Auch Vgl auch

Veröff: EvBl 1957/202 S 296 = JBl 1957,160 mit Glosse von Gschnitzer Veröff: SZ 60/185 Beisatz: Dies gilt aber nur dann, wenn solche Folgen nicht ohnedies bereits auf einem eigenen Verzug des Bürgen beruhen. (T1) Veröff: ÖBA 1990,947...

SZ 19/317 SZ 52/172 Auch; Beisatz: Ein Liegenschaftspfandgläubiger kann sich daher nicht zum Nachteil eines Bürgen auf den Inhalt des Verteilungsbeschlusses berufen, sondern muss die Verrechnung gegen sich gelten lassen, die bei Einhaltung der Verteilungsgrundsätze der §§ 216...

Auch; Beisatz: Die Auslegungsregel des § 915 ABGB greift sohin nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteienabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen. (T1) Ähnlich; Beisatz: Ob der Umfang einer Bürgschaftserklärung überhaupt...

Veröff: ÖBA 1993,479 (P Bydlinski) Auch

Veröff: RZ 1963,156 Auch; Beisatz: Gilt auch für Auslegung einer Bankgarantie. (T1) Veröff: EvBl 1973/177 S 396 = QuHGZ 1973 3 - 4/419 = NZ 1974,77 = ZfRV 1973/4 S 303 (mit zustimmender Glosse von Schinnerer) Veröff: SZ...

Auch

Veröff: EvBl 1975/7 S 18 Veröff: HS X/XI/9 Auch; Beisatz: Haftung auf einen Teil der Schuld ist zulässig. (T1) Auch Auch; Beis wie T1 Veröff: ÖBA 1993,479 (P Bydlinski) Beisatz: Das gilt jedenfalls für revoltierende Kredite, soweit der...

Veröff: hiezu ablehnend Glaser AnwBl 1981,495 Auch; nur: Diesbezüglich gilt der im § 1353 ABGB aufgestellte Grundsatz, dass die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich...

Vgl auch; Veröff: EvBl 1975/7 S 18 Veröff: SZ 52/172 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Beklagte hat im Einvernehmen mit der Klägerin erklärt, nicht für die ganze Schuld, sondern nur für einen bestimmten, von vornherein (zeitlich...

Veröff: SZ 15/31 Vgl auch; Veröff: SZ 69/51

Beisatz: Hier: Liegt eine solche Vorabentscheidung vor; keine Stellungnahme jedoch zu der im Schrifttum kontroversiell beantworteten Frage, ob § 1416 ABGB auf Kontokorrentverhältnisse überhaupt zur Anwendung kommen kann. (T1) Veröff: SZ 69/51

Veröff: EvBl 1964/180 S 270 Beisatz: Hier: Bürgschaft für in Zukunft fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge für ein Unternehmen. (T1) Veröff: JBl 1971,257 Auch; Beis wie T1 Auch

Veröff: EvBl 1957/84 S 129 nur: Es muß aber ein Bürgschaftsvertrag zwischen Bürgen und Gläubiger zustandegekommen sein, damit die Bürgschaft wirksam wird. (T1) Beisatz: Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen der Bürgschaft ist die Bestimmbarkeit der Verbindlichkeit die durch...

Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Bürgschaftserklärung muß ua die zu sichernde Forderung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen. (T1) Veröff: ÖBA 1988,716

Veröff: JBl 1954,407 = SZ 26/290 Veröff: WBl 1988,129 = SZ 60/185

Veröff: EvBl 1961/40 S 72 = SZ 33/89 Beisatz: Eine Einschränkung auf die angemeldeten Forderungen liefe der Bestimmung des § 47 AO zuwider (SZ 11/26). (T1) Veröff: WBl 1988,129 = SZ 60/185

Veröff: RdW 1987,323 = SZ 60/75 = ÖBA 1987,755

BA 1986,633 = JBl 1987,112

Veröff: RdW 1986,14 = JBl 1986,124 = EvBl 1986/115 S 405 = SZ 58/114

Beisatz: Aus § 1353 Satz 2 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Gläubigers, jede einzelne Zinsrate nach ihrer Fälligkeit ohne Verzug vom Hauptschuldner und , wenn dieser sie nicht sogleich bezahlt, vom Bürgen einzufordern, widrigenfalls dieser von der...

Veröff: EvBl 1981/210 S 605 = SZ 54/82

Gegenteilig; Beisatz: Bürgschaftsschuld verjährt erst nach dreißig Jahren. (T1) Veröff: EvBl 1981/210 S 605 = SZ 54/82

Ähnlich; Beisatz: Anders im Ergebnis bei Übernahme einer Bürgschaft für eine Schuld, die einer kurzen Verjährungsfrist unterliegt, da die Bürgschaftsschuld erst in dreißig Jahren verjährt und nur mit tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld erlischt. (T1) Veröff: SZ 54/82...

Veröff: SZ 15/209 nur: Der erste Satz des § 1353 ABGB gilt auch für den Bürgen und Zahler. (T1) Veröff: SZ 52/172 nur T1; Veröff: JBl 1981,90

nur: Änderungen der Hauptschuld auf Grund von Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner können die Haftung des Bürgen nach dem Grundsatz der Akzessorietät wohl mindern oder erleichtern, nach § 1353 ABGB aber nicht erschweren oder erweitern. (T1) nur T1

Veröff: EvBl 1979/2 S 17 = JBl 1979,32 = SZ 51/9

Veröff: HS X/XI/9

Veröff: SZ 42/164 = EvBl 1970/146 S 240

Veröff: JBl 1961,34

Veröff: SZ 32/134